Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X [X.]
Verkündet am:

25. März 2014

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 530
a)
Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die ob-jektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des [X.]s [X.] lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren [X.] gegenüber dem [X.] darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhalts-elemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfer-tigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Aus-druck zu bringen.
b)
Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein [X.], der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in [X.] ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, zu denen er selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, einen schonenden Ge-brauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten darf.
[X.], Urteil vom 25. März 2014 -
X [X.] -
OLG Köln

[X.]

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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 25.
März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, [X.], die Richterin Schuster, [X.]
Deichfuß und die Richterin Dr.
Kober-Dehm
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das am 27.
Juni
2012 verkündete Urteil des 13.
Zivilsenats des [X.] aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-wiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren [X.] die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zu-grunde liegenden Schenkung.
Die Mutter des [X.]n übertrug diesem das Grundstück im Jahr 2004 zum Zweck der vorweggenommenen Erbfolge. Der [X.] räumte seiner [X.] im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses ein. Nach einer Vorsorgevollmacht im [X.] und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte die Mutter dem [X.]n im Januar 2009 eine notariell beur-kundete General-
und Betreuungsvollmacht.
Im August
2009 wurde die Mutter des [X.]n nach einem Sturz in ih-rem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Be-1
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handlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Am 15.
September
2009 sollte die Mutter nach dem Entlassungsbericht des Krankenhauses
in eine [X.] entlassen werden, da wegen fehlender familiärer Unterstützung eine Versor-gung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden konnte. Stattdessen wurde die Mutter in eine vom [X.]n ausgesuchte Pflegeeinrichtung aufge-nommen. Mit dieser Einrichtung hatte der [X.] bereits am 1.
September 2009 einen unbefristeten Heimvertrag für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung abgeschlossen und am darauf folgenden Tag den Hausnotrufvertrag und den Telefonanschluss seiner Mutter gekündigt sowie eine
Kürzung der Abschlags-zahlungen gegenüber den [X.] veranlasst.
Am 25.
September
2009 widerrief die
Mutter des [X.]n die diesem er-teilte Vorsorge-
und Betreuungsvollmacht. Zugleich kündigte sie den vom [X.] abgeschlossenen [X.] und beantragte eine [X.], bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst.
Noch vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für seine Mutter teilte der [X.] dem Pflegeheim mit Schreiben vom 16.
Oktober
2009 mit, dass eine Kündigung des Langzeit-pflegevertrags nur von ihm erklärt werden dürfe und dass weder andere Famili-enmitglieder noch Nachbarn zu seiner Mutter vorgelassen werden sollten. Mit Schreiben vom 19.
Oktober
2009 wies der Prozessbevollmächtigte des [X.] den von der Mutter bevollmächtigten Rechtsanwalt darauf hin, dass dessen Bevollmächtigung im Hinblick auf deren kognitive Defizite möglicherweise un-wirksam sei, und forderte ihn auf, keine Korrespondenz mit dem Pflegeheim hinter dem Rücken des [X.]n zu führen.
Die Mutter des [X.]n wurde während ihres Krankenhausaufenthalts und in der Folge mehrfach in Bezug auf ihre geistigen Fähigkeiten und ihre Pflegebedürftigkeit begutachtet. Das Gutachten zur Feststellung der [X.] gemäß SGB
XI des Medizinischen Dienstes der

(im Folgenden: [X.]) vom 7.
September
2009 stufte sie in Pflegestufe
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ein und stellte zu ihrer geistigen Leistungsfähigkeit fest, dass "eine [X.] Fähigkeitsstörung, eine geistige Behinderung oder psychische Erkran-kung"
sowie "inhaltliche Denkstörungen"
vorlägen. Sie sei zeitlich und situativ desorientiert, überschätze ihre Fähigkeiten und sei in der Alltagskompetenz er-heblich eingeschränkt. Als pflegebegründende Diagnosen wurden eine "nicht näher bezeichnete Demenz"
und "Senilität"
angegeben. Mangels einer Pflege-person wurde eine vollstationäre Pflege für notwendig erachtet.
In dem Bericht der Betreuungsstelle der Stadt W.

an das Betreu-
ungsgericht vom 5.
Oktober
2009 wurden erhebliche Einschränkungen der All-tagskompetenz wie bei einer beginnenden Demenz festgestellt, wobei der Gut-achter empfahl, den Umfang dieser Einschränkungen noch durch ein [X.] Gutachten konkretisieren zu lassen.
Im Dezember 2009 bestellte das Betreuungsgericht den Ehemann einer Nichte der Mutter als vorläufigen Betreuer, nachdem ein vom Gericht eingehol-tes psychiatrisches Gutachten vom 6.
Dezember
2009 der Mutter einerseits zwar die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung, andererseits aber auch eine beginnende dementielle Entwicklung und eine daraus resultierende Hilfsbedürf-tigkeit in einigen Lebensbereichen bescheinigt hatte. Eine Fortführung der [X.] lehnte das Betreuungsgericht im März 2010 ab, da die Mutter ihrem bis dahin vorläufigen
Betreuer im Februar 2010 eine notarielle Vollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte und diese vom Gericht aufgrund eines Sachverständi-gengutachtens für wirksam erachtet wurde.
Die Mutter des [X.]n erklärte
mit Schreiben vom 28.
Juni
2010 den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. Zur Begründung gab
sie an
dass der [X.] mit dem Abschluss eines [X.] auf unbestimmte Zeit gegen ihren Willen die ihm erteilte Vollmacht missbraucht und zudem im Betreuungsverfahren und gegenüber [X.] geäußert habe, sie sei nicht mehr zu einer eigenen Willensbildung in der Lage.
Das [X.] hat der von den Rechtsnachfolgern der während des Rechtsstreits verstorbenen Mutter weiterverfolgten Klage stattgegeben. Das 7
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Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Der [X.] tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Eine zum Widerruf der Schenkung berechtigende schwere Verfehlung des [X.]n, die objektiv ein schwerwiegendes Fehlverhalten und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraussetze, könne weder in Bezug auf das Verhalten des [X.]n im zeitlichen Zusammenhang mit der Einlieferung seiner Mutter ins Krankenhaus noch hinsichtlich seines Verhaltens nach dem Widerruf der General-
und Betreuungsvollmacht durch seine Mutter am 25.
September
2009 angenommen werden.
Der [X.] habe davon ausgehen dürfen, dass seine Mutter nach der Entlassung aus dem Krankenhaus nicht in der Lage sein würde, in ihr Haus zu-rückzukehren und dort alleine zu leben. So sei nach dem Entlassungsbericht eine weitere Versorgung der Patientin im häuslichen Bereich aufgrund fehlen-der familiärer Unterstützung nicht möglich gewesen. Das Gutachten zur Fest-stellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB
XI des [X.] vom 7.
Septem-ber
2009 habe eine [X.] Pflege aufgrund der demenzbedingten [X.] erachtet. Beziehe man vor diesem [X.] ein, dass die Mutter ausweislich ihres Schreibens vom 25.
Septem-ber
2009 offenbar selber davon ausgegangen sei, noch nicht unmittelbar nach Hause zurückkehren zu können, sondern ihrerseits die Umwandlung des [X.] in ein Kurzzeit-Pflegeverhältnis angestrebt habe, könne der 11
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Abschluss des [X.] nicht als Verfehlung des [X.]n gegenüber seiner Mutter, sondern nur als eine in der damaligen Situation gebotene Maß-nahme angesehen werden. Im Übrigen hätten sowohl der Pflegevertrag als auch die sonstigen Maßnahmen des [X.]n, wie die Kündigung des
Haus-notrufs, des Telefonanschlusses und die Anpassung des [X.], jederzeit wieder rückgängig oder einer gegebenenfalls geän-derten Situation angepasst werden können. Schließlich habe der [X.] durch die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim auch keine persönlichen oder finanziellen Vorteile gehabt. Er sei weder von

bereits zuvor nicht [X.] und aufgrund der räumlichen Entfernung auch nicht ohne weiteres mögli-chen

persönlichen Pflegeleistungen befreit worden, noch habe er Aufwendun-gen erspart. Er habe im Gegenteil damit rechnen müssen, für die Kosten des [X.] in Anspruch genommen zu werden.
Was den Widerruf der General-
und Betreuungsvollmacht angehe, habe der [X.] nach dem Gutachten des [X.] vom September 2009 annehmen dürfen, dass seine Mutter möglicherweise geschäftsunfähig und somit der [X.] der Vollmacht unwirksam gewesen sei. Inwieweit dem -
medizinisch nicht ausgebildeten -
[X.]n ein Gespräch mit seiner Mutter bessere Erkenntnisse hinsichtlich ihrer Geschäftsfähigkeit hätte verschaffen können, sei nicht ersicht-lich. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vom [X.]n plausibel geschilderten Motivation seien die vom [X.]n ausgesprochenen [X.] nicht ausreichend, um mit der für eine Verurteilung erforderli-chen Sicherheit von einem undankbaren Verhalten des [X.]n auszugehen. Zwar liege es in der Regel im Interesse eines älteren Menschen, auch im Heim die gewohnten Kontakte zu Nachbarn und Angehörigen aufrechtzuerhalten. Im Hinblick auf die erheblichen familiären Konflikte könne dem [X.]n jedoch nicht widerlegt werden, dass er mit der ersichtlich vorläufigen Anordnung an die Leitung des [X.] den Zweck verfolgt habe, seiner Mutter eine möglichst ungestörte Eingewöhnung zu ermöglichen. Ebenso wenig könne davon [X.] werden, der [X.] habe versucht, eine anwaltliche Vertretung seiner Mutter zu verhindern. Der damalige Bevollmächtigte des [X.]n habe in [X.]
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nem Schreiben vom 19.
Oktober
2009 den späteren Prozessbevollmächtigten seiner Mutter lediglich untersagt, "hinter dem Rücken"
seines Mandanten und damit ohne Absprache mit dem [X.]n Korrespondenz mit dem Pflegeheim zu führen. Da der [X.] sich als für seine Mutter nach wie vor [X.] Betreuer habe ansehen dürfen, könne auch diese Anordnung nicht als si-cheres Anzeichen für eine Haltung der Undankbarkeit gegenüber seiner Mutter angesehen werden. Dies gelte umso mehr, als der [X.] sich insoweit auch aufgrund des anwaltlichen
Rates seines damaligen Bevollmächtigten zu einer solchen Anordnung habe berechtigt sehen können. Das Schreiben des [X.] an das Heim verhalte sich nicht zu einer Beratung der Mutter durch einen Rechtsanwalt und beschränke das Kontaktverbot auf bestimmte Familienmit-glieder und Nachbarn. Schließlich könne dem [X.]n nicht angelastet wer-den, dass er seine Mutter in einem Schreiben an die Klägerin zu 1 als dement bezeichnet habe. Bei richtigem Verständnis handle es sich hierbei nicht um eine herabsetzende Äußerung gegenüber der Mutter. Vielmehr sei die Mutter ge-genüber der Adressatin des Schreibens

wie sich aus dem Gesamtzusammen-hang ergebe

damit lediglich als hilfsbedürftige Person beschrieben worden.
II.
Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Nach §
530 Abs.
1 BGB kann der [X.] die Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den [X.] oder einen nahen Angehörigen des [X.]s groben Undanks schuldig macht. Dieses die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schenkungsverspre-chens durchbrechende Recht knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu [X.] geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des [X.] an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann ([X.], Urteil vom 24.
März
1983
IX
ZR
62/82, [X.]Z 87, 145, 148). Entscheidend für die Annahme [X.] gegenüber dem [X.] ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat ([X.], Urteil vom 19. Januar 1999
X ZR 60/97, NJW 1999, 1623).
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1.
Das Berufungsgericht ist zwar rechtlich zutreffend und insoweit von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass der Widerruf einer Schenkung nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraussetzt, sondern es ferner erforderlich ist, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der [X.] erwar-ten kann
([X.], Urteil vom 11. Juli 2000
[X.], [X.]Z 145, 35, 38; Urteil vom 11. Oktober 2005
[X.], [X.], 196). Ob diese Vorausset-zungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Um-stände des Einzelfalles zu beurteilen ([X.]Z 87, 145, 149; [X.], Urteil vom 23.
Mai
1984
IVa
ZR
229/82, [X.]Z 91, 273, 278; Urteil vom 13.
Novem-ber
2012

X
ZR
80/11, NJW-RR
2013, 618 Rn.
11). Sie sind daraufhin zu un-tersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem Schen-ker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der [X.] erwarten darf. Anhaltspunkte dafür, was der [X.] an [X.] erwarten darf, können sich dabei nicht nur aus dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung sowie dem Motiv hierfür ergeben, sondern auch aus der persönlichen Beziehung zwischen [X.] und [X.]. Dies gilt vor allem dann, wenn diese von einer besonderen Verantwortlichkeit des [X.] gegenüber dem [X.] geprägt ist.
2.
Dem hieraus resultierenden Erfordernis, auch das persönliche [X.] in die erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Die Würdigung des fest-gestellten Sachverhalts ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß §
559 Abs.
2 ZPO gebunden ist. Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entspre-chend dem Gebot des §
286 ZPO mit dem [X.] und den Beweisergeb-nissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st.
Rspr., vgl. [X.]Z 145, 35, 38; [X.], Urteil vom 14.
Dezember 2004
X
ZR
3/03, [X.], 511; NJW-RR
2013, 618 Rn.
12). Dieser Prüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts aber nicht stand.
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Denn das Berufungsgericht hat das
Verhalten des [X.]n, das seine Mutter als Ausdruck groben Undanks angesehen hat, nicht in seiner Gesamt-heit erfasst und gewürdigt. Vielmehr hat es lediglich aus dem Blickwinkel des [X.]n geprüft, ob die von ihm in Bezug auf seine Mutter getroffenen [X.] sachlich geboten und rechtlich zulässig
waren oder vom [X.]n für zulässig gehalten werden durften,
und ihnen das einen Widerruf der Schenkung rechtfertigende Gewicht abgesprochen.
So hat das Berufungsgericht die Frage, ob nicht bereits der Abschluss des [X.] und die Kündigung des häuslichen Telefonanschlusses und des Notrufs der Mutter, eine schwere Verfehlung des [X.]n darstellen können, mit dem bloßen Hinweis auf die im Gutachten des [X.] festgestellte Erforder-lichkeit einer [X.]n Pflege und auf den späteren Antrag der Mutter auf [X.] verneint
und im Übrigen darauf verwiesen, dass diese Maßnah-men nicht endgültiger Natur, sondern jederzeit wieder rückgängig zu machen waren.
Ebenso hat das Berufungsgericht das Verhalten und die Anordnungen des [X.]n nach dem Widerruf der General-
und Betreuungsvollmacht durch die Mutter nicht als schwere Verfehlung seitens des [X.]n angesehen, da der [X.] -
gestützt auf die Feststellungen des [X.] im Gutachten vom Septem-ber
2009 -
von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit der Mutter und damit von der Unwirksamkeit des Widerrufs der Vollmacht habe ausgehen dürfen, und nicht ersichtlich sei, inwieweit dem medizinisch nicht vorgebildeten [X.]n ein

nach Auffassung
des [X.]s gebotenes

Gespräch mit seiner [X.] bessere Erkenntnisse hinsichtlich deren Geschäftsfähigkeit hätte verschaf-fen können.
Diese Erwägungen zeigen, dass das Berufungsgericht den Klagevortrag der Mutter nicht in [X.] erfasst und gewürdigt hat. Entscheidend ist, ob der [X.] nach dem Vortrag der Mutter durch sein Verhalten die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange der [X.]in hat vermissen lassen. Die Frage, welche Rücksichtnahme die Mutter erwarten durfte, hat sich das Beru-20
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fungsgericht nicht erkennbar gestellt.
Es hat vielmehr hauptsächlich auf die sub-jektive Seite abgestellt und geprüft, wie die Motive des [X.]n für
sein Han-deln zu bewerten sind, ohne die insoweit vorgelagerte Frage zu klären, was die Mutter als [X.]in an Dankbarkeit hätte erwarten dürfen.
Zwar kann der Tatrichter ein grob undankbares Verhalten gegenüber dem [X.] sowohl mangels objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des [X.]s vermissen lassender Umstände als auch deshalb verneinen, weil sich das [X.] des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankba-ren Einstellung gegenüber dem [X.] darstellt. Die Beurteilung der subjek-tiven Seite des Tatbestands kann aber in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhalts-elemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtferti-genden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen. Ausgangspunkt für die danach zunächst vorzunehmende objektive Gesamtwürdigung der Umstände ist hier vor allem das Vertrauen der Mutter, das sie dem [X.]n entgegenbrachte, indem sie ihm die General-
und [X.]svollmacht erteilte und ihm damit die Möglichkeit gab, in ihrem Namen in allen sie betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden
und erforderlichen-falls auch tief in ihre Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, sofern sie zu diesen Entscheidungen selbst nicht mehr in der Lage sein sollte.
Diesen Ausgangspunkt nimmt das Berufungsurteil nicht hinreichend in den Blick. Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass den [X.]n aufgrund der General-
und Betreuungsvollmacht und der damit gera-de bei einem Verlust der Geschäftsfähigkeit verbundenen weitreichenden Be-fugnisse gegenüber seiner Mutter eine besondere persönliche Verantwortung
traf, die über die generelle im [X.] geltende Pflicht zu [X.] und gegenseitiger Rücksicht (§
1618a BGB) hinausging und es gebot, dass der [X.] die personelle Autonomie seiner Mutter respektierte
und ih-ren Willen so weit wie möglich beachtete.
Hinsichtlich des [X.] und der Kündigung des häuslichen Notrufs sowie des Telefonanschlusses kommt es weniger darauf an, ob diese Maß-24
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nahmen ohne nennenswerten Aufwand rückgängig zu machen waren, als viel-mehr darauf, ob die bis dahin allein lebende Mutter nicht hätte erwarten dürfen, dass der [X.] das persönliche Gespräch mit ihr suche, bevor er derartige erheblich in ihre bisherige Lebensführung eingreifende Maßnahmen traf, zumal zu dem Zeitpunkt, als der [X.] die beanstandeten Rechtsgeschäfte auf der Grundlage seiner General-
und Betreuungsvollmacht vorgenommen hat, weder abschließende medizinische noch psychiatrische Befunde über
den gesundheit-lichen und geistigen Zustand der Mutter vorlagen. So sind sowohl das Gutach-ten des [X.] als auch das Schreiben der Mutter mit dem Antrag auf [X.], auf die das Berufungsgericht seine Bewertung gestützt hat, erst erstellt worden, nachdem der [X.] die beanstandeten Rechtsgeschäfte im ver-meintlichen Interesse seiner Mutter bereits abgeschlossen hatte.
Auch in Bezug auf das Verhalten des [X.]n nach dem Widerruf der General-
und Betreuungsvollmacht durch die Mutter stellt sich unabhängig da-von, ob der [X.] -
wie das Berufungsgericht angenommen hat -
aufgrund der Feststellungen des [X.] in seinem Gutachten vom September
2009 von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit der Mutter und damit von der [X.] hätte ausgehen dürfen, im Hinblick auf die besondere Verantwortung, die dem [X.]n aufgrund der General-
und [X.]svollmacht gegenüber seiner Mutter zukam, die Frage, ob ein von Dankbarkeit geprägtes Verhalten nicht ein persönliches Gespräch
mit der [X.] verlangt hätte, um mit ihr ihre Vorstellungen über die weitere Pflege und [X.] zu erörtern und gegebenenfalls eine einverständliche Lösung zu finden.
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, warum ein solches Gespräch nicht stattgefunden hat oder ob es hierfür etwa berechtigte Gründe gegeben hat. Damit hat es einen für die vorzunehmende Gesamtwürdi-gung wesentlichen Gesichtspunkt außer Acht gelassen. Jedenfalls kann das Unterbleiben eines solchen Gesprächs nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass nicht ersichtlich sei, inwieweit ein solches Gespräch dem medizinisch nicht ausgebildeten [X.]n
bessere Erkenntnisse hinsichtlich der [X.] seiner Mutter hätte verschaffen können. Die besondere Verantwortung, die 26
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der [X.] für seine Mutter hatte, erlaubt es nicht, dass das Verhalten des [X.]n ausschließlich nach dem formalen Aspekt beurteilt wird, ob er von der Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter und damit von der Unwirksamkeit des Widerrufs der
Vollmacht ausgehen durfte. Spätestens nachdem die Mutter am 25.
September
2009 die Generalvollmacht des [X.]n widerrufen, den [X.] gekündigt und eine [X.] bis zur Organisation der häuslichen Pflege beantragt hatte, musste dem [X.]n deutlich werden, dass seine Mutter einerseits eine dauerhafte Unterbringung in dem von ihm ausgesuchten Pflegeheim ablehnte, sie sich andererseits aber auch durchaus bewusst war, dass sie in gewissem Umfang Pflege und Betreuung benötigte. Dennoch und obwohl eine fachärztliche Beurteilung der Fähigkeiten oder [X.] der Mutter zu diesem Zeitpunkt noch ausstand, hat der [X.] auf dem Fortbestehen der Vollmacht und damit seiner ausschließlichen Bevoll-mächtigung bestanden und auf deren Grundlage Anweisungen gegenüber der Heimleitung und dem Bevollmächtigten der Mutter getroffen, die erkennbar dem Willen der Mutter zuwiderliefen.
Unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfä-higkeit durfte die Mutter als [X.]in erwarten, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte [X.] ihre personelle Autonomie
respektierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, dieser Wille, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtigt wurde und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen wurden.
Bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände widersprach es nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen objektiv einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange der Mutter des [X.], wenn der [X.] trotz der Unsicherheiten in Bezug auf die geistigen Fä-higkeiten und die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter weiterhin auf der Grundlage einer in ihrem Bestand unsicheren Generalvollmacht Maßnahmen traf, die in erheblichem Maße in die Lebensführung seiner Mutter eingriffen.
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Es ist daher nicht ausgeschlossen, diese Verfehlung auch subjektiv als Ausdruck einer Gesinnung des [X.]n zu werten, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die die [X.]in erwarten konnte.
III.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die Frage, ob die Mutter des [X.] die Schenkung wirksam widerrufen hat, erneut zu prüfen haben wird.
Meier-Beck
[X.]
Schuster

Deichfuß
Kober-Dehm
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.07.2011 -
8 O 467/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2012 -
13 [X.] -

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