Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.07.2012, Az. 3 StR 231/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 231/12
vom
31. Juli 2012
in der Strafsache
gegen

wegen
schweren Raubes

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31.
Juli 2012 gemäß §
349 Abs.
2 [X.] beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 8.
November 2011 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf eine Verfahrensrüge sowie auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision
bleibt ohne Erfolg, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Erörterung bedarf nur das Folgende:
Nach den Feststellungen veranlasste der Angeklagte die beiden Mitan-geklagten, den Nebenkläger in dessen Wohnung zu überfallen, zu verletzen, gefesselt im Badezimmer abzulegen und sodann nach Betäubungsmitteln zu suchen und diese zum Schaden des [X.] zu vernichten. Das Opfer sollte dadurch eingeschüchtert und zum Räumen der Wohnung veranlasst werden. Nachdem der Nebenkläger misshandelt und überwältigt worden war, betrat der Angeklagte absprachegemäß die Wohnung. Er nahm unter Ausnut-zung des Umstands, dass der Nebenkläger gefesselt und zu Widerstand nicht 1
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mehr in der Lage war,
dessen in der Wohnung befindliches
Geld, Uhren und andere Gegenstände an sich, um sie dauerhaft für sich zu behalten. Dies hatte er von Anfang an geplant, den Mitangeklagten gegenüber indes verheimlicht; diesen blieb [X.] auch bis zum gemeinsamen Verlassen der Wohnung verborgen.
Das [X.] hat die Mitangeklagten zutreffend nur wegen gemein-schaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheits-beraubung verurteilt. Seine Würdigung, der Angeklagte sei des "gemeinschaft-lichen" schweren Raubes schuldig, sei also Mittäter (§
25 Abs.
2 StGB) eines Raubes, hält rechtlicher Nachprüfung hingegen nicht stand.
Raub ist die Anwendung von [X.] zum Zweck der Wegnahme fremder Sachen in [X.] (vgl. LK/[X.], 12.
Aufl., §
249 Rn.
32
ff.). Die Wegnahme beging der Angeklagte als Alleintäter (§
25 Abs.
1 Alt.
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StGB). Den ihr vorangehenden Einsatz von [X.] in Form der Ge-walt gegen den Nebenkläger bewirkte der Angeklagte dagegen in mittelbarer Täterschaft durch die beiden Mitangeklagten als seine
Werkzeuge (§
25 Abs.
1 Alt.
2 StGB). Hierzu im Einzelnen:
Die Mitangeklagten wollten zwar den Nebenkläger körperlich misshan-deln sowie seiner Freiheit berauben und handelten insoweit vorsätzlich. Sie wussten indes nichts von der vom Angeklagten beabsichtigten Wegnahme von Gegenständen, die durch die von ihnen zuvor ausgeübte Gewalt ermöglicht werden sollte. Hinsichtlich der finalen Verknüpfung der Gewalt mit der [X.] handelten sie ohne Vorsatz. Diese Fehlvorstellung hatte der Angeklagte bei ihnen hervorgerufen und ihnen damit rechtlich relevante und für die Beurtei-lung der Tat ausschlaggebende Sachverhaltsumstände verheimlicht. Dies rechtfertigt es, die Tatbestandserfüllung hinsichtlich des Einsatzes von Raub-3
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mitteln dem Angeklagten als sein eigenes Werk zuzurechnen (vgl.
[X.], Urteil vom 26.
Januar 1982 -
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StR
631/81, [X.]St 30, 363, 364
f.; [X.], 12.
Aufl., §
25 Rn.
97, 101; [X.]/[X.], StGB, 28.
Aufl., §
25 Rn.
24).
Durch die fehlerhafte rechtliche Einordnung als "gemeinschaftlich" [X.] Raub ist der Angeklagte nicht beschwert.
Becker
Pfister
Schäfer

Mayer
Gericke
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