Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.2013, Az. 7 B 6/13

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 beantragte er beim Finanzamt [X.] unter [X.]erufung auf das [X.] vom 17. Februar 2009 (HmbGV[X.]l S. 29) - [X.] -, mittlerweile mit Wirkung vom 6. Oktober 2012 ersetzt durch das Hamburgische Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012 (HmbGV[X.]l S. 271) - [X.] -, Akteneinsicht im Hinblick auf alle Akten, die im Zusammenhang mit Vollstreckungen des Finanzamts gegen die Schuldnerin geführt worden sind. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab, da gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 [X.] (nunmehr § 5 Nr. 4 [X.]) Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung ausdrücklich vom Anspruch auf Informationszugang ausgenommen seien. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Auf die Rüge der [X.]eklagten, dass die Finanzgerichte für den Rechtsstreit zuständig seien, hat das Verwaltungsgericht mit [X.]eschluss vom 6. September 2011 festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist. Die hiergegen gerichtete [X.]e-chwerde der [X.]eklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit [X.]eschluss vom 21. Dezember 2011 - 5 So 111/11 - ([X.], 492) zurückgewiesen und die (weitere) [X.]eschwerde an das [X.] zugelassen.

Angesichts der Entscheidung des [X.] vom 10. Februar 2011 - [X.]/10 - ([X.], 883) hat der Senat mit [X.]eschluss vom 15. Oktober 2012 - [X.]VerwG 7 [X.] 2.12 - ([X.]uchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307) das [X.]eschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des [X.]undes die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des [X.] (nunmehr § 1 Abs. 2 des [X.]) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind, der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

Auf die Anfrage des Gemeinsamen Senats vom 19. November 2012 - GmS- OG[X.] 1/12 - hat der [X.]. Senat des [X.] sich mit [X.]eschluss vom 8. Januar 2013 - [X.] ER-S 1/12 - der Rechtsauffassung des [X.]s angeschlossen. Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat hat sich damit erledigt.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere [X.]eschwerde ist nicht begründet. Denn die Verwaltungsgerichte sind nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Rechtsstreit zuständig. Zur [X.]egründung verweist der Senat auf die Ausführungen im Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 2012, an denen er nach erneuter Überprüfung festhält.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.