Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.09.2011, Az. III ZR 229/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 229/10
vom

8. September 2011

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
8.
September 2011
durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des [X.] vom 30.
September 2010 -
2
U 1388/09
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wird als unzu-lässig verworfen.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil die gemäß §
26 Nr.
8 EGZPO erforderliche Mindestbe-schwer nicht erreicht ist. Der Senat setzt den Wert der Beschwer für jede der noch im Streit befindlichen sechs Klauseln auch unter Berücksichtigung ihrer hohen Verwendungshäufigkeit mit 2.500

28.
September 2006 -
III
ZR 33/06, NJW-RR
2007, 497 Rn.
2, 3). Maßgebend hierfür ist, dass
sich die Beschwer an dem Interesse der Allgemeinheit am [X.] der strittigen Klauseln orientiert. Um die Verbrau-cherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse ein-geräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen [X.]
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schäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schüt-zen, wird
der wirtschaftlichen Bedeutung der Verbote, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung der Beschwer hingegen keine ausschlagge-bende Bedeutung beigemessen (Senat aaO Rn.
2 m.w.N.).

Dies gilt entgegen der Ansicht der Beklagten
nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern, wie sich aus der Rechtsprechung des [X.] ergibt, auch für die Bemessung der Beschwer des im
Unterlassungsprozess unterliegenden Verwenders (vgl. [X.],
Beschlüsse
vom 15.
April 1998 -
VIII
ZR 317/97, NJW-RR 1998, 1465 und vom 18.
Juli 2000
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VIII
ZR 12/00, NJW 2001, 352).

[X.]

[X.]
Herrmann

[X.]
Tombrink
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.11.2009 -
10 [X.]/07 -

O[X.], Entscheidung vom 30.09.2010 -
2 U 1388/09 -

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