Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.03.2001, Az. IV ZR 19/00

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 3036

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 19/00Verkündet am:28. März 2001WeberJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: nein_____________________BGB § 651k; AGBG § 9 (Bk)In einem Versicherungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Versicherer, mitdem der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung aus § 651k BGB zur Absiche-rung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz entsprechen will, sindKlauseln unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlun-gen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zah-lungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginnerfolgen.BGH, Urteil vom 28. März 2001 - IV ZR 19/00 - OLG Köln LG Köln- 3 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die RichterTerno, Prof. Römer, Dr. Schlichting, Seiffert und die Richterin Ambrosiusauf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2001für Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zi-vilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom17. Dezember 1999 aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar1999 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und desRevisionsverfahrens.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßenAufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste quali-fizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagteschließt Versicherungsverträge mit Reiseveranstaltern, mit denen diese- 4 -ihrer Verpflichtung aus § 651k BGB zur Absicherung des Risikos derZahlungsunfähigkeit oder der Insolvenz entsprechen wollen.Die Beklagte stellt den Reiseveranstaltern im Rahmen eines sol-chen Vertrages Sicherungsscheine ("Sicherungsschein/Versicherungs-ausweis") zur Verfügung, die zur Aushändigung an den Reisenden be-stimmt sind. Nach dem Inhalt des Sicherungsscheins leistet die Beklagte"Entschädigung an den Reisenden in Höhe des gezahlten Reisepreisesund zusätzlicher, notwendiger Rückreisekosten gemäß § 651k BGB, so-weit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Konkurses desReiseveranstalters ausfallen". Für die Zeit vor Reisebeginn ist zudemgeregelt:"Vor Reisebeginn besteht ausschließlich für folgendeZahlungen Versicherungsschutz:Für Anzahlungen: Bis zu 10% des Reisepreises,die jedoch nicht mehr als500 DM betragen dürfen.Für weitere Zahlungen:Frühestens einen Monat vordem aus der Buchungsbestäti-gung ersichtlichen Reisebe-ginn.Höhere Anzahlungen oder frühere Zahlungen des Reise-preises sind nicht versichert."Im Verhältnis zur Beklagten verpflichten sich die Reiseveranstal-ter, mit dem Reisenden keine von diesen Regelungen abweichendenZahlungsbedingungen zu vereinbaren.- 5 -Mit Schreiben vom 16. Februar 1998 beanstandete der Kläger dieim Sicherungsschein hinsichtlich der Zahlungen vor Reisebeginn ent-haltenen Klauseln. Die Beklagte lehnte es ab, eine Unterlassungserklä-rung abzugeben. Der Kläger ist der Auffassung, die beanstandetenKlauseln verstießen als Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen § 9AGBG.Der Kläger hat beantragt, der Beklagten unter Ordnungsgeldan-drohung zu untersagen, die beanstandeten Klauseln in Zusammenhangmit Verträgen über die Versicherung von Reiseleistungen zu verwendenoder sich auf diese Klauseln zu berufen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht(NVersZ 2000, 398) hat sie abgewiesen. Mit der zugelassenen Revisionerstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgründe:Die Revision des Klägers hat Erfolg.1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts führen die angegriffe-nen Klauseln nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Rei-senden; sie seien insbesondere mit dem Grundgedanken der gesetzli-chen Regelung in § 651k BGB zu vereinbaren.- 6 -Die Vorschrift des § 651k BGB ziele darauf, den Reisenden vorSchäden infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reise-veranstalters abzusichern. Fordere der Reiseveranstalter Zahlungen aufden Reisepreis schon vor Beendigung der Reise, müsse die Absicherungauch solche Zahlungen erfassen. Dazu habe der Reiseveranstalter - wiesich aus § 651k Abs. 3, 4 BGB ergebe - die Möglichkeit, dem Reisendeneinen Sicherungsschein zu übergeben und ihm so einen unmittelbarenAnspruch gegen den Versicherer zu verschaffen (§ 75 Abs. 2 VVG). Aus§ 651k Abs. 4 BGB folge also letztlich, daß der Reiseveranstalter vonseinem Kunden nur versicherte Zahlungen verlangen dürfe. Dazu abersei der Reiseveranstalter hier im Verhältnis zur Beklagten aufgrund dermit dieser getroffenen vertraglichen Absprache verpflichtet, die ihn an-halte, mit seinen Kunden nur dem Sicherungsschein kongruente Zah-lungsbedingungen zu vereinbaren. Bei Einhaltung dieser Zahlungsbe-dingungen durch den Reiseveranstalter und den Kunden sei mithin demGrundgedanken des § 651k Abs. 4 BGB Genüge getan. Verlange odererhalte der Reiseveranstalter dagegen Zahlungen, die er mangels Dek-kung durch den Versicherer weder fordern noch vereinnahmen dürfe,liege darin ein Verstoß des Reiseveranstalters gegen § 651k Abs. 4BGB, der gemäß § 651l BGB zur Nichtigkeit der zum Nachteil des Rei-senden abweichenden Vereinbarung führe. Wenn aber im Reisevertragvereinbarte Fälligkeitsregelungen, die vom Versicherungsschutz nichterfaßt werden, mit der Folge nichtig seien, daß sich der Reisende hier-auf nicht einzulassen brauche, werde er auch dadurch nicht unangemes-sen benachteiligt, daß sich der Versicherer darauf berufe, der Reisendehabe ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung zu früh und/oderzuviel bezahlt. Denn das Ausfallrisiko beruhe hier ausschließlich darauf,- 7 -daß der Reisende eine Leistung erbracht habe, die zu erbringen er nichtverpflichtet gewesen sei.Diesen Erwägungen folgt der Senat nicht.2. a) Allerdings geht das Berufungsgericht bei Prüfung des Unter-lassungsanspruchs nach § 13 AGBG zunächst zutreffend davon aus, daßdie Beklagte - und nicht der Reiseveranstalter - Verwender (§§ 13Abs. 1, 1 Abs. 1 AGBG) der streitbefangenen Klauseln ist. Denn sie re-geln als vorformulierte Vertragsbedingungen der Beklagten im Rahmendes zwischen ihr und dem Reiseveranstalter geschlossenen Versiche-rungsvertrages den Umfang des dem Reisenden bei Zahlungen vor Rei-seantritt zu gewährenden Versicherungsschutzes. Das Berufungsgerichthat dieses Vertragsverhältnis mit Recht als Versicherung für fremdeRechnung (§§ 74, 75 VVG), den Reisenden als den Versicherten ange-sehen, dem mit Aushändigung des Sicherungsscheins - in konkludenterAbänderung der §§ 75 Abs. 2, 76 Abs. 1 VVG (vgl. Römer in Römer/Langheid, VVG §§ 75, 76 Rdn. 19) - ein unmittelbarer Anspruch gegenden Versicherer zusteht. Insoweit erinnert die Revisionserwiderung auchnichts.b) Geht es danach um die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbe-dingungen im Vertrag zwischen der Beklagten und dem Reiseveranstal-ter - also einem Unternehmer (§§ 13 Abs. 3, 24 Abs. 1 Nr. 1 AGBG, § 14BGB) -, könnte der Befugnis des Klägers zur Geltendmachung des Un-terlassungsanspruchs zwar § 13 Abs. 3 AGBG entgegenstehen; die Vor-- 8 -schrift nimmt dem Kläger im vorliegenden Falle die Klagebefugnis jedochnicht.Grundsätzlich sind in den Schutz des § 9 AGBG auch die Interes-sen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleitenkönnen oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (Senatsurteil vom23. Juni 1999 - IV ZR 136/98 - VersR 1999, 1390 unter 2 b). Das giltauch für den Reisenden als den mit dem Versicherungsvertrag zwischender Beklagten und dem Reiseveranstalter Versicherten, der nach Maß-gabe des Sicherungsscheins und der darin enthaltenen Regelungen be-rechtigt ist, unmittelbar Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu ma-chen. Erstreckt sich aber der Schutz des AGB-Gesetzes auf Rechte, dieeinem Verbraucher in dieser Weise aus einem Vertrag zwischen demVerwender und einem Unternehmer zukommen, ist es - wie hier nach§ 651k BGB - geradezu Sinn und Zweck des Versicherungsvertrages,dem Verbraucher diese Rechtsposition zu verschaffen, wird in einemsolchen Falle auch die Klagebefugnis der nach § 13 Abs. 2 AGBG An-spruchsberechtigten nicht durch § 13 Abs. 3 AGBG ausgeschlossen.Denn insoweit geht es nicht darum, den Verkehr zwischen Unternehmernauf unwirksame Geschäftsbedingungen zu prüfen - was § 13 Abs. 3AGBG verhindern will -, sondern darum, die dem Verbraucher aus demVertrag zukommenden Rechte von unwirksamen Geschäftsbedingungenfreizuhalten.3. Die Auffassung der Beklagten, die Schranke des § 8 AGBG er-laube keine Kontrolle der streitbefangenen Klauseln, ist nicht richtig. DieKlauseln gehören nicht zu dem Kernbereich, der nach § 8 AGBG keiner- 9 -Kontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG unterliegt. Der gerichtlichen Inhalts-kontrolle entzogene Leistungsbeschreibungen sind solche, die Art, Um-fang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die dasHauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten odermodifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren. Damit bleibt derÜberprüfung entzogen nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnun-gen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeitdes wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr an-genommen werden kann (st. Rspr. BGHZ 123, 83, 94; Senatsurteile vom23. Juni 1999, aaO; vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - VersR2001, 184 unter II 1 a, b).Zu diesem engen Bereich gehören die beanstandeten Klauselnnicht. Die Beklagte verspricht nach dem Inhalt des SicherungsscheinsEntschädigungsleistungen an den Reisenden in Höhe des gezahltenReisepreises und zusätzlicher, notwendiger Rückreisekosten gemäߧ 651k BGB, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oderKonkurses des Reiseveranstalters ausfallen. Dieses Leistungsverspre-chen wird durch die streitbefangenen Klauseln eingeschränkt, soweit sieden Versicherungsschutz für Anzahlungen auf den Reisepreis auf einebestimmte Höhe begrenzen und für weitere Zahlungen den Versiche-rungsschutz auf solche beschränken, die frühestens einen Monat vordem Abreisetag erfolgen.4. Die streitbefangenen Klauseln halten einer Inhaltskontrolle nach§ 9 AGBG nicht stand.- 10 -a) Nach § 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der Reiseveranstalter sicher-zustellen, daß dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird,soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung desInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfal-len. Wählt der Reiseveranstalter - wie im vorliegenden Falle - zur Erfül-lung dieser Verpflichtung den Abschluß einer Versicherung (§ 651kAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), hat er dem Reisenden einen unmittelbarenAnspruch gegen den Versicherer zu verschaffen und das durch Überga-be eines Sicherungsscheins des Versicherers nachzuweisen (§ 651kAbs. 3 BGB). Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reisedarf der Reiseveranstalter nur fordern oder annehmen, wenn er demReisenden einen Sicherungsschein übergeben hat (§ 651k Abs. 4 BGB).Schon aus dem Zusammenwirken dieser Regelungen folgt, daß der Rei-severanstalter verpflichtet ist, auch die Erstattung solcher Zahlungen- durch den Versicherer - sicherzustellen, die er vor Reisebeginn an-nimmt oder fordert. Eine solche Sicherstellung bewirkt die bei der Be-klagten genommene, nach Maßgabe der Regelungen im Sicherungs-schein ausgestaltete Versicherung jedenfalls nicht vollständig. Denn da-nach bleiben zum einen Anzahlungen ohne Versicherungsschutz, die10% des Reisepreises oder den Betrag von 500 DM übersteigen, zumanderen unterfallen dem Versicherungsschutz aber auch weitere Zah-lungen des Reisenden nicht, die früher als einen Monat vor dem aus derBuchungsbestätigung ersichtlichen Abreisetag erfolgen.Wenngleich insoweit davon auszugehen ist, daß der Reiseveran-stalter nach seinen vertraglichen Vereinbarungen mit der Beklagten ver-pflichtet ist, vom Versicherungsschutz nicht erfaßte Zahlungen weder zu- 11 -fordern noch anzunehmen, bleibt eine Sicherungslücke, wenn der Reise-veranstalter dieser Verpflichtung zuwiderhandelt. Das darin liegende Ri-siko zu tragen, ist aber nach der Grundentscheidung des § 651k BGB- die insoweit auf die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes zugun-sten des Reisenden ausstrahlt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) - Sache des Ver-sicherers.b) Mit § 651k BGB ist Art. 7 der EG-Richtlinie über Pauschalreisenvom 13. Juni 1990 (ABlEG Nr. L 158/59) in deutsches Recht umgesetztworden (vgl. Reg-Entwurf, BT-Drucks. 12/5354 S. 11). Ziel des Art. 7 derRichtlinie ist der Schutz der Verbraucher gegen Risiken, die sich aus derZahlungsunfähigkeit oder dem Konkurs des Reiseveranstalters ergeben.Dieses Ziel schließt das Recht des Verbrauchers ein, daß im Fall derZahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters die Er-stattung der von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise sicherge-stellt werden (EuGH, Urteil vom 14. März 1998 - C 364/96 - NJW 1998,2201 unter [18]). Art. 7 der Richtlinie bezweckt folglich den vollständigenSchutz der in dieser Vorschrift genannten Rechte der Verbraucher unddamit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche in diesem Artikel ge-nannten Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveran-stalters ergeben (EuGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - C 140/97 - NJW1999, 3181 unter [61]). Für die Regelung des § 651k BGB, der richtlini-enkonform auszulegen ist, gilt demgemäß hinsichtlich des Schutzum-fangs nichts anderes.Soweit daher § 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verpflichtung des Rei-severanstalters begründet sicherzustellen, daß dem Reisenden der "ge-- 12 -zahlte Reisepreis" unter den dort genannten Voraussetzungen erstattetwird, gilt das einschränkungslos für den gesamten Reisepreis, weil ande-renfalls der vollständige Schutz des Reisenden nicht gewährleistet wür-de. Daraus folgt zugleich, daß sich der dem Reisenden zu verschaffendeAnspruch - hier gegen den Versicherer (§ 651k Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.mit Abs. 3 BGB) - an dieser Vorgabe auszurichten hat. Sie strahlt inso-weit auf die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes aus, den der Ver-sicherer in seinem Vertrag mit dem Reiseveranstalter dem Reisenden alsVersicherten verspricht. Auch der Versicherungsschutz hat sich demge-mäß daran zu orientieren, daß dem Reisenden hinsichtlich des gezahl-ten Reisepreises vollständiger Schutz vor den Risiken verschafft wird,die ihm aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters drohen. Vordiesem Hintergrund ist auch die Regelung in § 651k Abs. 4 BGB zu se-hen, die Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise be-trifft. Vollständiger Schutz kommt dem Reisenden auch insoweit nur zu,wenn die Erstattung jeder Zahlung vor Beendigung der Reise durch dendem Reisenden zu verschaffenden Anspruch gegen den Versicherer ge-währleistet ist.c) Diesen Anforderungen genügt der von der Beklagten dem Ver-sicherten versprochene Versicherungsschutz nicht, obwohl die Beklagtedem Reisenden mit dem Sicherungsschein zunächst Entschädigungslei-stungen "in Höhe des gezahlten Reisepreises ... gemäß § 651k BGB"zusagt. Auch wenn sie die Einschränkungen des Versicherungsschutzesdurch die streitbefangenen Klauseln dadurch auszugleichen sucht, daßsie den Reiseveranstalter ihrerseits verpflichtet, nur versicherte Zahlun-gen zu fordern und anzunehmen, bleibt bei Zuwiderhandlungen des Rei-- 13 -severanstalters eine Lücke im Versicherungsschutz des Reisenden. Dasdarin liegende Risiko zu tragen, ist aber - wie dargelegt - nach der- 14 -Grundentscheidung des § 651k BGB, die den vollständigen Schutz desReisenden bezweckt, nicht Sache des Reisenden, sondern des Versiche-rers. Die streitbefangenen, den Versicherungsschutz einschränkendenKlauseln stehen dieser Grundentscheidung entgegen und sind deshalbunwirksam (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG).Terno Prof. Römer Dr. Schlichting Seiffert Ambrosius

Meta

IV ZR 19/00

28.03.2001

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.03.2001, Az. IV ZR 19/00 (REWIS RS 2001, 3036)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3036

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