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Erfolglose Klage gegen den Rundfunkbeitrag
Meta
20.05.2016
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 20.05.2016, Az. M 26 S 16.1504 (REWIS RS 2016, 11080)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11080
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz der BRD
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahme
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung …
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