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25.07.2019
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Beschluss
Zitiervorschlag: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2019, Az. 1 S 699/19 (REWIS RS 2019, 5054)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5054
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 K 7650/19 (Verwaltungsgericht Karlsruhe)
7 K 1010/18.TR (Verwaltungsgericht Trier)
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
1 S 3349/19 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg)
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste