Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 7 B 56/10

I.

II.

ob das hamburgische Bestattungsgesetz gegen Bundesrecht verstößt, wonach allein der Erbe oder der Unterhaltungsverpflichtete für Beerdigungskosten aufzukommen hat,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; diese ist in der Rechtsprechung des [X.] bereits geklärt. Die im Bestattungsgesetz der Beklagten enthaltene Verpflichtung der Angehörigen zur Tragung der Kosten für die Bestattung eines Angehörigen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 und 7 [X.]) kollidiert nicht mit der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht über die Tragung der Beerdigungskosten (vgl. § 1968, § 1360a Abs. 3, § 1615 Abs. 2, § 1615m BGB). Diese [X.] Kostentragungspflicht ist nicht identisch mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen; insbesondere enthalten die zivilrechtlichen Vorschriften keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der öffentlich-rechtlichen [X.]. Sie begründen lediglich einen Anspruch auf Ersatz der für die Beerdigung aufgewendeten Kosten oder auf Befreiung von zum Zwecke der Beerdigung begründeten Verbindlichkeiten. Treffen die zivilrechtlichen Regelungen zur Kostentragung damit keine Bestimmungen, wer für die Bestattung des Angehörigen zu sorgen hat, so können sie auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, die sich aus einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem [X.] ergeben, nicht ausschließen und zwar unbeschadet eines etwaigen Ersatzanspruchs des öffentlich-rechtlichen [X.] gegenüber dem zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten. Derartige, im Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gründende behördliche Erstattungsansprüche beruhen auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des [X.] unterliegenden Rechtsgrund (Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 [X.] - [X.] 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 [X.] 8.00 - BVerwGE 114, 57 <59>).

ob § 10 Abs. 1 Satz 3 i.V.m § 22 Abs. 4 [X.] einer verfassungskonformen Auslegung und Einschränkung nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zugänglich ist,

weil damit eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts nicht aufgeworfen wird. Die Rüge, Landesrecht sei unter Verstoß gegen Bundesrecht, nämlich gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsstaatlichkeit hergeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 22. April 1971 - BVerwG 8 [X.] 186.70 - BVerwGE 38, 68 <70 f.>) angewandt worden, vermag für sich genommen noch nicht eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzuzeigen. Bezüge zum Bundesrecht können sich nicht schon aus der Rüge ergeben, die beanstandete Nichtanwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Verwaltungsrechts bei der Auslegung irrevisiblen Rechts verletze Bundesrecht. Die Zulassung der Grundsatzrevision wäre insoweit nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn - wie vorliegend - nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht hinsichtlich eines allgemeinen bundesrechtlichen Rechtsgrundsatzes klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 1. März 2007 - BVerwG 10 B 11.07 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 und vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 8 [X.] - [X.] 406.11 § 127 BauGB Nr. 78; vgl. auch [X.], in: [X.]/[X.], VwGO 3. Aufl. 2010, § 137 Rn. 57, 62).