Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2019, Az. 1 VAs 98/18

1. Strafsenat | REWIS RS 2019, 2137

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Tenor

Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

Die Anhörungsrüge wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 14.03.2019 hat der Senat im vorliegenden Verfahren einen auf die Bestätigung des Einganges erstatteter Strafanzeigen gerichteten Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Auch eine hiergegen gerichtete Anhörungsrüge sowie eine Gegenvorstellung hat der Senat mit Beschluss vom 04.04.2019 als unzulässig verworfen; eine gegen diese Entscheidung am 18.04.2019 erhobene „weitere Anhörungsrüge“ hat der Senat mit Beschluss vom 25.04.2019 wiederum als unzulässig verworfen.

Nachdem eine sich auf das vorliegende Verfahren beziehende privatschriftliche Eingabe des Betroffenen vom 12.11.2018, die versehentlich zunächst zu einem von dem Betroffenen vor dem Senat geführten Parallelverfahren genommen worden war, zu der hier maßgeblichen Verfahrensakte gelangt war, hat der Senat dies zum Anlass genommen, von Amts wegen eine erneute Überprüfung der Senatsbeschlüsse vom 14.03.2019, vom 04.04.2019 und vom 25.04.2019 vorzunehmen. Als Ergebnis dieser Überprüfung hat der Senat am 01.10.2019 beschlossen, dass es bei den vorgenannten Senatsbeschlüssen mit der Maßgabe verblieb, dass auch der am 12.11.2018 ergänzend angebrachte Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.11.2018, festzustellen, dass die insbesondere verfahrensgegenständliche Strafanzeige des Betroffenen vom 14.03.2018 keine sog. Kettenanzeige war, als unzulässig verworfen wurde.

Hiergegen richtet sich die vom Betroffenen mit Schreiben vom 22.10.2019 erhobene Anhörungsrüge. Überdies hat der Betroffene die an der Entscheidung vom 01.10.2019 beteiligten Richter wegen einer vermeintlichen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

II.

Den Anträgen des Betroffenen bleibt der Erfolg versagt.

1. Das Ablehnungsgesuch vom 22.10.2019 wurde verspätet (§ 26a Abs. 2 Nr. 1 StPO) angebracht und erweist sich schon deshalb als unzulässig.

Entscheidet ein Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, wie im vorliegenden Verfahren der Senat über den Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn. 11 m.w.N.). Das Ablehnungsgesuch des Betroffenen ist jedoch erst nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 01.10.2019 angebracht worden.

Auch die Erhebung einer - wie noch darzustellen sein wird - erfolglosen Anhörungsrüge führt nach der neueren und vom Senat für zutreffend erachteten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht dazu, dass hiermit noch ein nachträgliches Befangenheitsgesuch verbunden werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - 5 AR (Vs) 5/17 -; OLG Hamm, Beschluss vom 09.04.2019 - 4 Ws 10/19 -, jew. zit. n. juris; OLG Celle, NStZ-RR 2015, 219; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.). Denn die Anhörungsrüge soll lediglich dem Gericht Gelegenheit geben, im Falle eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör diesem Mangel durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen, und hierdurch die Notwendigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu vermeiden. Dagegen dient sie nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) doch noch Geltung zu verschaffen.

2. Die gegen den Senatsbeschluss vom 01.10.2019 erhobene Gehörsrüge ist ebenfalls unzulässig. Eine erneute Sachentscheidung des Senats ist insofern gesetzlich grundsätzlich nicht vorgesehen. Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs entsprechend § 33 a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16.04.2014 - 4 VAs 5/14 -; Senat, Beschluss vom 07.06.2018  - III-1 VAs 20/18 -, jew. zit. n. juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Senat hat im Rahmen seiner Entscheidung vom 01.10.2019 sämtliches Vorbringen des Betroffenen berücksichtigt und keine Tatsachen verwertet, zu denen der Betroffene nicht gehört worden wäre. Allein der Umstand, dass der Senat nicht die Rechtsauffassung des Betroffenen teilt, begründet hingegen keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

III.

Die Kostenentscheidung betreffend die Anhörungsrüge folgt aus § 22 Abs. 1 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz). Die Entscheidung, durch die ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs entsprechend § 33 a StPO als unzulässig oder unbegründet verworfen wird, löst eine Gerichtsgebühr nach Nr. 19200 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG aus.

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1 VAs 98/18

28.10.2019

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: VAs

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2019, Az. 1 VAs 98/18 (REWIS RS 2019, 2137)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 2137

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