Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.10.2011, Az. VI R 17/11

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das [X.] (Streitjahr) zur Einkommensteuer zu veranlagen ist.

Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 am 21. August 2008 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --[X.]--) ein. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 11.249 €. Mit Bescheid vom 22. August 2008 lehnte das [X.] die Veranlagung zur Einkommensteuer ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht ([X.]) gab der Klage statt.

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt das [X.] die Verletzung materiellen Rechts.

Das [X.] beantragt, den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat keinen Antrag gestellt.

II. Die Revision des [X.] ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Voraussetzungen durchgeführt. Der Steuerpflichtige kann die Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur beantragen, wenn er nicht bereits nach Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 der Vorschrift von Amts wegen zu veranlagen ist (Urteil des [X.] --[X.]-- vom 22. Mai 2006 [X.], [X.], 149, [X.], 912).

a) Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.[X.] ([X.]) 2007 ist die Amtsveranlagung nur durchzuführen, wenn, was hier nicht der Fall ist, die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, mehr als 410 € beträgt (zur früheren Rechtslage s. [X.]-Urteile vom 21. September 2006 [X.], [X.], 149, [X.], 47; VI R 52/04, [X.], 144, [X.], 45). § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des [X.] 2007 ist gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des [X.] 2007 auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden.

b) Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des [X.] 2008 (EStG n.F.) wird eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, wenn sie beantragt wird. Die --frühere zusätzliche-- Voraussetzung, dass der Antrag bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres zu stellen war, ist entfallen.

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. ist gemäß § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG n.F. erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden und in Fällen, in denen am 28. Dezember 2007 über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig entschieden ist. Letzteres trifft zu. Eine bestandskräftige Ablehnung des Antrags des [X.] auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen für das Streitjahr liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Antrag auf Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 bereits vor dem 28. Dezember 2007 bei den Finanzbehörden eingegangen ist (Senatsentscheidung vom 12. November 2009 VI R 1/09, [X.], 97, [X.], 406).

c) Im Streitfall steht der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG n.F. jedoch der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen.

Die Festsetzungsfrist für Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung ([X.]) vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 [X.]). Die Einkommensteuer für 2002 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2006. Nach den Feststellungen des [X.] hat der Kläger den erforderlichen Antrag durch Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2002 (erst) im Jahre 2008 beim [X.] gestellt.

Der Ablauf der Festsetzungsfrist war nach der neuen Rechtsprechung des [X.] nicht nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] gehemmt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf die Senatsentscheidung vom 14. April 2011 [X.] ([X.]E 233, 311, [X.], 746) verwiesen.