Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2021, Az. 3 C 13/20

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Das angefo[X.]htene Urteil steht im Einklang mit dem revisiblen Re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO), wozu au[X.]h Verordnungen der [X.]. Art. 288 Abs. 2 A[X.]V gehören. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass dem Kläger für die Flä[X.]hen, die er mit Weihna[X.]htsbaumkulturen besto[X.]kt hat, keine Zahlungsansprü[X.]he na[X.]h Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 1307/2013 zuzuweisen sind.

1. Grundlage des Zuweisungsanspru[X.]hs ist die Verordnung ([X.]) Nr. 1307/2013 des [X.] und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vors[X.]hriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung ([X.]) Nr. 73/2009 des Rates ([X.] L 347 S. 608), im hier maßgebli[X.]hen Zeitpunkt des Erlasses des Bes[X.]heides vom 17. Dezember 2015 zuletzt geändert dur[X.]h die Delegierte Verordnung ([X.]) Nr. 2015/851 der [X.] vom 27. März 2015 ([X.] [X.] S. 8).

Dana[X.]h kann der Betriebsinhaber die Basisprämie und mit ihr verbundene Zahlungen nur insoweit in Anspru[X.]h nehmen, als ihm Zahlungsansprü[X.]he zugewiesen sind; ihm sind neue Zahlungsansprü[X.]he in der Zahl zuzuweisen, wie sie der Zahl der beihilfefähigen, in seinem [X.] für 2015 angemeldeten und ihm zur Verfügung stehenden Hektarflä[X.]hen entspre[X.]hen (Art. 21 Abs. 1 Bu[X.]hst. a, Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 [X.] <[X.]> Nr. 1307/2013). Beihilfefähige Hektarflä[X.]he i.S.d. Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 ist jede landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he des Betriebs, die für eine landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit genutzt wird. Die beiden in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 definierten Voraussetzungen "landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he" und "landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit" müssen kumulativ erfüllt sein.

Die Flä[X.]hen des [X.], die er mit Weihna[X.]htsbaumkulturen besto[X.]kt hat, sind keine landwirts[X.]haftli[X.]hen Flä[X.]hen i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013. Landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he im Sinne dieser Vors[X.]hrift ist jede Flä[X.]he, die als A[X.]kerland, Dauergrünland und [X.] oder mit [X.] genutzt wird. Bei den Weihna[X.]htsbaumkulturen des [X.] handelt es si[X.]h ni[X.]ht um - hier allein in Betra[X.]ht kommende - [X.]. Diese sind in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 definiert als ni[X.]ht in die Fru[X.]htfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland und [X.], die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flä[X.]hen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, eins[X.]hließli[X.]h [X.] und Baums[X.]hulen und [X.] mit [X.].

2. Das Berufungsgeri[X.]ht ist ohne Re[X.]htsfehler davon ausgegangen, dass es si[X.]h bei den Weihna[X.]htsbaumkulturen des [X.] ni[X.]ht um [X.] und Baums[X.]hulen oder um [X.] mit [X.] handelt.

a) Gemäß Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 sind [X.] und Baums[X.]hulen Flä[X.]hen mit jungen verholzenden Pflanzen ([X.]) im Freiland, die zum Auspflanzen bestimmt sind. Flä[X.]hen mit Weihna[X.]htsbäumen, die zum Weihna[X.]htsfest ges[X.]hlagen werden, werden davon ni[X.]ht erfasst, weil die Bäume ni[X.]ht zum Auspflanzen bestimmt sind. Für die Weihna[X.]htsbaumkulturen des [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht verbindli[X.]h festgestellt (§ 137 Abs. 2 VwGO), dass die Bäume ges[X.]hlagen werden. Bei Weihna[X.]htsbäumen, die ni[X.]ht ges[X.]hlagen, sondern mit Ballen verkauft werden, ergibt si[X.]h keine andere re[X.]htli[X.]he Beurteilung. Der Verordnungsgeber hat die von Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 erfassten [X.] in den Spiegelstri[X.]hen eins bis fünf abs[X.]hließend bestimmt. Weihna[X.]htsbäume sind dort ni[X.]ht genannt.

b) Das Berufungsgeri[X.]ht hat au[X.]h re[X.]htsfehlerfrei angenommen, dass die Weihna[X.]htsbaumkulturen des [X.] kein [X.] mit [X.]. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 sind. Mit diesem Begriff sind Flä[X.]hen bezei[X.]hnet, die mit von den Mitgliedstaaten festzulegenden Gehölzarten des [X.] besto[X.]kt sind, bei denen es si[X.]h um mehrjährige [X.] handelt, deren Wurzelsto[X.]k oder Baumstumpf na[X.]h der Ernte im Boden verbleibt und in der nä[X.]hsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen [X.] von den Mitgliedstaaten festzulegen sind. Gemäß § 3 der Verordnung zur Dur[X.]hführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Dur[X.]hführungsverordnung - DirektZahlDur[X.]hfV) vom 3. November 2014 ([X.] I S. 1690) sind die für [X.] mit [X.] in Betra[X.]ht kommenden Gehölzarten in Anlage 1 festgelegt. Die vom Kläger als Weihna[X.]htsbaumkulturen angepflanzten Arten gehören ni[X.]ht zu den Gehölzarten na[X.]h Anlage 1 zu § 3 DirektZahlDur[X.]hfV. Zudem handelt es si[X.]h na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts, die den Senat na[X.]h § 137 Abs. 2 VwGO binden, ni[X.]ht um [X.], deren Wurzelsto[X.]k oder Baumstumpf na[X.]h der Ernte im Boden verbleibt und in der nä[X.]hsten Saison wieder austreibt.

3. Das Berufungsgeri[X.]ht ist ebenfalls ohne Re[X.]htsfehler davon ausgegangen, dass die Weihna[X.]htsbaumkulturen des [X.] keine wiederkehrenden Erträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 liefern. Das ergibt die Auslegung der Vors[X.]hrift na[X.]h den anerkannten Methoden unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Besonderheiten des Unionsre[X.]hts (zu den Auslegungsmethoden vgl. [X.], Urteile vom 10. Juni 2021 - [X.]/20 [[X.]:[X.]:[X.]], VI/[X.] - Verlag Gesells[X.]haft mbH & Co. KG - NJW 2021, 2015, Rn. 25 und vom 6. Oktober 2021 - [X.]/19 [[X.]:[X.]:C:2021:799], [X.] u.a. - NJW 2021, 3303 Rn. 41 ff., jeweils m.w.N.).

a) Bereits aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 folgt, dass bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmals "wiederkehrende Erträge liefern" auf die angebaute Pflanzenart (Kultur) abzustellen ist. Für die Auffassung des [X.], es komme auf die bewirts[X.]haftete Kultur als Ganzes an, auf deren Anbauflä[X.]he ein wiederkehrender betriebswirts[X.]haftli[X.]her Ertrag generiert werde, findet si[X.]h im Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 hingegen kein Anhaltspunkt.

A[X.]kerland, Dauergrünland und [X.] als weitere Kategorien, die unter den Begriff "landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he" des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 fallen, werden ebenfalls dur[X.]h die angebaute Pflanzenart definiert. Werden auf einer Flä[X.]he landwirts[X.]haftli[X.]he Kulturpflanzen angebaut, die ihrer Art na[X.]h keine A[X.]kerpflanzen sind, handelt es si[X.]h ni[X.]ht um A[X.]kerland i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013. Die Definition des Dauergrünlands und [X.]s na[X.]h Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. h [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 hebt auf den Anbau von Gras oder anderen [X.]. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. i [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 ab. Entspre[X.]hend weist au[X.]h der Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 auf ein pflanzenartbezogenes Verständnis des Begriffs der Dauerkultur hin: Wenn auf einer Flä[X.]he Pflanzen angebaut werden, die ihrer Art na[X.]h keine wiederkehrenden Erträge liefern können, handelt es si[X.]h ni[X.]ht um eine Dauerkultur. Die pflanzenartbezogene Definition des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 legt nahe, dass der Verordnungsgeber mit dem Begriff "wiederkehrende Erträge liefern" eine wiederkehrende Fru[X.]httragung der Pflanze bzw. einen wiederkehrenden Pflanzaustrieb im Bli[X.]k gehabt hat. Dazu passt, dass bei der Definition des [X.]s mit [X.] in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 auf eine Ernte, auf ein Wiederaustreiben in der nä[X.]hsten Saison und auf [X.] abgestellt wird.

Dieses Verständnis wird dur[X.]h die unters[X.]hiedli[X.]hen Spra[X.]hfassungen des [X.] "wiederkehrende Erträge liefern" in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 gestützt. Sowohl die englis[X.]he (yield repeated harvests), die französis[X.]he (fournissent des ré[X.]oltes répétées) als au[X.]h die italienis[X.]he Spra[X.]hfassung (fornis[X.]ono ra[X.][X.]olti ripetuti) nehmen für die Definition der Dauerkultur mit den Begriffen harvests (EN), ré[X.]oltes ([X.]), ra[X.][X.]olti (IT) na[X.]h dem au[X.]h in diesen Spra[X.]hen zum Ausdru[X.]k kommenden Wortverständnis jeweils die einzelne die Ernte bzw. Erträge bringende Pflanzenart, ni[X.]ht aber die bewirts[X.]haftete Anbauflä[X.]he als Ganzes in den Bli[X.]k.

Dana[X.]h liefern die Weihna[X.]htsbaumkulturen des [X.] keine wiederkehrenden Erträge. Die Bäume werden einmalig zum Weihna[X.]htsfest ges[X.]hlagen und liefern damit einen einmaligen Ertrag. Die Bewirts[X.]haftungsweise des [X.] führt zu keiner anderen Bewertung. Dass er jährli[X.]h einzelne und ni[X.]ht alle Bäume aus der Anbauflä[X.]he entnimmt, ändert ni[X.]hts daran, dass die [X.] ihrer Art na[X.]h keine wiederkehrenden Erträge liefern.

b) Aus der Regelungshistorie ergibt si[X.]h zum einen, dass der Begriff der Dauerkultur s[X.]hon seit langem im Agrarre[X.]ht der Europäis[X.]hen Union Verwendung findet. Die Tatbestandsvoraussetzungen "mindestens fünf Jahre auf der Flä[X.]he verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern" haben si[X.]h über Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Verordnung ([X.]) Nr. 795/2004 der [X.] vom 21. April 2004 mit Dur[X.]hführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe ([X.] [X.]), Art. 2 Bu[X.]hst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 1120/2009 der [X.] vom 29. Oktober 2009 mit Dur[X.]hführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel [X.] ([X.]) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe ([X.] L 316 S. 1) bis hin zu Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 ni[X.]ht geändert.

Zum anderen waren na[X.]h Art. 44 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe ([X.] L 270 S. 1) nur sol[X.]he landwirts[X.]haftli[X.]hen Flä[X.]hen beihilfefähig, die als A[X.]ker- oder Dauergrünland genutzt wurden. Mit [X.] genutzte Flä[X.]hen waren ni[X.]ht beihilfefähig. Bis zu diesem Zeitpunkt waren daher au[X.]h mit Weihna[X.]htsbäumen besto[X.]kte Flä[X.]hen eindeutig ni[X.]ht beihilfefähig, allerdings s[X.]hon deshalb ni[X.]ht, weil sie weder A[X.]ker- no[X.]h Dauergrünland sind. Um Weihna[X.]htsbaumkulturen in den Na[X.]hfolgeregelungen in den Dauerkulturbegriff einzubeziehen, hätte vor diesem Hintergrund eine Klarstellung nahegelegen. Der Verordnungsgeber hat Weihna[X.]htsbäume jedo[X.]h gerade ni[X.]ht in die Begriffsbestimmung zur Dauerkultur aufgenommen.

[X.]) Die systematis[X.]he Auslegung innerhalb des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 spri[X.]ht ebenfalls für ein pflanzenartbezogenes Begriffsverständnis (aa). Sie wird dur[X.]h die vom Kläger geltend gema[X.]hte Betra[X.]htung des Zusammenhangs mit dem primären und weiterem sekundären Unionsre[X.]ht ni[X.]ht infrage gestellt (bb).

aa) Die Einbeziehung von [X.] und Baums[X.]hulen in den Dauerkulturbegriff in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 wäre ni[X.]ht erforderli[X.]h, wenn ni[X.]ht die angebauten Pflanzen ihrer Art na[X.]h wiederkehrende Erträge liefern müssten, sondern auf die bewirts[X.]haftete Flä[X.]he insgesamt abzustellen wäre. Denn in [X.] und Baums[X.]hulen werden die [X.] kontinuierli[X.]h entnommen und na[X.]hgepflanzt. Die Nutzung von Flä[X.]hen als [X.] oder Baums[X.]hulen ist in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 differenziert geregelt. Wenn der Verordnungsgeber Weihna[X.]htsbaumkulturen in den Dauerkulturbegriff hätte einbeziehen wollen, hätte er dies dur[X.]h eine Ergänzung in der Auflistung des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 oder in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 ohne Weiteres deutli[X.]h ma[X.]hen können. Für eine bewusste Ni[X.]hteinbeziehung von Weihna[X.]htsbaumkulturen in den Dauerkulturbegriff spri[X.]ht zudem, dass der Verordnungsgeber die Regelungsbedürftigkeit des Weihna[X.]htsbaumanbaus dur[X.]haus im Bli[X.]k hatte. So hat er die (mangelnde) Förderfähigkeit von Weihna[X.]htsbäumen in Art. 45 Abs. 4 [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 in einem anderen Zusammenhang ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt.

bb) Dieses Auslegungsergebnis wird dur[X.]h die unionsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften über [X.] und die dort verwendeten Definitionen ni[X.]ht in Frage gestellt, die der Kläger bei seiner die Binnensystematik des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. e und [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 verlassenden Auslegung heranzieht (vgl. [X.], Urteil vom 2. Oktober 2014 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:C:2014:2248], [X.] Grund - juris Rn. 39; [X.], S[X.]hlussanträge der Generalanwältin vom 30. April 2014 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:C:2014:293] - juris Rn. 17 ff., 66). Das Glei[X.]he gilt für die Heranziehung des [X.] Zolltarifs[X.]hemas.

Es trifft zwar zu, dass Weihna[X.]htsbäume landwirts[X.]haftli[X.]he Erzeugnisse i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 i.V.m. [X.] des A[X.]V sind, da dieser auf Kapitel 6 des [X.] Zolltarifs[X.]hemas (dort 0604 20 20) verweist, in dem Weihna[X.]htsbäume als sol[X.]he Erzeugnisse qualifiziert werden (vgl. [X.] der [X.] Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifli[X.]he und statistis[X.]he Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif <[X.] L 256 S. 1>, im hier maßgebli[X.]hen Zeitpunkt des Erlasses des Bes[X.]heides vom 17. Dezember 2015 zuletzt geändert dur[X.]h die Dur[X.]hführungsverordnung <[X.]> 2015/390 der [X.] vom 5. März 2015 <[X.] L 65 S. 13>). Der Anbau von Weihna[X.]htsbäumen ist somit au[X.]h eine landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] Ziffer i [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013, die na[X.]h den unionsre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften zur Erhebung von Strukturdaten über landwirts[X.]haftli[X.]he Betriebe statistis[X.]h zu erfassen ist. In dem für die Erstzuweisung der Zahlungsansprü[X.]he maßgebli[X.]hen [X.] galt die Verordnung ([X.]) Nr. 1166/2008 des [X.] und des Rates vom 19. November 2008 über die [X.] und die Erhebung landwirts[X.]haftli[X.]her Produktionsmethoden ([X.] L 321 S. 14), die in der Liste der Merkmale für die Betriebsstrukturerhebung ([X.]II) unter "Flä[X.]hen" und "sonstige [X.]" au[X.]h Weihna[X.]htsbäume erfasst (a.a.O. S. 25).

Entgegen der Auffassung des [X.] ist es ni[X.]ht widersprü[X.]hli[X.]h, eine Tätigkeit als landwirts[X.]haftli[X.]h zu qualifizieren, die Anbauflä[X.]he, auf der diese Landwirts[X.]haft betrieben wird, hingegen ni[X.]ht. Di[X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 definiert die beiden Begriffe "landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit" und "landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he" eigenständig. Für die Definition der landwirts[X.]haftli[X.]hen Tätigkeit in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] verweist sie über den Begriff "landwirts[X.]haftli[X.]hes Erzeugnis" (Bu[X.]hst. d) und den [X.] des A[X.]V auf den [X.] Zolltarif, der Weihna[X.]htsbäume als landwirts[X.]haftli[X.]he Erzeugnisse einordnet. Für die Definition des Begriffs "landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he" findet si[X.]h ein entspre[X.]hender Verweis ni[X.]ht generell, sondern nur in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 für die in den Dauerkulturbegriff einbezogene Kulturart des [X.]s mit [X.]. Im Übrigen wird der Begriff "landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he" (Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. e) allein dur[X.]h die Flä[X.]hentypen A[X.]kerland, Dauergrünland/[X.] und (mit) [X.] (genutzt) definiert. Die Mögli[X.]hkeit, dass landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit und landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he auseinanderfallen, ist damit normativ angelegt. Eine Vors[X.]hrift des Inhalts, dass jede Flä[X.]he, die dem Anbau landwirts[X.]haftli[X.]her Erzeugnisse dient, eine landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he und damit förderfähig sei, enthält di[X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 ni[X.]ht.

Dass ni[X.]ht jede landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit förderfähig ist, zeigt au[X.]h ein Bli[X.]k auf die Entwi[X.]klung der Regelungen zur Förderfähigkeit von [X.]. Na[X.]h der [X.] ([X.]) Nr. 1782/2003 waren [X.] ni[X.]ht förderfähig, wobei der Anbau von [X.] au[X.]h na[X.]h dem damaligen Verständnis unbestritten eine landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit war (vgl. Art. 44 Abs. 2, Art. 51). Dur[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirts[X.]haftli[X.]her Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Ts[X.]he[X.]his[X.]hen Republik, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und der [X.] zur Europäis[X.]hen Union ([X.] L 161 S. 48) wurden einzelne Kulturarten (Ölbäume, Hopfen) in Art. 44 Abs. 2, Art. 51 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1782/2003 von der fehlenden Förderfähigkeit der [X.] ausgenommen. Alle anderen Dauerkulturarten blieben von der Förderfähigkeit ausges[X.]hlossen. Au[X.]h wenn es heute - wie in der mündli[X.]hen Verhandlung erörtert - nur no[X.]h wenige Fälle gibt, in denen die Erfüllung der Voraussetzungen für eine landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit sowie für eine landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he auseinanderfallen, führt dies ni[X.]ht zu dem S[X.]hluss, au[X.]h sol[X.]he Flä[X.]hen als landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 anzuerkennen, die weder A[X.]kerland no[X.]h Dauergrünland sind, no[X.]h mit Kulturen genutzt werden, die unter den Dauerkulturbegriff in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 fallen.

Für eine unbewusste Regelungslü[X.]ke bestehen angesi[X.]hts der klaren normativen Vorgaben in der [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 keine Anhaltspunkte. Darüber hinaus findet si[X.]h die Differenzierung zwis[X.]hen den Begriffen "landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit" und der "landwirts[X.]haftli[X.]he Flä[X.]he" au[X.]h in der Verordnung ([X.]) Nr. 1306/2013 des [X.] und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik ([X.] L 347 S. 549; vgl. dort Art. 2 Abs. 1 Bu[X.]hst. b und [X.]). Die Verhängung einer Verwaltungssanktion wegen Ni[X.]hterfüllung der Cross-Complian[X.]e-Vors[X.]hriften knüpft alternativ an einen Verstoß an, der die landwirts[X.]haftli[X.]he Tätigkeit oder die Flä[X.]he des Betriebs betrifft (vgl. Art. 91 Abs. 2, Art. 93 Abs. 1 [X.] <[X.]> Nr. 1306/2013).

d) Sinn und Zwe[X.]k der für den geltend gema[X.]hten Zuweisungsanspru[X.]h eins[X.]hlägigen Vors[X.]hriften (Art. 24 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 Bu[X.]hst. a, Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. g, j und k der Verordnung <[X.]> Nr. 1307/2013) stehen dem gefundenen Auslegungsergebnis ni[X.]ht entgegen. Bestimmte Flä[X.]hen - wie sol[X.]he mit Weihna[X.]htsbaumkulturen - ni[X.]ht in die Basisprämienregelung einzubeziehen, liegt im Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers.

Aus dem größeren Zusammenhang der [X.]-Flä[X.]henförderung ergibt si[X.]h, dass der Verordnungsgeber der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre ab 2015 Weihna[X.]htsbaumkulturen - wohl aus ökologis[X.]hen Überlegungen - au[X.]h sonst von Vergünstigungen ausgenommen hat. So findet na[X.]h Art. 45 Abs. 4 [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 die in Absatz 3 getroffene Regelung zur Rü[X.]kumwandlung von Flä[X.]hen in Dauergrünland dann keine Anwendung, wenn die Unters[X.]hreitung des S[X.]hwellenwertes für den Erhalt von Dauergrünland das Ergebnis von Aufforstung ist, die umweltgere[X.]ht ist und keine Anpflanzungen u.a. von Weihna[X.]htsbäumen umfasst. Im Rahmen der Förderung der ländli[X.]hen Entwi[X.]klung dur[X.]h den Europäis[X.]hen Landwirts[X.]haftsfonds für die Entwi[X.]klung des ländli[X.]hen Raums (ELER) können Beihilfen für die na[X.]hhaltige Bewirts[X.]haftung bewaldeter Flä[X.]hen gewährt werden, wozu die Aufforstung gehören kann. Na[X.]h Art. 22 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1305/2013 wird jedo[X.]h für die Anpflanzung von Weihna[X.]htsbäumen keine Förderung gewährt. Im Rahmen der Cross-Complian[X.]e-Vors[X.]hriften gilt s[X.]hließli[X.]h, dass Dauergrünland aufgeforstet werden darf, sofern die Aufforstung umweltverträgli[X.]h ist. Davon ausgenommen sind u.a. Anlagen von Weihna[X.]htsbäumen (Art. 93 Abs. 3 Unterabs. 2 Halbsatz 2 [X.] <[X.]> Nr. 1306/2013).

e) Das Auslegungsergebnis verstößt ni[X.]ht gegen den Glei[X.]hheitssatz aus Art. 20 der Charta der Grundre[X.]hte der Europäis[X.]hen Union. Es liegt keine Unglei[X.]hbehandlung mit [X.] und Baums[X.]hulen sowie mit [X.] mit [X.] vor, da es si[X.]h ni[X.]ht um glei[X.]hgelagerte Sa[X.]hverhalte handelt.

f) Das Auslegungsergebnis wird dur[X.]h die Handhabung der [X.] in anderen Mitgliedstaaten der Europäis[X.]hen Union gestützt. So betra[X.]htet das Dänis[X.]he Ministerium für Landwirts[X.]haft Weihna[X.]htsbaumkulturen ni[X.]ht als förderfähige Kulturen i.S.d. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 ([X.] 2021 , [X.], [X.] , [X.], 35 f.). Das ist von umso größerer Aussagekraft, als der Weihna[X.]htsbaumanbau in [X.] einen erhebli[X.]hen Umfang hat. Au[X.]h der Öffentli[X.]he Dienst der [X.] in [X.] sieht Weihna[X.]htsbaumkulturen ni[X.]ht als förderfähig an (Öffentli[X.]her Dienst der [X.], Hilfe-Handbu[X.]h und Erläuterung, Flä[X.]henerklärung und [X.], Wirts[X.]haftsjahr 2021, S. 213).

4. Angesi[X.]hts dieses klaren Befundes besteht für den Senat kein Anlass, die Frage der Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 dem Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union zur Vorabents[X.]heidung na[X.]h Art. 267 Abs. 3 A[X.]V vorzulegen. Eine Vorlagepfli[X.]ht eines letztinstanzli[X.]h ents[X.]heidenden Geri[X.]hts besteht nur, wenn si[X.]h in dem Verfahren ents[X.]heidungserhebli[X.]h eine Frage des Unionsre[X.]hts stellt, die si[X.]h ni[X.]ht bereits aus der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs beantwortet oder deren Beantwortung ni[X.]ht so offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt ([X.], Urteile vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81 [[X.]:[X.]:C:1982:335], [X.] u.a. - NJW 1983, 1257 <1258> und vom 6. Oktober 2021 - [X.]/19 - NJW 2021, 3303 Rn. 39 ff., 51). Der Geri[X.]htshof hat si[X.]h zwar zur Auslegung des Begriffs "Dauerkultur" in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 1307/2013 und insbesondere im Hinbli[X.]k auf das [X.] "wiederkehrende Erträge liefern" bei Weihna[X.]htsbaumkulturen no[X.]h ni[X.]ht geäußert, so dass es si[X.]h ni[X.]ht um eine Frage handelt, die in seiner Re[X.]htspre[X.]hung geklärt ist. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, bleibt aber für vernünftige Zweifel an der Beantwortung der Frage in dem genannten Sinne keinerlei Raum.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.