20. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 8512
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29.05.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf 20. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2018, Az. 20 U 117/17 (REWIS RS 2018, 8512)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 8512
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26 W (pat) 93/08 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - keine Unterscheidungskraft
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