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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anfall einer Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Meta
04.02.2015
Entscheidung
Sachgebiet: M
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 04.02.2015, Az. M 8 M 14.5173 (REWIS RS 2015, 15995)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 15995
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kostenerinnerung, Einigungsgebühr, übereinstimmende Erledigungserklärung
Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch
Kostenerinnerung, Antrag auf Entscheidung des Gerichts, Erinnerung im eigenen Namen der Prozessbevollmächtigten, fiktive Terminsgebühr, Neufassung …
Streichung einer Einigungsgebühr
IV ZB 17/08 (Bundesgerichtshof)
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