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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch unzulässig
Meta
30.03.2015
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 30.03.2015, Az. 11 S 1669/05 (REWIS RS 2015, 13192)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 13192
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Befangenheit eines Berufungsrichters des Landgerichts
11 U 33/04 (Oberlandesgericht Köln)
11 S 6540/14 (LG Nürnberg-Fürth)
Tenorberichtigung, Schreibversehen, Wertpapier
III ZR 461/15 (Bundesgerichtshof)
Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht
VIII ZB 47/15 (Bundesgerichtshof)
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs