Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2017, Az. V ZB 131/16

V. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 4023

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[X.]:[X.]:[X.]:2017:121017BVZB131.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

12. Oktober 2017

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 27 Satz 1
Die Vorlage eines Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grund
§

Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Lö-schung der Grundschuld an dessen Stelle zu erklären.

[X.], Beschluss vom 12. Oktober 2017 -
V [X.] -
OLG [X.]

[X.] (Grundbuchamt)

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 12.
Oktober 2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterin Weinland und die Richter Dr.
Kazele, Dr.
Göbel und Dr.
Hamdorf

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [X.]s
[X.] -
34. Zivilsenat -
vom 31.
August 2016 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Eheleute F. (im Folgenden: Eigentümer oder Schuldner) sind im Grundbuch als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks eingetragen. Es ist u.a. mit einer in Abteilung [X.] belastet, welche an die [X.] abgetreten wurde. Die [X.] ist Rechtsnachfolgerin der [X.] und Gläubigerin sechs weiterer, nachrangiger Grundschulden. Sie erwirkte einen Pfändungs-
und Überwei-sungsbeschluss gegen die Eigentümer, nach dem in Bezug auf die in Abteilung III [X.] des Grundbuchs eingetragene Grundschuld gepfändet wurden:

1. ...
der angebliche Anspruch der Schuldner an den Drittschuldner auf [X.] ...

3. ...
die gegenwärtige und zukünftig entstehende Eigentümergrundschuld, in die sich die ... Grundschuld mit allen Zinsen und Nebenleistungen seit 1
-
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-
Eintragung der Grundschulden nach vollständiger oder teilweiser Tilgung der Grundschuld ganz oder teilweise verwandelt hat ...

4. ...
der angebliche Anspruch der Schuldner auf Berichtigung des Grundbuchs und Erteilung (Aushändigung) der für diese Grundbuchberichtigung not-wendigen Urkunden in grundbuchmäßiger Form. [X.] wird insbe-sondere das [X.] des Schuldners (Eigentümers) zur Lö-schung der Grundschuld gemäß § 1183 [X.], § 27 Satz 1, 29 Absatz 1 [X.] im Wege der Hilfspfändung. ...

Unter Vorlage des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses und einer durch sie erklärten, notariell beglaubigten [X.], die zugleich die Zustimmungserklärung für die Eigentümer enthält, hat die Antragstellerin bei dem Grundbuchamt beantragt, die unter lfd. [X.] eingetragene Grundschuld zu löschen. Das Amtsgericht -
Grundbuchamt -
hat mit Zwischenverfügung vom 30. November 2015 darauf hingewiesen, dass der Löschung der Grundschuld das Fehlen einer Eigentümerzustimmung entgegenstehe. Die dagegen gerich-tete Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der zugelas-senen Rechtsbeschwerde möchte die Antragstellerin weiterhin die Aufhebung der Zwischenverfügung erreichen.

II.

Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in
[X.] 2017, 89 veröffentlicht ist, meint, das von dem Grundbuchamt auf-gezeigte [X.] bestehe, da die
materiell-rechtlich (§ 1183 [X.]) wie verfahrensrechtlich (§ 27 Satz 1 [X.]) erforderliche Zustimmung der Grundstückseigentümer fehle. Die Löschung einer Grundschuld bedürfe auch dann der Zustimmung des Eigentümers, wenn der Gläubiger neben der Lö-schungsbewilligung die Zustimmung zur Löschung selbst erkläre, nachdem er das [X.] des Eigentümers gepfändet und überwiesen erhalten 2
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habe; das [X.] sei nämlich nicht pfändbar. Auch die Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr des Grundpfandrechts berechtige nicht zur Ausübung des [X.]s. Dieses stehe nämlich grundsätzlich dem Eigentümer des Grundstücks zu und sei vom [X.] losgelöst, so dass es von dessen Pfändung nicht erfasst werde. Der Gesetzgeber habe im Übrigen mit §§
1179a, 1192 Abs. 1, § 1196 Abs. 3 [X.] für nachrangige Grund-schuldgläubiger eine Möglichkeit geschaffen, eine vorrangige Eigentümer-grundschuld unter bestimmten Voraussetzungen löschen zu lassen. Ließe man daneben eine Pfändung des [X.]s und dessen Überweisung zur Ausübung zu, könnten die vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs ausgehebelt werden.

III.

Die nach § 78 Abs. 1 [X.] statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 [X.] i.V.m. § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Annahme des [X.], die Zwischenverfügung des [X.] sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.

1. Das Beschwerdegericht nimmt zutreffend an, dass die [X.] einen zulässigen Inhalt i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 [X.] aufweist. Dessen Regelung bezieht sich zwar nur auf die Beseitigung eines der Eintragung ent-gegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit [X.] geheilt werden kann. Vor diesem Hinter-grund kann dem Antragsteller mit einer Zwischenverfügung nach § 18 [X.] nicht aufgegeben werden, eine erst noch zu erklärende Eintragungsbewilligung 4
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eines unmittelbar betroffenen [X.] beizubringen (Senat, Beschluss vom
26.
Juni 2014 -
V [X.], [X.] 2014, 192 Rn. 6). Nach in Rechtsprechung und Literatur einhelliger und zutreffender Auffassung kann jedoch die [X.] bzw. Zustimmung nur mittelbar in ihren Rechten Betroffener Gegenstand einer Zwischenverfügung sein
(vgl. BayObLG, [X.] 1990, 6, 8; BayObLG, Rpfleger 1997, 154; [X.], [X.] 1999, 564; [X.], [X.] 2002, 146, 147; [X.], [X.], 30. Aufl., § 18 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 18 Rn. 26; Meikel/[X.], [X.], 11. Aufl., § 18 Rn. 87). Liegt -
wie hier -
dem Grundbuchamt die Löschungsbe-willigung des von der Löschung unmittelbar betroffenen Grundpfandrechtsgläu-bigers vor, kann daher die Beibringung der noch fehlenden Zustimmung des nur mittelbar betroffenen Grundstückseigentümers durch Zwischenverfügung auf-gegeben werden (vgl. BayObLG, Rpfleger 1997, 154; [X.],
[X.] 1999, 564; [X.], [X.], 30. Aufl., § 27 Rn. 14; Meikel/[X.], [X.], 11. Aufl., §
27 Rn. 113).

2. Zu Recht geht das Beschwerdegericht auch davon aus, dass das [X.] der verfahrensrechtlich erforderlichen Zustimmung der [X.] (§
27 Satz
1 [X.]) der Löschung der Grundschuld entgegensteht.

a) Gemäß § 27 Satz 1 [X.] darf eine Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Das Zustimmungserfor-dernis ist neben der [X.] des [X.], um den Eigentümer davor zu bewahren, ein durch Zahlungen auf das Grundpfandrecht entstandenes, aus dem Grundbuch nicht ersichtliches [X.]grundpfandrecht (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 -
V [X.], [X.] 2012, 145 Rn. 5) bzw. seine Anwartschaft auf Erwerb des Eigentümer-grundpfandrechts (vgl. [X.], [X.], 30. Aufl., §
27 Rn. 2; [X.]/[X.], 6
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[X.], 7. Aufl., § 27 Rn. 4)
gegen seinen Willen zu verlieren. Eine durch die Eigentümer des Grundstücks abgegebene Zustimmung liegt nicht vor. Die Zustimmung ist auch nicht nach § 27 Satz 2 [X.] entbehrlich, weil die [X.] nicht eine berichtigende Löschung
der Grundschuld begehrt.

b) Die durch die Antragstellerin abgegebene Zustimmungserklärung konnte die nach § 27 Satz 1 [X.] erforderliche Erklärung der Eigentümer [X.] nicht ersetzen.

aa) Dabei kommt es entgegen der Auffassung des [X.] nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob eine mit der Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld ausgebrachte Hilfspfändung der Zustimmungsbefugnis der Eigentümer zulässig ist und dem Pfändungsgläubiger ermöglicht, die Zustimmungserklärung zur Aufhebung und Löschung der Grundschuld selbst abzugeben (so [X.], [X.] 2010, 410; [X.], Beschluss vom 7.
Januar 2011 -
5 W 280/10, juris Rn.
15 ff.; [X.], [X.], 30. Aufl., § 27 Rn. 12; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., §
1183 Rn. 2; NK-[X.], [X.], 4. Aufl., § 1183 Rn. 9; Meikel/[X.], [X.], 11. Aufl., § 27 Rn.
84 [X.]; [X.], [X.] 2012, 199, 210 [X.]. 197; [X.]/[X.], [X.], 11.
Aufl., § 1183 Rn. 1; BeckOK-[X.]/[X.] [01.05.2017], Pfändung im Grundbuchverfahren, Rn. 74; ähnlich [X.]/[X.], [X.] [2015], §
1183 Rn. 13 und
[X.], [X.] 2017, 18, 19) oder ob die Zustimmungsbefugnis nicht pfänd-bar ist (so MüKo[X.]/Lieder, 7. Aufl., § 1183 Rn. 9; BeckOK-ZPO/[X.] [15.06.2017], § 857 Rn. 2.2; wohl auch [X.],
ZPO, 22.
Aufl., §
857 Rn. 72).

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bb) Selbst wenn die Streitfrage im Sinne der Antragstellerin zu beantwor-ten und die Möglichkeit der Pfändung der Zustimmungsbefugnis zu bejahen sein sollte, wäre die Antragstellerin nämlich nur berechtigt, die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld anstelle der Eigentümer zu erklären, wenn sie den Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld wirksam gepfändet und dies dem Grundbuchamt in der Form des §
29 [X.] nachgewiesen hätte. An einem [X.] Nachweis fehlt es.

(1) Die Pfändung der Zustimmungsbefugnis des Eigentümers dient, so-weit sie für zulässig erachtet wird, der zwangsweisen Durchsetzung des zu-gleich gepfändeten Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld. Sie ist [X.] Hilfspfändung und vermittelt dem die Pfändung betreibenden Gläubiger kein selbständiges, von dem [X.] unabhängiges Recht, die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld anstelle des Eigentümers zu erklä-ren. Vielmehr ist sie akzessorisch in dem Sinne, dass ihre Wirksamkeit von der Wirksamkeit der Pfändung des [X.]s abhängt (vgl. zu Hilfs-pfändungen allgemein Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 707), na-mentlich davon, dass dieser Anspruch im Zeitpunkt
der Pfändung tatsächlich besteht und nicht wirksam und bindend inhaltlich auf eine andere Art der Erfül-lung als durch Löschung beschränkt ist (vgl. zu der Ausübung bzw. [X.] hinsichtlich der Art der Erfüllung des Rückgewähran-spruchs
[X.]/[X.], [X.] [2015], Vorb.
zu §§ 1191 ff. Rn.
312;
Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 906, 908; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn.
1890; [X.], Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn.
929; [X.], [X.] 2012, 199, 210). Diese Voraussetzungen muss derjenige, der die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld anstelle des Eigentümers erklären will, durch öffentliche oder [X.] beglaubigte Urkunden nachweisen.
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(2) Die Vorlage eines
Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die nach § 27 Satz 1 [X.] erforderliche Zustim-mung des Eigentümers zur Löschung der Grundschuld an dessen Stelle zu er-klären.

(a) Das Vollstreckungsgericht prüft bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses nicht, ob die zu pfändende Forderung besteht; es prüft nur, ob diese nach dem Sachvortrag des Gläubigers dem Schuldner gegen den Drittschuldner zustehen kann und ob sie nicht unpfändbar ist ([X.], Beschluss vom 19. März 2004 -
IXa [X.], NJW 2004, 2096, 2097; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 485;
[X.]/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 829 Rn. 4). [X.] wird lediglich die angeb-liche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner ([X.], Beschluss vom 27.
Juni 2003 -
IXa [X.], NJW-RR 2003, 1650). Besteht die Forde-rung nicht oder steht sie einer anderen Person zu, geht die Pfändung ins Leere und ist unwirksam (vgl. [X.], Urteil vom 12.
Dezember 2001 -
IV ZR 47/01, [X.], 755, 757). Ob der Anspruch besteht und ob er dem Schuldner zu-steht, also nicht etwa vor der Pfändung an einen [X.] abgetreten wurde, ist eine materiell-rechtliche Frage, die nicht in dem Pfändungsverfahren, sondern nur in einem Klageverfahren entschieden werden kann.

(b) Der von der Antragstellerin mit dem Löschungsantrag bei dem Grundbuchamt eingereichte Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss belegt daher nicht, dass der angebliche Anspruch der Eigentümer als Schuldner ge-gen die Antragstellerin als Drittschuldnerin auf Rückgewähr der Grundschuld tatsächlich besteht, auf die Antragstellerin übergegangen ist und diese berech-tigt, die Erfüllung des Anspruchs durch Löschung der Grundschuld zu wählen. 12
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Somit belegt er auch nicht, dass die zugleich ausgebrachte Hilfspfändung der Zustimmungsbefugnis der Eigentümer wirksam war. Damit genügt der Pfän-dungs-
und Überweisungsbeschluss nicht als Nachweis für die Befugnis der Antragstellerin, die Zustimmungserklärung nach § 27 Satz 1 [X.] für die [X.] abzugeben.

IV.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

[X.] Weinland Kazele

Göbel Hamdorf
Vorinstanzen:
[X.] -
Grundbuchamt -
, Entscheidung vom 30.11.2015 -
AS-663-21 -

OLG [X.], Entscheidung vom 31.08.2016 -
34 [X.] -

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Meta

V ZB 131/16

12.10.2017

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2017, Az. V ZB 131/16 (REWIS RS 2017, 4023)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 4023

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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