Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.07.2021, Az. V B 77/20

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit einem Schriftsatz Klage zum Finanzgericht ([X.]) betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer (wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung). Er beantragte in diesem Schriftsatz, die [X.] des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --[X.]--) aufzuheben und das [X.] zu verpflichten, über die Einsprüche gegen die geänderten Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide zu entscheiden. Mit beiden [X.] hatte das [X.] die Einsprüche des [X.] wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen.

Der Berichterstatter beim [X.], bei dem diese Klage unter dem [X.]. 8 K ... aufgenommen worden war, ging davon aus, dass für den Streitpunkt Umsatzsteuer eine Zuständigkeit des elften Senats des [X.] gegeben sei. Nach einem von ihm angefertigten Aktenvermerk vom 27.07.2020 verfügte er, die Klageschrift kopieren zu lassen und die Kopie an den elften Senat zu übermitteln, damit dort ein gesondertes Klageverfahren aufgenommen werde, was dort auch geschah ([X.]. 11 K 147/20). Mit Zustimmungserklärungen vom 18.09. und 23.09.2020 (im Verfahren 8 K ...) und vom 09.09. und 14.09.2020 (im Verfahren 11 K 147/20) erklärten Kläger und [X.] ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter.

In dem hier vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend der [X.] führte das [X.] aufgrund des Streitpunkts der verspäteten Einspruchseinlegung eine mündliche Verhandlung gemeinsam mit dem achten Senat des [X.] durch. Mit dem Urteil des [X.] wurde die Klage zur Umsatzsteuer als unbegründet abgewiesen, da der Einspruch verspätet eingelegt worden und daher die Einspruchsentscheidung rechtmäßig sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, mit der er insbesondere rügt, dass es zu einer Verfahrenstrennung unter Verstoß gegen § 73 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) gekommen sei.

Die Beschwerde des [X.] ist begründet. Es liegt ein Verfahrensfehler vor, der gemäß § 116 Abs. 6 [X.]O zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] führt.

1. Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) können durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren nur durch ausdrücklichen gerichtlichen [X.] getrennt werden, nicht aber durch konkludentes Verhalten ([X.]-Beschluss vom 15.07.2010 - VIII B 39/09, [X.]/NV 2010, 2089, Leitsatz).

a) Mit der am 21.07.2020 beim [X.] eingegangenen Klageschrift hat der Kläger von der Befugnis aus § 43 [X.]O Gebrauch gemacht, mehrere Klagebegehren in einer Klage zusammen zu verfolgen. Denn er hat durch diese einzige Klage eine Vielzahl von Verwaltungsakten in der Gestalt zweier Einspruchsentscheidungen angefochten.

Die Erhebung einer Klage nach § 43 [X.]O hat nach der Rechtsprechung des [X.] zur Folge, dass diese Klage und das Verfahren über sie an die Stelle der bei getrennter Verfolgung einzelner Klagebegehren erforderlichen mehreren Klagen und Verfahren tritt. Sie hat somit dieselbe Wirkung wie die Verbindung mehrerer bereits schwebender Verfahren durch Gerichtsbeschluss nach § 73 Abs. 1 [X.]O. Deshalb ist das Gericht befugt, die durch die objektive Klagehäufung von vornherein entstandene Verfahrensverbindung wieder aufzuheben. Demgegenüber können verbundene Verfahren nicht stillschweigend durch konkludente Entscheidung getrennt werden ([X.]-Beschlüsse vom 24.10.1973 - VII B 47/72, [X.]E 110, 465, BStBl II 1974, 137, und in [X.]/NV 2010, 2089). Selbiges gilt auch, wenn sich die Verfahrenstrennung als erforderlich oder sinnvoll erweist, um eine Sachbearbeitung entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts herbeizuführen, da auch dann § 73 [X.]O zu beachten ist.

b) Das [X.] hat von der ihm durch § 73 Abs. 1 [X.]O gebotenen Möglichkeit, die verbundenen Verfahren zu trennen, keinen Gebrauch gemacht. Im Streitfall hat der Berichterstatter der beim achten Senat des [X.] anhängigen Klage durch Aktenvermerk seine Verfügung dokumentiert, die Klageschrift kopieren zu lassen und diese an den elften Senat des [X.], der für Umsatzsteuersachen zuständig ist, zu übermitteln. Hierin ist weder ein ausdrücklicher noch --so man dies entgegen der vorstehenden [X.]-Rechtsprechung als zulässig ansähe-- ein konkludenter [X.] i.S. von § 73 Abs. 1 [X.]O zu sehen. Letzteres scheidet auch deshalb aus, da die rein faktische Verfahrenstrennung durch den Berichterstatter erfolgte, bevor im Streitfall mit dem Einverständnis der Beteiligten am 18.09. und 23.09.2020 die Voraussetzungen des § 79a Abs. 3 [X.]O vorlagen und daher zur Annahme eines [X.]es eine Entscheidung des Senats erforderlich gewesen wäre (vgl. Schoenfeld in [X.], [X.]O § 73 Rz 21 und [X.] in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 73 [X.]O Rz 40 f.; vgl. auch [X.] in Tipke/[X.], § 73 [X.]O Rz 11).

2. Der Senat hält es für zweckmäßig, die Vorentscheidung aufzuheben und den Streitfall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Senat des [X.] zurückzuverweisen, bei dem die Klage ursprünglich anhängig gemacht wurde und an dessen Zuständigkeit sich mangels [X.]es nichts geändert hat (§ 116 Abs. 6 [X.]O). Dies ist der achte Senat des [X.].

Dem steht nicht entgegen, dass dieser Senat über die Klage zur einheitlichen und gesonderten Feststellung bereits entschieden hat und hierzu eine Nichtzulassungsbeschwerde beim [X.] anhängig ist. Denn die vom [X.] zur einheitlichen und gesonderten Feststellung getroffene Entscheidung ist im Streitfall als bloßes Teilurteil (§ 98 [X.]O) zu diesem Streitgegenstand anzusehen, so dass das Verfahren zur Umsatzsteuer unter dem ursprünglichen Aktenzeichen weiter bei diesem Senat anhängig ist (vgl. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2010, 2089; [X.] in [X.], § 73 [X.]O Rz 35).

3. Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.