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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
Meta
07.03.2017
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 07.03.2017, Az. 7 ZB 16.281 (REWIS RS 2017, 14517)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14517
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf Aufhebung einer Rückbauanordnung
4 BN 28/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; nicht protokollierter Beweisantrag
Beschäftigungserlaubnis, Fortsetzungsfeststellungsklage, Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Klageänderung, Ungeklärte Identität, Zwischenzeitlich abgeschlossenes Asylverfahren
Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
4 C 33/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt