Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18a K 759/22.A vom 11.05.2022

18a. Kammer | REWIS RS 2022, 22

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Tenor

1. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U.      aus E.        beigeordnet.

2. Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Zwar kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens, wie dies vorliegend durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Schriftsätzen vom 25. April 2022 und vom 6. Mai 2022 in der Hauptsache geschehen ist, grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Denn Prozesskostenhilfe wird nach § 114 ZPO regelmäßig allein für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt. Anderes gilt allerdings dann, wenn bereits vor dem verfahrensbeendenden Ereignis alle Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt waren und die rückwirkende Bewilligung der Billigkeit entspricht,

vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 – 12 E 545/06 –, juris, m.w.N.

So liegt der Fall hier. Die Klägerin erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Rechtsverfolgung bot jedenfalls nach Ablauf der Überstellungsfrist hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.

2. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne die Erledigung bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 – 1 C 9/16 –, juris, Rn. 7.

a) Hiervon ausgehend entspricht es billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Dabei kann dahinstehen, ob sich die Beklagte mit der Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides vom 1. Februar 2022 freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat oder nur auf eine während des Klageverfahrens eingetretene Änderung der Sachlage – in Form des Ablaufs der Überstellungsfrist – reagiert hat. Denn die Beklagte wäre nach der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung bei Hinwegdenken des erledigenden Ereignisses unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes voraussichtlich unterlegen gewesen.

Erledigendes Ereignis ist vorliegend entgegen der Auffassung der Beklagten nicht das mit Ablauf des 22. April 2022 eingetretene Ende der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), sondern die nachfolgend mit Schriftsatz vom 25. April 2022 durch sie erfolgte Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides vom 1. Februar 2022.

Denn die unter Anordnung der Abschiebung erfolgte Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitig bestehender internationaler Zuständigkeit und die zugehörige Abschiebungsanordnung werden nach Ablauf der Überstellungsfrist zwar rechtswidrig. Sie verlieren hiermit aber nicht zugleich ihre Regelungsfunktion und damit ihre rechtliche Wirkung im Sinne von § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 – 1 C 24.15 – juris, Rn. 9; BayVGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2020 – 3 ZB 20.50004, 3 ZB 20.50005 –, juris, Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 21. April 2021 – AN 17 20.50062 –, juris, Rn. 4; VG Bremen, Beschluss vom 19. November 2021 – 2 K 1613/21 –, juris, Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung.

Im Zeitpunkt der Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides wäre die Beklagte demnach voraussichtlich unterlegen gewesen. Denn maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Streitigkeiten nach dem Asylgesetz gemäß § 77 Abs. 1 AsylG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Zu diesem Zeitpunkt war – wie bereits oben dargestellt – die Überstellungsfrist bereits abgelaufen mit der Folge der Rechtswidrigkeit des Unzulässigkeitsausspruchs (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG) sowie der Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG). Überdies war der Bescheid auch hinsichtlich der Folgeentscheidungen des Bundesamtes zum nationalen Abschiebeschutz und zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtswidrig geworden. Denn diese Folgeentscheidungen können nur dann rechtmäßig getroffen werden, wenn die Voraussetzungen der Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG vorliegen. Sind die Unzulässigkeitsentscheidung sowie die Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist rechtswidrig, können die darauf aufbauenden Folgeentscheidungen keinen Bestand haben.

b) Für die getroffene Billigkeitsentscheidung spricht weiter, dass die Gründe für die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids in der Sphäre der Beklagten lagen. Die sechsmonatige Überstellungsfrist ist abgelaufen, ohne dass die Klägerin nach Spanien überstellt worden wäre. Die Klägerin hat sich ihrer Abschiebung nach Spanien auch nicht durch Flucht oder Untertauchen entzogen. Damit ist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Beklagte übergegangen und der streitgegenständliche Bescheid insoweit rechtswidrig geworden. Dass diese rechtliche Konsequenz auf gesetzlichem Befehl beruht und die nach Fristablauf erfolgte Aufhebung des angegriffenen Bescheides als prozessual erledigendes Ereignis von der Beklagten nicht aus eigenem Willensentschluss bzw. freiwillig erlassen wurde, ist aufgrund der gesetzlichen Risikozuweisung für die vorliegende Billigkeitsentscheidung ohne Belang,

vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2020 – 3 ZB 20.50004, 3 ZB 20.50005 –, juris, Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 21. April 2021 – AN 17 20.50062 –, juris, Rn. 5 VG Bremen, Beschluss vom 19. November 2021 – 2 K 1613/21 –, juris, Rn. 8.

c) Den obigen Ausführungen entsprechend gilt auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten in Bezug genommenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2022 – 2 BvR 679/21 –, juris, nichts Abweichendes. Ungeachtet dessen, dass der vorgenannte, die Gewährung von Auslagenersatz nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe von § 34a Abs. 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes betreffende Beschluss offensichtlich insbesondere auf der Erwägung beruht, dass die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig gewesen sei, lässt sich diesem – auch im Hinblick auf im Vergleich zu § 161 Abs. 2 VwGO andere rechtliche Maßgaben – nichts für das vorliegende Verfahren rechtlich Relevantes entnehmen.

d) Entgegen der vom Bundesamt in dessen Schriftsatz vom 25. April 2022 geäußerten Auffassung war auch dieses und nicht die Ausländerbehörde und die Polizei für die Abschiebung der Klägerin zuständig. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass insbesondere den Ausländerbehörden im Rahmen des Erlasses und Vollzugs von Abschiebungsanordnungen nach § 34a AsylG keine eigenen Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen zugewiesen sind. Zwar unterstützen die örtlich zuständigen Ausländer- und Polizeibehörden das Bundesamt in den Fällen des § 34a Abs. 1 AsylG bei der Durchführung von Abschiebungen, diese werden insofern aber nur im Wege der Amtshilfe tätig,

vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2019 – 11 S 401/19 –, juris, Rn. 9; sowie VG Aachen, Beschluss vom 19. Februar 2021 – 4 L 108/21 –, juris, Rn. 10; VG Ansbach, Beschluss vom 21. April 2021 – AN 17 20.50062 –, juris, Rn. 5.

e) Auch der Umstand, dass die Klägerin ihrer aus dem Bescheid des Bundesamtes vom 1. Februar 2022 bestandenen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen ist, ist im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen für die hier zu entscheidende Frage der Kostenverteilung unerheblich.

Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Die Höhe des Gegenstandswertes regelt § 30 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Meta

18a K 759/22.A

11.05.2022

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 18a. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: K

AsylG § 34a; Dublin III-VO Art 29; VwGO § 161 Abs 2 Satz 1

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.05.2022, Az. 18a K 759/22.A (REWIS RS 2022, 22)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 22

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