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Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
Meta
11.04.2017
Entscheidung
Sachgebiet: SO
Zitiervorschlag: SG Landshut, Entscheidung vom 11.04.2017, Az. S 5 SO 10/17 ER (REWIS RS 2017, 12535)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 12535
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
L 11 AS 1013/17 B ER (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen)
L 18 SO 89/17 B ER (LSG München)
Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts
L 8 SO 77/17 B ER (LSG München)
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung
L 16 AS 612/15 ER (LSG München)
Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses im Rahmen von Grundsicherungsleistungen