Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 3 StR 352/12

Das [X.] hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Geiselnahme und Diebstahls "im besonders schweren Fall" zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Freiheitsstrafe "neun Monate, drei Wochen und sechs Tage" vor der Maßregel zu vollziehen sind. Hiergegen richtet sich die - die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wirksam vom Revisionsangriff ausnehmende - Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 [X.].

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der [X.] hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Der [X.] hat indes die Urteilsformel hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls berichtigt. Wie der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, ist das Vorliegen des gesetzlichen Regelbeispiels eines besonders schweren Falles nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. [X.], [X.], 55. Aufl., § 260 Rn. 25 mwN).

Die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 StGB), kann nicht bestehen bleiben. Sie verstößt gegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB. Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, [X.], 172 mwN). Eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bleibt insoweit außer Ansatz, da diese im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 15. November 2007 - 3 [X.], [X.], 213, 214; zu allem Fischer, StGB, 59. Aufl., § 67 Rn. 11 ff.).

Dem wird die vorliegende Bestimmung der Dauer des [X.] nicht gerecht. Da die Strafkammer - sachverständig beraten - von einer voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren ausgegangen ist, ergibt sich bei Abzug dieses Zeitraumes von der Hälfte der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren die Dauer des [X.] der Strafe vor der Maßregel mit einem Jahr und sechs Monaten. Der [X.] kann hier die Festsetzung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 [X.] selbst vornehmen (vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 444/11, [X.], 71).

Die vorliegende Ausnahme der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff hindert die Neufestsetzung der Dauer des [X.] nicht. Die wirksame Beschränkung des Rechtsmittels betrifft nach dem Inhalt der [X.] allein die Anordnung der Unterbringung selbst und die dazu getroffenen Feststellungen; die im Revisionsverfahren - unter der Voraussetzung einer im Übrigen rechtsfehlerfreien Maßregelentscheidung - in der Regel isoliert anfechtbare Festsetzung der Dauer des [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 [X.], [X.], 48, 49; Fischer, aaO, Rn. 11 c) sollte hingegen ersichtlich nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden.

Der geringe Teilerfolg der Revision gibt keinen Anlass, den Angeklagten von einem Teil der Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten (§ 473 Abs. 4 [X.]).