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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO trotz Abschaffung der Abhilfeentscheidung bei Beschwerde
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21.01.2019
Entscheidung
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 21.01.2019, Az. L 2 SB 83/18 B (REWIS RS 2019, 11263)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 11263
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens
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Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer Teilnahme mittels Videokonferenz
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III B 223/11 (Bundesfinanzhof)
Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
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