Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Versuchte Nötigung im Zusammenhang mit E-Mails an Behörden und Einrichtungen -Telekommunikationsüberwachung
Meta
04.12.2019
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: Qs
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 04.12.2019, Az. 9 Qs 15/19 (REWIS RS 2019, 813)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 813
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
118 Qs 7/20 (Landgericht Köln)
2 BvR 2377/16 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO …
1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 (Bundesverfassungsgericht)
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
Telekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
1 BvR 256/08 (Bundesverfassungsgericht)
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung