Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2010, Az. 5 C 18/10

Die Klägerin begehrt für die Erben nach [X.] und [X.] für die während der [X.] Besatzungszeit erfolgte Enteignung eines Unternehmens.

Das in [X.] ansässige Unternehmen war von [X.] und [X.] gegründet worden. Es stellte Elektromotoren her und hatte in den [X.] ein besonderes Wachstum zu verzeichnen. Während der Besatzungszeit war es von Demontagen der [X.] Besatzungsmacht betroffen.

Mit Bescheid vom 15. September 2003 lehnte das [X.] zur Regelung offener Vermögensfragen des Beklagten die Anträge der Erben und [X.] nach [X.] und [X.] auf Gewährung von Ausgleichsleistungen ab. Die Antragsteller seien zwar Berechtigte im Sinne des [X.] ([X.]). Ein Entschädigungsanspruch sei jedoch nach § 1 Abs. 4 [X.] ausgeschlossen. Dies ergebe sich unter anderem aus Mitgliedschaften der [X.] in [X.] Organisationen sowie daraus, dass in dem Unternehmen, das spätestens seit 1940 als Rüstungsbetrieb geführt worden sei, Kriegsgefangene beschäftigt worden seien. Überdies greife der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.], wonach der Ersatz von [X.] ausgeschlossen sei.

Auf die hiergegen von der Klägerin für die Erbengemeinschaften erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. August 2009 den Ablehnungsbescheid aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, Ausgleichsleistungen festzusetzen und dabei bestimmte, ungekürzte Bemessungsgrundlagen zugrunde zu legen. Dem Anspruch auf Ausgleichsleistungen stünden Ausschlussgründe nach § 1 Abs. 4 [X.] nicht entgegen. So rechtfertigten die Feststellungen des [X.]es etwa nicht die Annahme, dass ein Mitglied der Unternehmensleitung dem [X.] System im Sinne dieser Vorschrift Vorschub geleistet habe. Auch der Ausschlussgrund für den Ersatz von [X.] (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.]) wirke sich hier auf die Berechnung der [X.] nicht aus. Der Beklagte habe die Ausgleichsleistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] nach dem Ersatzeinheitswert zu bestimmen, der im Rahmen des [X.] in einem Bescheid vom 21. September 1977 bestandskräftig festgestellt worden sei. Dieser Ersatzeinheitswert sei nicht deswegen unverwertbar, weil Demontagen unberücksichtigt geblieben seien. Der Gesetzgeber habe es mit der pauschalierten Anknüpfung an Einheitswerte hingenommen, dass diese sich auf den Bestand eines Unternehmens beziehen, den es in aller Regel zum Zeitpunkt insbesondere der besatzungshoheitlichen Enteignung nicht mehr gegeben habe. Dem Gesetzgeber sei bekannt gewesen, dass Kriegsschäden und Demontagen das Betriebsvermögen der [X.] Unternehmen regelmäßig verschlechtert hätten. Gleichwohl habe er den Einheits- oder den Ersatzeinheitswert nur unter den Voraussetzungen des § 580 ZPO für unverwertbar erklärt, womit nicht nachträgliche Änderungen, sondern nur Mängel im Verfahren der Festsetzung des Einheitswerts oder Ersatzeinheitswerts erfasst seien. Zweck sei die Vereinfachung der Entschädigungsberechnung unter Verwendung des Ergebnisses der zeitnäheren Arbeiten einer anderen Verwaltung gewesen.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 [X.]. Das verwaltungsgerichtliche Urteil verletze Bundesrecht, weil es den im [X.] festgestellten Ersatzeinheitswert zugrunde gelegt habe, ohne entsprechende Abzugsposten für die im Unternehmen vorgenommenen Demontagen und die Forderungen des Unternehmens gegen das [X.] zu berücksichtigen. Die beiden im Betrieb erfolgten Demontagen hätten einen Grad von mindestens 90 % erreicht. Hierfür sei im Rahmen einer Reinvermögensberechnung eine Kürzung vorzunehmen. Entsprechendes gelte für die in der Bilanz zum 31. Dezember 1944 ausgewiesenen Forderungen des Unternehmens, die zu einem Großteil auf [X.] beruhten und sich gegen das [X.] gerichtet hätten. Für diese Forderungen, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [X.] erloschen seien, schließe § 1 Abs. 3 Nr. 4 [X.] ausdrücklich die Gewährung von Ausgleichsleistungen aus.

Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht im Einklang. Das Verwaltungsgericht hat die Reichweite des [X.] in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.] verkannt (1.). Dem Senat ist wegen noch fehlender tatsächlicher Feststellungen eine abschließende Entscheidung verwehrt, so dass die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 [X.] VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (2.).

1. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass den [X.] der von der Enteignung betroffenen Gesellschafter, zu denen auch die Klägerin gehört und für welche sie Ausgleichsansprüche geltend macht, nach § 1 Abs. 1 [X.] grundsätzlich eine Ausgleichsleistung für den Verlust des Unternehmens zusteht, ist dies revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat im Revisionsverfahren auch nicht mehr geltend gemacht, dass der dem Grunde nach bestehende Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 4 [X.] ausgeschlossen sei. Die Beteiligten streiten vielmehr darüber, wie die Höhe der Ausgleichsleistung zu ermitteln ist und ob sich der Ausschlussgrund - insbesondere des § 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.] - auf die Berechnung der Entschädigung auswirkt.

Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren BVerwG 5 [X.] 18.09, das einen im [X.] vergleichbaren Sachverhalt betrifft, Folgendes ausgeführt:

Aus den vorgenannten, hier entsprechend geltenden Gründen kann das angegriffene Urteil keinen Bestand haben. Das Verwaltungsgericht hat verkannt, dass der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für [X.] (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 [X.]) zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] darstellt, die auch bei der Bemessung der Höhe von [X.] zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil vom 16. September 2004 a.a.[X.]), und dass - wenn solche [X.] vor der Enteignung eingetreten sind - eine [X.] nach § 4 Abs. 2 [X.] durchzuführen ist, bei der [X.] und andere nicht ausgleichsfähige Verluste bei der Berechnung der Ausgleichsleistung auszuklammern sind.

Zu den im Rahmen einer [X.] nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das [X.], für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 [X.]). Nach dieser Vorschrift werden Ausgleichsleistungen nicht gewährt für Verluste an den im [X.] in der im [X.], Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung genannten Vermögenswerten. Damit wird Bezug genommen auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 des [X.]es ([X.]) vom 5. November 1957 ([X.] 1957, 1747), wonach Ansprüche gegen das [X.] einschließlich der Sondervermögen [X.]sbahn und [X.]spost erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2. Dem Senat ist im vorliegenden Fall wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen eine abschließende Entscheidung verwehrt, so dass die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 [X.] VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bereits keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, wann und in welchem Umfang das Unternehmen vor der entschädigungslosen Enteignung von Demontagen zu Reparationszwecken betroffen war. Insoweit fehlen schon genügende tatsächliche Feststellungen bzw. eine Würdigung des [X.] im Hinblick auf den Zeitpunkt der Enteignung. Dabei wird das Verwaltungsgericht, das die vom [X.] des Beklagten ermittelten und im streitbefangenen Ablehnungsbescheid angeführten Tatsachen nur referiert hat, ohne sich in erkennbarer Weise bestimmte Feststellungen zu eigen zu machen, weiter zu berücksichtigen haben, dass der [X.] Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 - anders als in dem streitbefangenen Ablehnungsbescheid formuliert - grundsätzlich noch nicht die Enteignung des Unternehmens, sondern lediglich dessen Sequestration zur Folge hatte (Urteil vom 16. September 2004 a.a.[X.]). Im Hinblick auf die Rechtsform des enteigneten Unternehmens hat sich das Verwaltungsgericht nicht damit auseinandergesetzt, dass nach den Angaben im Bescheid des [X.]es des Beklagten vom 15. September 2003 die ursprüngliche OHG im Jahre 1937 in eine GmbH umgewandelt worden sei. Feststellungen dazu, ob und in welchem Umfang eine (Rück-)Umwandlung (von Teilen) des Unternehmens in eine OHG stattgefunden hat, fehlen.

Weiterhin wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es sich bei den in der Bilanz des in Rede stehenden Unternehmens aufgeführten Aktiva um - wie der Beklagte geltend macht - (aus Rüstungslieferungen resultierende) Forderungen gegen das [X.] handelte, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 4 [X.] [X.]. § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ausgeschlossen ist.