Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2024, Az. IV ZR 227/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung.

Der Kläger hält eine Krankenversicherung bei der [X.]. Dem Versicherungsvertrag liegen die Musterbedingungen 2009 - MB/KK 2009 - des [X.] (im Folgenden: MB/KK) und die Tarifbedingungen der [X.] zugrunde. In den Muster- und Tarifbedingungen heißt es, wobei die Tarifbedingungen kursiv gedruckt sind:

"§ 8b Beitragsanpassung

Die Beklagte teilte dem Kläger unter anderem [X.] zum 1. April 2013 im Tarif A  um 37,31 € und im Tarif … um 18,05 € mit

Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit seiner Klage die Rückzahlung der auf die genannten sowie weitere Erhöhungen entfallenden Prämienanteile in Höhe von 23.036,34 € nebst Zinsen begehrt. Außerdem hat er die Feststellung beantragt, dass die Beitragserhöhungen unwirksam sind und er nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet ist. Das [X.] hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 8.657,40 € nebst Zinsen verurteilt sowie festgestellt, dass unter anderem die [X.] zum 1. April 2013 im Tarif A   und im Tarif … unwirksam sind und der Kläger ab dem 1. Januar 2017 nicht zur Tragung des jeweiligen [X.] verpflichtet ist. Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit der Berufung seine Klage um die Zahlung weiterer 13.189,22 € nebst Zinsen erweitert. Das [X.] hat auf die mit der Berufung des [X.] erfolgte [X.] die Beklagte zur Zahlung von weiteren 720,63 € nebst Zinsen seit dem 30. Juli 2021 verurteilt und im Übrigen die Berufung des [X.] sowie die Berufung der [X.] zurückgewiesen.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter, soweit sie über einen Betrag von 8.935,15 € hinaus zur Zahlung verurteilt und festgestellt worden ist, dass die Neufestsetzungen des Beitrags zum 1. April 2013 im Tarif A und im Tarif … über den 30. November 2020 hinaus unwirksam waren und der Kläger über den 30. November 2020 hinaus nicht zur Zahlung der damit verbundenen [X.] verpflichtet gewesen ist.

Die Revision hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass das [X.] zu der Beitragserhöhung in den Tarifen … und A  zum Stichtag 1. April 2013 den zu stellenden Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe nicht Genüge getan hat. Diese Prämienanpassungen seien auch materiell unwirksam gewesen mit der Folge, dass durch die Mitteilung des auslösenden Faktors in der Klageerwiderung vom 2. Oktober 2020 keine Heilung eingetreten sei. Da die Veränderung bei den Versicherungsleistungen unter dem gesetzlichen Schwellenwert von 10 %, aber über 5 % gelegen habe, sei deren Grundlage § 8b Abs. 1.1, 2 MB/KK gewesen. Die Klausel sei aber unwirksam, da abweichend von den gesetzlichen Vorschriften dem Versicherer die Möglichkeit eingeräumt werde, auch im Falle einer nur vorübergehenden Veränderung der Rechnungsgrundlage "Versicherungsleistungen" eine Beitragsanpassung vorzunehmen. Dem Kläger stehe daher auch ein weitergehender Rückzahlungsanspruch zu, der sich aus weiteren nach dem 1. Juli 2020 auf diese Anpassungen gezahlten Erhöhungsbeiträgen zusammensetze.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Prämienerhöhungen mit der Begründung materiell für unwirksam gehalten, dass es für diese an einer wirksamen Prämienanpassungsklausel fehle.

Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juni 2022 ([X.], VersR 2022, 1078) entschieden und im Einzelnen begründet hat, stehen die Regelungen in § 8b MB/KK 2009 zu den Voraussetzungen einer Prämienanpassung einer Anwendung des niedrigeren Schwellenwertes für eine Prämienanpassung aus den Tarifbedingungen des Versicherers nicht entgegen. Zwar ist § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 unwirksam, aber dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 unberührt (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 aaO Rn. 31 ff.). Der Senat hat ferner mit Urteil vom 12. Juli 2023 ([X.], [X.], 1222) entschieden, dass eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als fünf Prozent überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 4 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] abweicht und den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2023 aaO Rn. 16 ff.).

2. Die Prämienanpassungen, die nach der von der Revision zu Recht nicht angegriffenen Beurteilung des Berufungsgerichts formell unwirksam waren, sind durch die in der am 13. Oktober 2020 zugestellten Klageerwiderung nachgeholte Begründung geheilt worden und zum 1. Dezember 2020 wirksam geworden. Ihre Unwirksamkeit und die fehlende Zahlungspflicht des [X.] waren daher nur bis zum 30. November 2020 festzustellen. Der auf die Klageerweiterung zuzusprechende Rückzahlungsbetrag beträgt somit 277,75 € für die vom 1. Juli bis 30. November 2020 erfolgten Zahlungen auf die genannten Prämienanpassungen sowie eine weitere, von der Revision nicht umfasste Beitragserhöhung von 0,19 € ([37,31 € + 18,05 € + 0,19 €] x 5 Monate).