Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2007, Az. IV ZR 252/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am:

26. September 2007

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja BGB § 307 [X.]; [X.] §§ 16, 34a [X.] in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung "Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind", ist unwirksam. [X.], Urteil vom 26. September 2007 - [X.]/06 - [X.]

[X.] - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf und [X.] [X.] auf die mündliche Verhand-lung vom 26. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 6. Zivil-senats des [X.]s in [X.] vom 15. August 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer im April 1998 für seinen im Januar 1996 geborenen [X.] ge-nommenen Invaliditäts-Zusatzversicherung. Dem [X.] liegen unter anderem Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Invaliditäts-Zusatzversorgung von Kindern zugrunde (im Folgenden: [X.]), die in ihrem Abschnitt [X.] auszugsweise wie folgt lauten: 1 "1 Wer kann versichert werden? Die Versicherung kann für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgeschlossen wer-den. - 3 -

2 Was ist durch diesen Vertrag versichert? (Versicherungsfall) 2.1 Wir bieten Versicherungsschutz für die während der Wirksamkeit des Vertrages durch schwere Krankheit oder Unfall unfreiwillig eingetretene Invalidität. Als solche gilt in diesem Zusatzvertrag eine dauernde Beeinträchti-gung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die nach den Vorschriften des Schwerbehindertengeset-zes einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 erreicht. 2.2 Als Zeitpunkt für den Eintritt der Invalidität gilt der Zugang des Antrags auf Feststellung einer Behinderung beim Versorgungsamt. – 5 Welchen Einfluss haben Versicherungsunfähigkeit und Ausschlüsse auf den Vertrag? 5.1 Nicht versicherbar und trotz Beitragszahlung nicht versichert sind Personen, bei denen bereits vor Vertrags-beginn eine Invalidität bestand. 5.2 Wird eine vor Vertragsbeginn bestehende Invalidi-tät erst während der Wirksamkeit des Vertrages durch [X.] festgestellt, erlischt der Vertrag rückwirkend ab Beginn; bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. Dies gilt entsprechend, wenn wir nach 6.1 und 6.2 keine Leistung erbringen.
6 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund - 4 -

6.1 angeborener oder solcher Krankheiten, die im [X.] Lebensjahr in Erscheinung getreten sind."
Im September 1998 wurde beim [X.] des [X.] anlässlich einer Lippenbändchenblutung ein ererbter Blutgerinnungsdefekt (leichte Hä-mophilie A) diagnostiziert. Das zuständige Versorgungsamt setzte mit Bescheid vom 24. August 2000 den Grad der Behinderung auf 20 fest. Nachdem beim [X.] des [X.] verschiedentlich Gelenkblutungen [X.] waren, gingen die behandelnden Ärzte von einer mittelschweren Form der Hämophilie A aus. Das Versorgungsamt erhöhte den Grad der Behinderung auf entsprechenden Antrag des [X.] mit Bescheid vom 7. Mai 2004 zunächst auf 30; im Widerspruchsverfahren erging am 12. November 2004 ein Abhilfebescheid, wonach der Grad der Behinde-rung mit Wirkung vom 1. Mai 2003 nunmehr 80 betrug. 2 Der Kläger machte daraufhin bei der Beklagten zugunsten seines versicherten [X.]es Rentenansprüche ab Mai 2003 geltend. Die [X.] lehnte Versicherungsleistungen ab, weil gemäß Abschnitt [X.] Ziff. 6.1 [X.] kein Versicherungsschutz für Invalidität bestehe, welche ganz oder überwiegend aufgrund von angeborenen Krankheiten eingetreten sei. Nach Ziff. 5.2 [X.] erlösche der Vertrag deshalb rückwirkend ab Beginn; die vom Kläger bis dahin entrichteten Beiträge zahlte die [X.] zurück. 3 Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente in Höhe von 282 • ab April 2005, der ab Juni 2003 bis März 2005 aufgelaufenen Rückstände in Höhe von 6.468 • nebst Zinsen und der außergerichtlichen, nicht anrechenbaren Rechtsverfolgungskos-ten in Höhe von 480,12 • nebst Zinsen verurteilt. Es hat die Klage ledig-lich wegen des [X.] für den Monat Mai 2003 abgewiesen, 4 - 5 -

weil nach Ziff. 4.2 [X.] die Rente erst ab dem Ersten des auf den [X.] folgenden Monats zu zahlen sei. Die Berufung der [X.] hatte in vollem Umfang Erfolg. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angegriffenen Entschei-dung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 5 I. Dieses hat ausgeführt: Der [X.] des [X.] leide unstreitig an einer angeborenen Krankheit. Daher bestehe kein Versicherungsschutz nach Ziff. 6.1 [X.]. Die genannte Bestimmung sei kontrollfähig, da sie das unter Ziff. 2 [X.] gegebene Hauptleistungsversprechen der [X.] einschränke. Sie sei jedoch weder unklar (§ 305c Abs. 2 BGB) noch inhaltlich unangemessen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). 6 [X.] in Ziff. 6.1 [X.] sei eindeutig gefasst. Sie könne insbesondere nicht dahin ausgelegt werden, Versicherungsschutz bei angeborenen Erkrankungen sei lediglich dann ausgeschlossen, falls [X.] im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten seien. Der in Ziff. 6.1 [X.] enthaltene Relativsatz beziehe sich nur auf die zweite Alternati-ve, die dadurch inhaltlich näher umschrieben werde. Kein [X.] bestehe danach für angeborene oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretene Krankheiten. Der durchschnittliche Versiche-rungsnehmer werde den Begriff der "angeborenen Krankheit" als entwe-der genetisch bedingt oder während der Geburt entstanden verstehen. 7 - 6 -

Auch wenn es keinen abschließenden Katalog angeborener Krankheiten gebe, seien die bei der Geburt entstandenen Krankheiten regelmäßig von Anfang an bekannt, die genetisch bedingten zumindest in der Mehr-zahl der Fälle aufgrund ihrer Erscheinungsform - wie etwa beim Down-Syndrom - oder der durch Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse; bei der Bluterkrankheit sei jedenfalls der Erbgang bekannt. Da eine Versicherbarkeit nach den Zusatzbedingungen der Beklagten erst nach vollendetem ersten Lebensjahr bestehe, werde die angeborene Krankheit jedenfalls bei Stellung des [X.] häufig bekannt sein. Vom Leistungsausschluss nicht erfasst seien hingegen die Erkrankungen, die erst nach der Geburt entstanden seien, auch wenn dabei genetische Dispositionen eine Rolle gespielt hätten. Die Abgrenzung einer bloßen genetischen Disposition von einer schon bestehenden genetisch bedingten Erkrankung möge im Einzelfall nicht einfach sein. Hier genüge es jedoch, den [X.] eng aus-zulegen. [X.] sei somit hinreichend bestimmt; ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht gegeben.
[X.] in Ziff. 6.1 [X.] weiche auch nicht von den Grund-gedanken der gesetzlichen Regelung in §§ 16 ff. [X.] ab. Eine Konstel-lation, wonach der Versicherer von der Möglichkeit einer Risikoprüfung vor Vertragsschluss absehe, gleichwohl aber von seiner Leistungspflicht solche Fälle ausnehmen wolle, die aufgrund nachträglicher Feststellung auf vor Vertragsschluss gegebene [X.] zurückzuführen [X.], liege hier nicht vor. Der [X.] (Urteil vom 2. März 1994 - [X.] - [X.], 549) habe nicht entschieden, dass [X.] generell eine unzulässige Aushöhlung des [X.]es darstellten, wenn sie keine rein temporären nach ihrem Entstehungszeitpunkt eingegrenzten Risiken, sondern solche beträfen, 8 - 7 -

die bereits vor Vertragsschluss angelegt, dem Versicherungsnehmer in-des nicht bekannt gewesen seien und daher auch bei wahrheitsgemäßen Angaben nicht hätten berücksichtigt werden können. Der vorliegende Ausschluss beziehe sich auf einen bestimmten Ausschnitt von [X.], die anlage- oder geburtsbedingt und mit einem besonders hohen Risiko dauerhafter Invalidität verbunden seien. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer werde nicht ohne weiteres damit rechnen, dass die Invalidität seines Kindes aufgrund einer angeborenen Erkrankung überhaupt versicherbar sei; denn derartige Erkrankungen würden im [X.] eher als schicksalhafte Fügung denn als versicherbares Risiko angesehen. Die Herausnahme bestimmter Erkrankungen im Wege des objektiven Risikoausschlusses gefährde den Vertragszweck nicht, son-dern sei im Interesse der Begrenzung der Prämien sachgerecht und nicht von vornherein unangemessen. Das [X.] sehe auch nicht vor, dass der Versicherer alle vorvertraglich bestehenden o-der angelegten Risiken übernehmen müsse, nach denen bei Antragstel-lung gefragt werde, die aber noch unbekannt seien und daher wahrheits-gemäß nicht angegeben werden könnten.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 1. Zu folgen ist dem Berufungsgericht allerdings darin, dass sich für die Interpretation der streitbefangenen [X.] in Ziff. 6.1 [X.] Zweifel nicht ergeben und die Regelung daher nicht unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB ist. 10 a) Das Berufungsgericht hat richtig gesehen, dass es zunächst ei-ner Auslegung der betreffenden Bestimmung bedarf, weil nur so Klarheit 11 - 8 -

über ihren Inhalt gewonnen werden kann. Allgemeine [X.] sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungs-nehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. [X.]Z 123, 83, 85). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkei-ten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche [X.] und damit - auch - auf seine Interessen an. Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind [X.]n, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behe[X.]arer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sind ([X.]Z 112, 65, 68 f.; Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - [X.]/02 - VersR 2003, 1163 unter [X.]). Davon ist bei Ziff. 6.1 [X.] nicht auszugehen. b) Vielmehr folgt aus Wortlaut und systematischem Zusammen-hang der [X.], dass es um angeborene Krankheiten oder um solche Krankheiten geht, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind; der betreffende Relativsatz bezieht sich allein auf die zweite [X.]al-ternative. Es müssen sich somit nicht auch die angeborenen Krankheiten schon im ersten Lebensjahr äußerlich manifestiert haben. Anderenfalls - und das wird der verständige Versicherungsnehmer ohne weiteres er-kennen - hätte die erste Alternative keine selbständige Bedeutung; sie wäre neben dem zweiten [X.]teil überflüssig. Es hätte genügt, [X.] von Krankheiten zu sprechen, die - ob angeboren oder nicht - im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind. Das Berufungsgericht formuliert den [X.]inhalt daher zutreffend als "angeborene oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretene Krankheiten". Danach er-weist sich die [X.] als eindeutig. 12 - 9 -

13 2. Dem Berufungsgericht ist weiter darin zuzustimmen, dass die [X.] mit ihrem durch Auslegung gewonnenen Inhalt grundsätzlich kontrollfähig ist. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist lediglich die Leis-tungsbeschreibung, die den unmittelbaren Gegenstand der geschuldeten Hauptleistung festlegt und ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen [X.] ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, einer Überprüfung entzo-gen. Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen nicht, wenn die betreffende [X.] nach ihrem Wortlaut und erkennba-ren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert ([X.]Z 141, 137, 141; 142, 103, 109 f.). So liegt es hier. Das Hauptleistungsversprechen der Beklagten wird in Ziff. 2.1 Satz 1 [X.] näher umschrieben. Die Beklagte bietet [X.] für während der Wirksamkeit des Vertrages durch schwere Krankheit oder Unfall unfreiwillig eingetretene Invalidität. Dieses [X.] wird durch die streitbefangene [X.] teilweise zurückge-nommen, indem aus dem Kreis der versicherten, auf schwerer Krankheit oder Unfall beruhenden dau[X.] Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit solche Versicherungsfälle ausgenom-men werden, bei denen sich die während der Wirksamkeit des Vertrages eingetretene Invalidität auf angeborene oder solche Krankheiten zurück-führen lässt, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind. 14 3. Eine inhaltliche Kontrolle von Ziff. 6.1 [X.] ergibt, dass die [X.] den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. 15 - 10 -

16 a) [X.] entspricht bereits nicht den Erfordernissen, die sich aus dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ergeben. Der [X.] Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar [X.]. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine [X.] in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständ-lich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirt-schaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Ist der Verwender diesem Gebot nicht gefolgt, liegt schon darin eine unangemessene Benachteili-gung des anderen Vertragspartners ([X.]Z 136, 394, 401 f.; 141, 137, 143; 147, 354, 361 f.).
(1) Der Versicherungsnehmer wird anhand einer Gesamtschau der Versicherungsbedingungen zu dem Schluss kommen, dass darin unter-schieden wird zwischen dem [X.], der Invaliditätsfeststel-lung und dem Nachweis bzw. der Geltendmachung der Invalidität. Als [X.] gilt nach Ziff. 2.1 [X.] eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die nach den Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes einen Grad der Behinderung von we-nigstens 50 erreicht; für den Zeitpunkt ihres Eintritts ist nach Ziff. 2.2 [X.] auf den Zugang des Antrags auf Feststellung einer Behinderung beim Versorgungsamt abzustellen. Die Invalidität wird ferner durch [X.] des Versorgungsamtes festgestellt und durch dessen Vorlage nachgewiesen und geltend gemacht (Ziff. 3.1 [X.]). Diese Vorausset-zungen sind hier gegeben. 17 (2) Der Versicherungsnehmer erkennt ebenso, dass [X.] allein dann besteht, wenn die Invalidität (erst) während der 18 - 11 -

Wirksamkeit des Vertrages eingetreten ist. Das ergibt sich für ihn sowohl aus Ziff. 2.1 [X.] ("für die während der Wirksamkeit des Vertrages durch schwere Krankheit oder Unfall unfreiwillig eingetretene Invalidität") als auch aus Ziff. 5.1 und 5.2 [X.]. Den Bestimmungen unter Ziff. 1 [X.] ist überdies zu entnehmen, dass die Versicherung überhaupt nur für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an abgeschlossen werden kann. Für eine Invalidität, die bereits im ersten Lebensjahr eingetreten ist, kann von vornherein kein Versicherungsschutz begründet werden, weil bei Abschluss des Versicherungsvertrages kein versicherbares Inte-resse besteht. Wenn die versicherte Person bereits invalide ist, kann sie für die Zukunft gegen dieses Risiko nicht (mehr) versichert werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1989 - [X.] - [X.], 351 un-ter 1). (3) Tritt aber die Invalidität während bestehenden Vertrages ein, so ist grundsätzlich Versicherungsschutz gegeben. Die Regelung unter Ziff. 6.1 [X.] enthält daher einen [X.], wenn es dort heißt, Versicherungsschutz bestehe nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten sei aufgrund angeborener oder solcher Krank-heiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten seien. Es [X.] dann nach Ziff. 5.2 Satz 2 [X.] dieselben Rechtsfolgen, wie sie in Ziff. 5.2 Satz 1 [X.] formuliert werden. Der Vertrag soll rückwirkend ab Beginn erlöschen; bereits gezahlte Beiträge werden erstattet. 19 (4) Dadurch wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zwar hinreichend transparent, dass der Versicherer unter anderem immer dann keine Leistungen erbringen will, wenn die während bestehenden Vertrages eingetretene Invalidität auf einer angeborenen Krankheit be-ruht, wie dies nach den Feststellungen des Berufungsgerichts beim [X.] 20 - 12 -

des [X.] als Folge einer ererbten Blutgerinnungsstörung der Fall ist. Dem Versicherungsnehmer erschließt sich aber nicht hinreichend, wann von einer "angeborenen Krankheit" auszugehen ist, weil ihm dieser Be- griff nicht näher erläutert wird. [X.] veranschaulicht ihm nicht, un-ter welchen Voraussetzungen von einer "angeborenen Krankheit" auszu-gehen ist. Der bloße Hinweis in den Informationen und Erklärungen zum Versicherungsantrag auf angeborene und geburtsbedingte Krankheiten "wie Mongolismus etc.", reicht dafür nicht aus. Es ist für den Versiche-rungsnehmer - selbst bei enger Auslegung, wie sie für Ausschlussklau-seln geboten ist ([X.]Z 88, 228, 231) - daher nicht ohne weiteres durch-schaubar, wann er Versicherungsschutz erwarten kann und wann dieser ausgeschlossen sein soll.
(5) Ohne Zweifel erfasst die [X.] solche Beeinträchtigungen der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die bei Abschluss des Geburtsvorgangs äußerlich erkennbar werden und sich als "angeborene Krankheiten" ohne weiteres feststellen lassen. Darin erschöpft sich der Anwendungsbereich der [X.] jedoch ersichtlich nicht, denn solche Beeinträchtigungen wären zugleich "im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten". Dem Versicherungsnehmer wird dennoch nicht vor Augen ge-führt, was der Versicherer unter dem unscharfen Begriff der "angebore-nen Krankheiten" sonst verstehen möchte, ob also insbesondere auch solche Erkrankungen unter den [X.] fallen sollen, die auf einer bestimmten ("angeborenen") genetischen Disposition beruhen. Dieser Umstand gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass im Zuge des medizinischen Fortschritts immer mehr - bis dahin nicht als "angeboren" erkannte und eingeordnete - Erkrankungen auf eine geneti-sche Veranlagung zurückzuführen sind, die bereits bei Geburt bestanden hat, auch wenn die darauf beruhende Erkrankung erst zu einem [X.] - 13 -

lich späteren Zeitpunkt in Erscheinung tritt. Es bleibt allein dem [X.] überlassen, den Begriff der "angeborenen Krankheiten" zu interpretieren und die wirtschaftlichen Risiken abzuschätzen, die für ihn mit der [X.] in Ziff. 6.1 [X.] verbunden sein können, obwohl es Aufgabe des Versicherers wäre, ihm diese mit der gebotenen Transpa-renz zu verdeutlichen.
b) Zudem ist die von der Beklagten verwendete [X.] inhaltlich unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzli-chen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, und auch wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des [X.] ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). 22 (1) [X.] unterliegt zum einen durchgreifenden Bedenken, soweit ausnahmslos alle angeborenen Krankheiten vom Leistungsaus-schluss erfasst werden; der Versicherer möchte auf diese Weise sämtli-che vor Beginn des Vertrages durch "angeborene Krankheiten" angeleg-te Versicherungsfälle von seiner Leistungspflicht ausnehmen. 23 Durch einen derart weit reichenden Leistungsausschluss werden Sinn und Zweck des hier genommenen Versicherungsvertrages verfehlt. Die vom Kläger für seinen [X.] abgeschlossene Zusatzversicherung ist darauf gerichtet, die versicherte Person vom vollendeten ersten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr gegen das Risiko einer Invalidität "durch schwere Krankheit oder Unfall" abzusichern. Gerade in dieser Lebens-spanne tritt krankheitsbedingte Invalidität typischerweise nicht dadurch ein, dass sich eine "schwere Krankheit" neu entwickelt, sondern sie be-ruht häufig darauf, dass sich eine "angeborene Krankheit" in einer [X.] - 14 -

[X.] Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähig-keit manifestiert. In einem Leistungsausschluss, der solche "angebore-nen Krankheiten" ohne jede Eingrenzung umfasst, liegt daher eine die Erreichung des Vertragszweckes gefährdende Einschränkung der Haupt-leistungspflicht des Versicherers und des damit korrespondierenden An-spruchs auf Versicherungsschutz. (2) Nach Ziff. 6.1 [X.] sind zum anderen neben den angebore-nen auch alle sonstigen Krankheiten ausgenommen, die im ersten Le-bensjahr der versicherten Person "in Erscheinung getreten" sind. Diese Formulierung schließt jedenfalls ein Verständnis nicht aus, dass nicht nur dem späteren Versicherungsnehmer bei Antragstellung bereits bekannte und bewusste Erkrankungen gemeint sind, sondern der Leistungsaus-schluss auch zum Tragen kommen soll, wenn die Erkrankung bei ledig-lich objektiver Betrachtung hervorgetreten ist, unabhängig davon, ob der Antragsteller diese erkennt oder erkennen konnte. Dafür spricht gerade die Wortwahl "in Erscheinung getreten", die weiter reicht als ein Abstel-len auf solche Erkrankungen, von denen der Versicherungsnehmer Kenntnis hat. Die Eintrittspflicht des Versicherers hängt damit auch da-von ab, ob bei Betrachtung ex post davon auszugehen ist, dass die [X.] zur Invalidität führende Erkrankung - wenn nicht vom Versicherungs-nehmer selbst, so doch von vertragsfremden Personen - anhand [X.] Anzeichen hätte festgestellt und als solche eingeordnet werden können. 25 Mit diesem Inhalt der [X.] weicht die Beklagte bei [X.], die im ersten Lebensjahr der versicherten Person in Erscheinung getreten sind, zu Ungunsten des Versicherungsnehmers von den Grund-gedanken der §§ 16 ff. [X.] ab (§ 34a [X.]). 26 - 15 -

27 aa) Nach den Vorschriften der §§ 16 ff. [X.] hat der Versiche-rungsnehmer bei der Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Um-stände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versiche-rer anzuzeigen; aufgrund der angezeigten Umstände hat der Versicherer sodann eine Risikoprüfung vorzunehmen und zu entscheiden, ob er den Antrag auf Versicherungsschutz annehmen möchte. Werden hinsichtlich dem Versicherungsnehmer bekannter Umstände unrichtige oder unvoll-ständige Angaben gemacht, sehen die §§ 16 ff. [X.] dafür [X.] Sanktionen vor.
Diese Regelungen sollen zwischen den Parteien des [X.] eine Ausgewogenheit der für beide Seiten wichtigen Ab-schätzung der jeweiligen Gefahrenlage vor Vertragsschluss gewährleis-ten. Der Versicherungsnehmer soll gegen den Willen des Versicherers keinen Wissensvorsprung bezüglich derjenigen Umstände behalten [X.], die für die Beurteilung von Bedeutung sind, ob sich im Laufe der Versicherung voraussichtlich ein Versicherungsfall ereignen wird oder nicht. Dementsprechend bezieht sich die gesetzliche Anzeigeobliegen-heit, bei deren Verletzung der Versicherer durch Rücktritt leistungsfrei werden kann, auch nur auf [X.], die dem Versicherungs-nehmer bekannt sind, nicht dagegen auf ihm unbekannt gebliebene. Ob der Versicherer von der ihm gesetzlich eingeräumten Risikoprüfungs-möglichkeit mit vorangehenden Fragen zu [X.]n Gebrauch macht und damit gegebenenfalls im Versicherungsfall Leistungsfreiheit erlangen kann, steht allerdings grundsätzlich in seinem Belieben. Da sich Leistungsfreiheit aber nur aus einer (schuldhaft begangenen) [X.] herleiten lässt, kann er, wenn er die Möglichkeit zur Risikoprüfung genutzt hat, nur dann zurücktreten, wenn 28 - 16 -

ein dem Versicherungsnehmer bekannter Gefahrumstand ihm - gefragt oder ungefragt - nicht mitgeteilt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - [X.] - [X.], 549 unter 2 b; vom 7. Februar 1996 - [X.] - [X.], 486 unter 3).
[X.]) Der Versicherer entzieht sich dieser vom Gesetz vorgesehenen Risikoverteilung dadurch, dass er formularmäßig Leistungsausschlüsse für Vorerkrankungen vorsieht, selbst wenn diese dem Versicherungs-nehmer (schuldlos) unbekannt geblieben sind. Die Vereinbarung eines solchen Leistungsausschlusses, der - wie hier - an die Stelle einer auf den Einzelfall bezogenen Risikoprüfung treten soll, wie sie vom Gesetz gefordert ist, läuft der dem Schutz des Versicherungsnehmers dienenden Bestimmung des § 34a [X.] und der im Rahmen der §§ 16 ff. [X.] dem Versicherer obliegenden Gefahrtragung zuwider. Wenn die [X.] nicht mehr davon abhängen soll, dass er nach eigenverantwortlicher Abschätzung der ihm vom Versicherungsnehmer offenbarten Gefahrenlage die Absicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen eines von beiden Parteien nur für möglich gehaltenen zukünftigen Ereignisses (hier: Eintritt der Invalidität) übernommen hat, wäre zugleich seine Hauptleistungspflicht unzulässig ausgehöhlt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 aaO unter 2 c); auch deshalb ist die [X.] unwirksam. 29 4. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, ihr Schreiben vom 5. Januar 2005 sei - ebenso wie ihre daran anschließenden Schreiben - zumindest konkludent als Erklärung des Rücktritts im Sinne des § 20 [X.] zu verstehen, kann dem nicht gefolgt werden. In diesen Schreiben lehnt die Beklagte Versicherungsschutz unter Hinweis auf Ziff. 6.1 [X.] ab, nicht aber bezieht sie sich darauf, der Kläger habe die von ihr ge-stellten Gesundheitsfragen unrichtig beantwortet, insbesondere eine ihm 30 - 17 -

bekannte Eigenschaft der Kindesmutter als Konduktorin der [X.] nicht offenbart. III. Das Berufungsgericht wird daher zu klären haben, ob - wie von der Beklagten geltend gemacht - Invalidität bereits bei Abschluss des Vertrages vorlag. 31 [X.] [X.] [X.] Dr. Kessal-Wulf Ri[X.] Dr. [X.] ist

durch Urlaub an der

Unterschrift verhindert.

[X.] Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 15.11.2005 - 7 O 121/05 - KG [X.], Entscheidung vom 15.08.2006 - 6 U 175/05 -