5. Kammer | REWIS RS 2023, 8962
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, Periodische Beurteilung, Voreingenommenheit, Kollegiale Zusammenarbeit, Innere Ausschöpfung, Soziale Kompetenz
Meta
12.12.2023
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 12.12.2023, Az. M 5 E 23.575 (REWIS RS 2023, 8962)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8962
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Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilungen, Voreingenommenheit
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Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzender Richter, Anlassbeurteilung, Begründung des Gesamturteils
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