Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 26. Juni 2023 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Rüge einer unzulässigen Verwertung von EncroChat-Daten ist unzulässig, weil das Verfahrensgeschehen, das eine Datenerhebung aufgrund der [X.] der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt belegen soll, nicht in einer dem § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Form vorgetragen worden ist.
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[X.] |
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[X.] |
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Köhler |
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Resch |
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[X.] |
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Meta
28.02.2024
Bundesgerichtshof 5. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Berlin, 26. Juni 2023, Az: 510 KLs 23/22
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2024, Az. 5 StR 572/23 (REWIS RS 2024, 888)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 888
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 StR 250/18 (Bundesgerichtshof)
Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung
1 StR 43/21 (Bundesgerichtshof)
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4 StR 97/18 (Bundesgerichtshof)
Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
5 StR 102/20 (Bundesgerichtshof)
Strafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Voraussetzungen von Bandentat und -abrede
5 StR 451/19 (Bundesgerichtshof)
Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
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