Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2004, Az. IV ZR 115/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/03

Verkündet am:

9. Juni 2004

[X.]

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

[X.] § 12 Abs. 1

Ob bereits in der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens das ernsthafte [X.] eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer gese-hen werden kann, welches die Fälligkeit des [X.] in der Haftpflicht-versicherung begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht anhand des für Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers geltenden Maßstabs aus § 153 [X.] beantwortet werden.

[X.], Urteil vom 9. Juni 2004 - [X.]/03 - KG

LG Berlin

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2004

für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 6. Zi-vilsenats des [X.] vom 21. Februar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, ein Architekt, begehrt mit seiner im Jahre 2001 erho-benen Klage die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einer bei ihr [X.] Berufshaftpflichtversicherung Deckungsschutz zu gewähren habe. Dem 1983 abgeschlossenen Versicherungsvertrag liegen die [X.] Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung ([X.]) und Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung zugrunde.
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Der Kläger hatte Architektenleistungen für ein 1994 fertiggestelltes Gebäude in [X.]erbracht. Dessen Bauherren beantragten am 27. No-vember 1995 gegen den Kläger und drei [X.] vor dem [X.] die Durchführung des selbständigen Beweisverfah-rens mit dem Ziel, Durchfeuchtungsschäden und die Zuordnung von de-ren Ursachen zu Planungs- und Bauausführungsmängeln zu ermitteln. Mit in jenem Verfahren eingeholtem Gutachten vom 26. April 1996 und [X.] vom 16. Dezember 1996 wurden Durchfeuch-tungsschäden und dafür ursächliche Mängel sowohl in der Planung als auch in der Bauausführung festgestellt.

Im Februar 2000 übersandten die Bauherren dem Kläger den [X.] einer gegen ihn gerichteten Schadensersatzklage (Schadensum-fang: 1,28 Mio. DM). Daraufhin erstattete der Kläger mit Schreiben vom 22. März 2000 bei der Beklagten eine Schadensmeldung.

Die Beklagte hält den Anspruch auf Versicherungsleistungen für verjährt. Sie beruft sich im übrigen darauf, daß sie leistungsfrei sei, weil der Kläger ihr die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens nicht unverzüglich angezeigt und damit seine Obliegenheit aus § 5 Nr. 2 [X.] verletzt habe.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

[X.] Anders als das [X.] hat das Berufungsgericht offenge-lassen, ob die dem Kläger angelastete Obliegenheitsverletzung hier zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt.

Statt dessen hat das Berufungsgericht angenommen, der Anspruch des [X.] auf Versicherungsleistungen sei bereits mit Ablauf des [X.] 1997 verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 [X.] beginne am Schluß des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch auf [X.] fällig geworden sei. Das sei hier bereits mit der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens Ende 1995 geschehen, welches eine Form der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenser-satzanspruchs darstelle. Es sei insoweit den in § 153 Abs. 4 [X.] ge-nannten Möglichkeiten gerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer gleichwertig. In einer solchen gerichtli-chen Geltendmachung liege immer die ernstliche Erklärung des [X.]n, den Versicherungsnehmer als für den Schaden Verantwortlichen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen zu wollen.

Demgegenüber sei ohne Bedeutung, daß das Beweisverfahren hier erst der Klärung gedient habe, ob und in welchem Umfang Ansprüche gegen den Kläger und die anderen Anspruchsgegner bestanden hätten. Denn jedenfalls hätten die Bauherren Ansprüche gegen den Kläger für möglich gehalten. Hinzu träten weitere Umstände, auf Grund derer dem - 5 -

Kläger klar gewesen sei, daß mit dem Beweisverfahren auch gegen ihn ernsthaft ein Schadensersatzanspruch habe erhoben werden sollen. So habe er selbst schon einen Monat zuvor erklärt, ein möglicher Schieds-gutachter müsse eine Schadensquotelung nach Verursachern vorneh-men. Auch habe der Kläger im selbständigen Beweisverfahren einem weiteren, von ihm mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten den Streit verkündet. Selbst wenn man annehme, dies sei nur vorsorglich ge-schehen, habe der Kläger jedenfalls Anlaß gehabt, dieselbe Vorsicht auch gegenüber der Beklagten walten zu lassen und ihr die Einleitung des Beweisverfahrens mitzuteilen.

I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens Ende 1995 war hier weder für sich genommen noch im Zusammenspiel mit den weiteren vom Berufungsgericht herangezogenen Umständen geeignet, die Fällig-keit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen zu begründen. Aus [X.] Grunde begann auch die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen.

1. Die sich aus § 3 II Nr. 1 [X.] ergebenden Rechtsschutz- und Abwehransprüche sowie Freistellungs- und Zahlungsansprüche gegen den Versicherer unterliegen als Ausprägungen eines einheitlichen Dek-kungsanspruchs auch einer gemeinsamen Verjährung, deren zweijährige Frist gemäß § 12 Abs. 1 [X.] am Schluß des Jahres zu laufen beginnt, in dem Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden ([X.]Z 155, 69, 71 m.w.N.; [X.], Urteil vom 3. Oktober 1979 - [X.] - VersR 1979, 1117 unter [X.]). Hierzu genügt jede Erklärung, - 6 -

durch die vom Versicherungsnehmer ernsthaft eine Leistung gefordert wird.

Allein daran bemißt sich, ob der Anspruch des Versicherungsneh-mers auf Versicherungsleistungen aus der Haftpflichtversicherung fällig wird und die Verjährungsfrist für diesen Deckungsanspruch zu laufen be-ginnt. Entscheidend ist, daß sich der Gläubiger entschlossen hat, [X.] gerade gegen den Versicherungsnehmer geltend zu machen und daß er diesen Entschluß in einer Art und Weise zu er-kennen gibt, die als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme vom [X.] verstanden werden kann (vgl. dazu [X.], Urteil vom 20. Januar 1966 - [X.] - [X.], 229 unter 2 m.w.N.; [X.] r+s 1998, 323; [X.] VersR 1981, 1072 f).

a) Daraus folgt einerseits, daß es nicht erforderlich ist, daß der Gläubiger bereits gerichtliche Schritte gegen den Versicherungsnehmer einleitet ([X.], Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO). Andererseits löst aber regelmäßig gerade die gerichtliche Geltendmachung (Antrag auf Prozeß-kostenhilfe, Mahnverfahren, Klage, Streitverkündung - zu letzterer [X.]Z 155, 69 ff.) von Schadensersatzansprüchen gegen den Versicherungs-nehmer den Verjährungsbeginn aus, weil spätestens in diesem Moment die Verpflichtung des Versicherers einsetzt, ihm Rechtsschutz zu gewäh-ren und den erhobenen Anspruch nach Möglichkeit abzuwehren, der [X.] auf Versicherungsleistungen mithin fällig wird.

b) Ob auch das selbständige Beweisverfahren eine gerichtliche Geltendmachung in diesem Sinne darstellt, kann - anders als das [X.] meint - nicht generell beantwortet werden. Das beruht [X.] 7 -

auf, daß die Gründe, aus denen heraus es vom Geschädigten ange-strengt wird, unterschiedlich sein können.

Besteht nach Lage der Dinge kein Zweifel daran, daß der [X.] allein den Versicherungsnehmer für einen eingetretenen Schaden verantwortlich machen will, und dient das selbständige Beweisverfahren lediglich dem Zweck, die Schadenshöhe festzustellen, so kann und muß der Versicherungsnehmer die Einleitung des Verfahrens als ernstliche Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen ihn verstehen.

Anders ist es aber dann, wenn - wie hier - mehrere Schädiger in Betracht kommen, das Schadensbild unklar ist und der Geschädigte sich mit dem selbständigen Beweisverfahren Klarheit darüber verschaffen will, welche Schäden eingetreten sind, was zur Schadensentstehung ge-führt hat und wer jeweils die Verantwortung dafür trägt.

In einem solchen Fall gibt der Umstand, daß das Beweisverfahren als solches eingeleitet wird, dem Versicherungsnehmer noch keinen ein-deutigen Hinweis darauf, daß der Gläubiger letztlich [X.] gegen ihn geltend machen wird. Denn weder sind solche [X.] zu diesem Zeitpunkt beziffert, noch ist ein ernstlicher Entschluß des Gläubigers erkennbar, den Versicherungsnehmer in Anspruch zu nehmen. Vielmehr soll das Beweisverfahren dem Gläubiger erst die Grundlage für eine solche Entscheidung schaffen. Daß der Gläubiger er-kennbar eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Versicherungsnehmer erwägt oder für möglich erachtet, reicht für die Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen noch nicht aus ([X.] in WJ 1989, 133, 134). - 8 -

2. Im übrigen hat das Berufungsgericht sowohl die Bedeutung des hier eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens als auch der beglei-tenden Umstände für die Frage der Fälligkeit und des [X.] zu Unrecht am Maßstab des § 153 Abs. 4 [X.] gemessen.

a) Der Senat hat bereits mehrfach aufgezeigt, daß die in § 153 [X.] getroffenen Regelungen über die Anzeigepflicht des [X.] nicht geeignet sind, die Frage zu präjudizieren, was unter einem den Deckungsanspruch begründenden und dessen Verjährung in Lauf setzenden ernsthaften [X.] zu verstehen ist ([X.]Z 155, 69, 73 f.; [X.], Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO unter [X.]). Das beruht darauf, daß die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bereits vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen einsetzen kann. Denn auch ein Verhalten des Geschädigten, welches noch nicht als Gel-tendmachen des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungs-nehmer aufgefaßt werden kann, gibt dem Versicherer mitunter bereits Anlaß, sich mit dem Schadensfall zu befassen und vorsorgliche Maß-nahmen zu treffen, um einem Haftpflichtanspruch vorbeugend entgegen-zutreten. § 153 Abs. 1 Satz 1 [X.] erlegt es dem Versicherungsnehmer deshalb auf, dem Versicherer nicht erst dann Anzeige zu erstatten, wenn tatsächlich Haftpflichtansprüche gegen ihn erhoben werden, sondern be-reits dann, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers gegenüber [X.] zur Folge haben können ([X.], Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO).

Es gibt also einen Bereich vor der Fälligkeit des [X.]. Dort fehlt es zwar noch an eindeutigen Willensbekundungen - 9 -

des Geschädigten, die dem Versicherungsnehmer die Sicherheit geben, daß von ihm Schadensersatz verlangt werde. Gleichwohl kann eine künf-tige Anspruchserhebung bereits möglich oder gar wahrscheinlich [X.]. Zu diesem Zeitpunkt besteht bereits ein gesetzlich anerkann-tes Informationsinteresse des Versicherers. Es steht ihm aber noch frei, zunächst untätig zu bleiben oder bereits tätig zu werden, um nach Mög-lichkeit eine Belastung mit späteren Schadensansprüchen schon in [X.] frühen Stadium abzuwehren. Einen Anspruch auf solche Abwehr-maßnahmen hat der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt noch nicht ([X.] aaO), mögen sie auch sinnvoll sein und im Interesse des Versicherungsnehmers liegen.

Nach allem läßt sich die Frage der Fälligkeit des [X.] nicht danach beantworten, ab wann der Versicherer ein Interes-se daran hat, von drohenden Schadensersatzforderungen gegen den Versicherungsnehmer zu erfahren. Ebensowenig ist sie davon abhängig, ab wann es dem Versicherer möglich wäre, mit der [X.] zu beginnen.

b) Das hat das Berufungsgericht verkannt. Es hat hier die Bedeu-tung des Beweisverfahrens und seiner Begleitumstände für den Eintritt der Fälligkeit des [X.] allein am Maßstab der [X.] ausgerichtet und damit Fragen der Fälligkeit mit solchen des § 153 [X.] vermengt. Das zeigt sich schon daran, daß es seine [X.], das Beweisverfahren stelle immer eine Form der gerichtlichen Gel-tendmachung des Haftpflichtanspruchs dar, ausschließlich auf Stimmen in Rechtsprechung und Literatur gestützt hat, welche das Problem im Rahmen des § 153 [X.] erörtern ([X.], 872, - 10 -

873; Langheid in [X.]/Langheid, [X.] 2. Aufl. § 153 Rdn. 10; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 26. Aufl. § 153 Rdn. 7; [X.] [X.] § 5 Rdn. 45; [X.] in [X.]/[X.], [X.] Bd. IV 8. Aufl. [X.]. [X.]). Letztlich hat es das Berufungsgericht genügen lassen, daß der Kläger Schadensersatzansprüche der Bauherren gegen ihn jedenfalls für [X.] gehalten und deshalb Anlaß zur Vorsicht gehabt habe. Das genügt aber nach dem Vorstehenden gerade noch nicht, um die Fälligkeit des [X.] und dessen Verjährungsbeginn herbeizuführen.

c) Daran ändert der Umstand nichts, daß der Kläger im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens seinerseits einem von ihm mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten den Streit verkündet hat. Zwar kann eine Streitverkündung, wenn sie seitens eines Gläubigers gegen-über dem Versicherungsnehmer erklärt wird, das ernsthafte Geltendma-chen eines Schadensersatzanspruchs gegen ihn beinhalten ([X.]Z 155, 69 ff.). Der Versicherungsnehmer hat es aber nicht in der Hand, dem Entschluß seines Gläubigers vorzugreifen und dessen Anspruchserhe-bung dadurch herbeizuführen oder zu beschleunigen, daß er seinerseits einem [X.] wegen des lediglich für möglich gehaltenen Schadenser-satzanspruchs vorsorglich den Streit verkündet.

II[X.] Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Grün-den als richtig. Ob - wie die Beklagte behauptet - dem Kläger im Februar 1998 das Schreiben des Rechtsanwalts der Bauherren zugegangen ist, in welchem der Kläger aufgefordert wird, seine Mitverantwortlichkeit für umfangreiche Baumängel anzuerkennen (dazu, daß darin das ernsthafte [X.] eines Haftpflichtanspruchs liegen kann, vgl. [X.], Urteil vom 3. Oktober 1979 aaO), hat das Berufungsgericht ebensowenig ab-- 11 -

schließend geklärt wie die Frage der Leistungsfreiheit der Beklagten we-gen Obliegenheitsverletzung.

Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.

[X.] [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]