Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 05.07.2023, Az. 2 BvL 9/23, 2 BvL 10/23, 2 BvL 11/23, 2 BvL 14/23, 2 BvL 1523

Die fünf konkreten Normenkontrollverfahren haben das strafbewehrte [X.] zum Gegenstand. Das [X.] als vorlegendes Gericht erachtet [X.] des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ([X.] - BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit den in der Anlage I zum [X.] aufgeführten Cannabisprodukten betreffen. Es führt an, das strafbewehrte [X.] lasse sich mit Gewährleistungen der Art. 2 Abs. 1 - auch in Verbindung mit "dem Recht auf Rausch" -, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 GG nicht in Einklang bringen.

1. § 1 BtMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 ([X.]), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2021 ([X.]) mit Wirkung vom 28. Januar 2022, lautet:

2. Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) enthält folgende Bestimmung zu Cannabisprodukten (Hervorhebungen im Original):

[X.] (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) enthält folgende Bestimmung zu Cannabisprodukten (Hervorhebungen im Original):

4. Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) enthält folgende Bestimmung zu Cannabisprodukten (Hervorhebungen im Original):

5. § 29 - § 31a BtMG in der aktuellen Fassung lauten:

6. Das [X.] stellte mit Beschluss vom 9. März 1994 unter anderem fest, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, soweit er das Handeltreiben sowie die Einfuhr, die Abgabe und den Erwerb von Cannabisprodukten ohne Erlaubnis mit Strafe bedroht, und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, soweit er den Besitz von Cannabisprodukten mit Strafe bedroht, mit dem Grundgesetz vereinbar sind ([X.] 90, 145 ff.; vgl. die Zusammenfassung der maßgeblichen Erwägungen dieser Entscheidung in [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 8 ff.).

Den [X.] und [X.]n liegen Verfahren mit folgenden Sachverhalten zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft [X.] beantragte beim [X.] gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 100 Tagessätze zu je 10 Euro wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in drei Fällen (9,77 Gramm Marihuana im ersten Fall, 10,29 Gramm Marihuana im zweiten Fall und 7,38 Gramm Marihuana im dritten Fall) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 53 StGB. Eine Einstellung nach § 31a BtMG lehnte die Staatsanwaltschaft ab, weil der Angeschuldigte wegen Verstößen gegen das [X.] vorbestraft sei und weitere Verfahren gegen ihn bereits gemäß § 31a BtMG eingestellt worden seien. Daraufhin hat der Strafrichter am 23. März 2023 folgenden [X.] und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen:

Die Staatsanwaltschaft [X.] beantragte beim [X.] gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 40 Tagessätze zu je 10 Euro wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln (0,71 Gramm Marihuana) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen Strafrichters stimmte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Vorstrafen des Angeschuldigten nicht zu. Daraufhin hat der Strafrichter am 27. März 2023 einen [X.] und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der sich mit jenem im Verfahren 2 BvL 9/23 deckt, mit der Abweichung, dass nicht der Besitz, sondern der Erwerb von Cannabisprodukten in Bezug genommen wird.

Die Staatsanwaltschaft [X.] beantragte beim [X.] gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 40 Tagessätze zu je 15 Euro wegen Besitzes von Betäubungsmitteln (0,71 Gramm Marihuana) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen Strafrichters stimmte die Staatsanwaltschaft nicht zu, ohne die Ablehnung zu begründen. Daraufhin hat der Strafrichter am 29. März 2023 einen [X.] und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der jenem im Verfahren 2 BvL 9/23 entspricht.

Die Staatsanwaltschaft [X.] erhob gegen den Angeschuldigten Anklage zum [X.] - Strafrichter wegen Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG. Sie legte ihm den Besitz von 0,86 Gramm Marihuana zur Last. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen Strafrichters stimmte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Vorstrafen des Angeschuldigten nicht zu. Daraufhin hat der Strafrichter am 26. April 2023 einen [X.] und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der mit jenem im Verfahren 2 BvL 9/23 übereinstimmt.

Die Staatsanwaltschaft [X.] beantragte beim [X.] gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 60 Tagessätze zu je 15 Euro wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in sechs Fällen (jeweils 1 Gramm Marihuana) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen Strafrichters stimmte die Staatsanwaltschaft nicht zu, ohne die Ablehnung zu begründen. Am 9. Juni 2022 hat der Strafrichter einen [X.] und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der jenem im Verfahren 2 BvL 9/23 entspricht, mit der Abweichung, dass nicht der Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten, sondern der Erwerb von Cannabisprodukten - ohne Beschränkung auf geringe Mengen - in Bezug genommen wird.

1. Die verfahrensgegenständlichen [X.] und [X.] sind identisch aufgebaut. Nach einer Darstellung der vom Amtsgericht als wesentlich erachteten Prozessgeschichte, des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung übernimmt das Amtsgericht zur Begründung der Vorlage - durch Einrücken als Zitat gekennzeichnet - Auszüge aus dem Vorlagebeschluss des [X.] vom 18. September 2019 (2 BvL 3/20), der sich wiederum an einer im [X.] veröffentlichten Mustervorlage des [X.] orientiert. Dabei gibt das Amtsgericht aus jenem Vorlagebeschluss das Vorwort, die Darlegungen zum "Hilfsantrag" und zur behaupteten Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung wieder und schließt sich den dortigen Ausführungen ausdrücklich an, insbesondere im Hinblick auf die uneinheitlichen Richtlinien der Länder und die uneinheitliche [X.] der örtlichen Staatsanwaltschaften in Bezug auf § 31a BtMG. Das [X.] hat zwischenzeitlich die Unzulässigkeit der Vorlage des [X.] vom 18. September 2019 (2 BvL 3/20) sowie zwölf weiterer Vorlagen der Amtsgerichte [X.], [X.] und [X.] festgestellt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a.-).

2. Das [X.] begründet die Vorlage - unter wörtlichem Rückgriff auf die Argumentation des [X.] - maßgeblich wie folgt (zur ausführlicheren Darstellung des übernommenen Teils der Antragsbegründung vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 44 ff.):

a) Die Vorlage sei zulässig, weil neue entscheidungserhebliche Tatsachen vorlägen. Entgegen den Vorgaben des [X.]s in der Entscheidung aus dem [X.] ([X.] 90, 145 ff.) seien bei geringen Mengen von Cannabis die Einstellungsrichtlinien der Länder noch immer uneinheitlich. Hinzu kämen unterschiedliche Strafverfolgungskulturen der Staatsanwaltschaften.

b) Es sei ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, ferner gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem "Recht auf Rausch", Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 103 Abs. 2 GG gegeben.

aa) Das strafbewehrte Verbot, Cannabisprodukte zu erwerben oder zu besitzen, verstoße in der Sache gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem "Recht auf Rausch" und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dabei bewirke bereits die Strafverfolgung als solche einen verfassungswidrigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, der durch eine spätere Einstellung nicht beseitigt werden könne. Eine Verfassungswidrigkeit sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine Fremdgefährdung allein als abstrakte Gefahr vorliege.

bb) Die unterschiedliche [X.] des § 31a BtMG, der ein Absehen von der Verfolgung ermögliche, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil eine einheitliche Anwendung des § 31a BtMG entgegen den Vorgaben des [X.]s aus dem [X.] nach wie vor nicht gegeben sei.

cc) Außerdem liege ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG vor, weil die Anwendungspraxis des § 31a BtMG - und damit die Grenzen der Strafbarkeit - durch Richtlinien der Länder und deren Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive und nicht durch den Gesetzgeber bestimmt würden.

c) Eine verfassungskonforme Auslegung des [X.] sei nicht möglich, weil § 29 BtMG insoweit nicht auslegungsfähig sei und für eine Opportunitätseinstellung die erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft fehle. Ein Absehen von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG sei wegen des damit verbundenen Schuldspruchs und der Kostenfolge ebenfalls unbehelflich.

Die Vorlagen sind unzulässig.

Das [X.] hat im Beschluss vom 14. Juni 2023, mit dem es die Unzulässigkeit von 13 Vorlagen zum strafbewehrten [X.] festgestellt hat, nach der Darstellung der allgemeinen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 [X.]G (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 54 ff.) auf die erhöhten Anforderungen hingewiesen, die im Rahmen des § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.]G an eine erneute Richtervorlage zu stellen sind (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 60 f.). Insbesondere hat es hervorgehoben, dass es ungenügend ist, dem Rechtsstandpunkt des [X.]s unter nur scheinbarem Verweis auf tatsächliche oder rechtliche Veränderungen einen abweichenden Rechtsstandpunkt gegenüberzustellen (vgl. [X.]K 3, 285 <294>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 61).

Gemessen an diesen Maßstäben genügen die Vorlagen nicht den Anforderungen an einen zulässigen Normenkontrollantrag.

1. Soweit die Vorlagen der Sache nach bereits die Aufnahme von Cannabis in die Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG für verfassungswidrig halten und insoweit die grundsätzliche Einordnung von Cannabis als Betäubungsmittel beanstanden, lassen sie außer [X.], dass Gegenstand einer Normenkontrolle nur Vorschriften sein können, deren Gültigkeit für die von dem vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung von Bedeutung ist (vgl. [X.] 38, 121 <127>; 46, 66 <71>; 107, 218 <232>; 153, 310 <330 Rn. 47>; [X.]K 3, 285 <293>). Dass dies auf alle Regelungen des [X.]es zutrifft, ist fernliegend (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 63).

2. Außerdem genügen die Vorlagen nicht den erhöhten Begründungsanforderungen, die an eine erneute Vorlage zu stellen sind. Die Vorlagen zeigen keine rechtserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage auf, auf deren Grundlage die Entscheidung des [X.]s vom 9. März 1994 ([X.] 90, 145 ff.), wonach der mit dem strafbewehrten [X.] verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte der Konsumenten gerechtfertigt ist, nicht mehr tragfähig sein könnte (vgl. ebenso [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 64 ff.).

a) Soweit die Vorlagen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG annehmen, werden sie in ihrer Darlegung den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die angestrebte (erneute) Überprüfung eines Strafgesetzes nicht gerecht (ausführlich zu diesen Maßstäben vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 68 ff.). Aus dem Wesen der Strafe folgt, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesteigerte Bedeutung bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Strafvorschrift zukommt (vgl. [X.] 110, 226 <262>; 120, 224 <239>; 153, 182 <268 Rn. 223>; 160, 284 <333 Rn. 125>). Dem Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit genügt ein grundrechtseinschränkendes Gesetz nur, wenn es geeignet und erforderlich ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen des jeweiligen grundrechtlichen Freiraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen (vgl. [X.] 30, 292 <316>; 67, 157 <173>; 76, 1 <51>; 153, 182 <268 Rn. 223>). Dabei kann der Erhalt eines tatsächlich bestehenden oder mutmaßlichen Konsenses über Wert- oder Moralvorstellungen nicht unmittelbares Ziel strafgesetzgeberischer Tätigkeiten sein (vgl. [X.] 153, 182 <271 Rn. 234> mit Verweis auf [X.] 120, 224 <264>, abw. Meinung Hassemer).

Die Vorlagen gehen von einem unzutreffenden Verständnis dieser Maßstäbe für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung von [X.] aus. Sie machen nicht deutlich, weshalb die tragenden Erwägungen des [X.]s zur Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten [X.]s und der dieses Verbot ausfüllenden [X.] von Verfassungs wegen keinen Bestand mehr haben können (vgl. dazu ausführlich [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 76 ff.). Das allgemeine Konzept des Gesetzgebers, den Umgang mit Cannabisprodukten - abgesehen von sehr engen Ausnahmen - umfassend zu verbieten, verstößt nach der Entscheidung vom 9. März 1994 nicht gegen das Übermaßverbot (vgl. [X.] 90, 145 <184 f.>). Auch soweit sich die generelle - generalpräventiv begründete - Strafandrohung gegen [X.] und Gelegenheitskonsumenten kleiner Mengen von Cannabisprodukten richtet, hat der Senat keine Unverhältnismäßigkeit angenommen (vgl. [X.] 90, 145 <189>). Er hat insoweit auf die Möglichkeiten verwiesen, von der Verfolgung solcher Taten gemäß § 31a BtMG oder von einer Bestrafung des [X.] gemäß § 29 Abs. 5 BtMG abzusehen (vgl. [X.] 90, 145 <189 f.>). Die Vorlagen bringen keine rechtserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage vor, die die Argumentation des [X.]s erschüttern, sondern stellen lediglich ihre Auffassung von der Unverhältnismäßigkeit des [X.]s der Auffassung des Senats gegenüber (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 97 ff.). Dies genügt den erhöhten Anforderungen an eine erneute Richtervorlage nicht (vgl. [X.] 65, 179 <181>; 87, 341 <346>; 94, 315 <323>; 120, 1 <23>). Soweit die Vorlagen einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit einem "Recht auf Rausch" annehmen, geht die Darstellung in den Vorlagen über die bloße Behauptung des Verstoßes schon deshalb nicht hinaus, weil die zitierten Ausführungen des [X.] in diesem Punkt auf die Begründung zum "Hauptantrag" verweisen, die das [X.] in seinen Vorlagen weder zitiert noch inhaltlich darstellt.

b) Die Vorlagen zeigen auch im Hinblick auf die unterschiedliche Praxis der Länder bei der Anwendung des § 31a BtMG nicht auf, dass die Entscheidung des [X.]s vom 9. März 1994 in ihrer Begründung unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand mehr haben kann. Soweit die Vorlagen in der unterschiedlichen [X.] neue entscheidungserhebliche Tatsachen sehen, trifft dies zwar im Ausgangspunkt zu. Jedoch setzen sich die Vorlagen insoweit nicht mit den Erwägungen des Senats zu einer Verletzung des Übermaßverbots durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG a.F. und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG a.F. auseinander ([X.] 90, 145 <187 ff.>). Vielmehr machen sie einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG geltend und lassen dabei außer [X.], dass - ihrer Argumentation folgend - dieser Verstoß in der Rechtsanwendung und nicht in der Rechtssetzung liegt (vgl. ebenso [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 104). Eine - an sich nicht zu beanstandende - gesetzliche Regelung, gegen die in der [X.] in verfassungswidriger Weise verstoßen wird, verletzt grundsätzlich nur dann selbst das Grundgesetz, wenn die verfassungswidrige Praxis auf die Vorschrift selbst zurückzuführen ist, mithin Ausdruck eines strukturbedingt zu dieser Praxis führenden normativen Regelungsdefizits ist (vgl. [X.] 133, 168 <233 Rn. 118>; 140, 1 <25 Rn. 68>; 145, 20 <79 Rn. 151>; 149, 346 <372 f. Rn. 61>; 150, 1 <153 Rn. 329>). Eine solche Konstellation zeigen die Vorlagen nicht auf (vgl. auch [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 104).

c) Eine Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips aus Art. 103 Abs. 2 GG zeigen die Vorlagen ebenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 [X.]G genügenden Weise auf. Soweit die Vorlagen den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG darin sehen, dass der Gesetzgeber keine Schwellenwerte für den Begriff der geringen Menge in § 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG festgelegt hat, genügen diese Ausführungen den Begründungsanforderungen nicht, weil sich die Vorlagen nicht in der gebotenen Weise mit dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und der maßgeblichen Rechtsprechung des [X.]s zum Gesetzlichkeitsprinzip in der Ausprägung als Bestimmtheitsgebot (vgl. [X.] 136, 127 <142 Rn. 45>, 145 ff. Rn. 53 ff.>; 141, 1 <11 Rn. 23>; 159, 149 <171 Rn. 59>) auseinandersetzen (ausführlich dazu [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 105 ff.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.