Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.09.2021, Az. 3 StR 265/21

1. Soweit die [X.] den Angeklagten wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt hat, bedarf der Schuldspruch der Korrektur zu seinen Gunsten (§ 349 Abs. 4 StPO).

a) [X.] hat den Angeklagten zum einen rechtsfehlerfrei des Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG für schuldig befunden, weil er in seiner Wohnung mindestens fünf Gramm Cannabis zum Eigenkonsum verwahrte. Zum anderen hat sie festgestellt, dass er einem Mitbewohner gestattete, in seiner Wohnung in einem "Growzelt" eine Cannabispflanze großzuziehen, um das so gewonnene Cannabis später gewinnbringend zu verkaufen, und ihm hierfür das Schlafzimmer zur Nutzung überließ. Insofern ist das [X.] von einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe zum Anbau von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ausgegangen.

Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Zwar hat sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht, weil er nicht lediglich die Aufzucht der Cannabispflanze in seiner Wohnung durch einen Bekannten, den er aufgenommen hatte, duldete, sondern durch die ausdrückliche Gestattung und das Zurverfügungstellen eines Zimmers zum Aufstellen des "[X.]" eine aktive Unterstützungsleistung erbrachte (vgl. [X.], Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 106/17, [X.], 219, 220; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, [X.]R BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 83 Rn. 7; [X.]/[X.]/[X.], BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 2 Rn. 29, Teil 4 Rn. 244; [X.]/[X.]/[X.], BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 86). Die dadurch tatbestandlich ebenfalls verwirklichte Beihilfe zum Anbau von Betäubungsmitteln geht indes in der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf (vgl. [X.], Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18, [X.], 414 Rn. 14; vom 9. Oktober 2018 - 4 [X.], [X.], 82; [X.]/[X.]/[X.], BtMG, 9. Aufl., § 29 Teil 2 Rn. 91; [X.]/[X.]/[X.], BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 121). Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Anbau von Betäubungsmitteln hat daher zu entfallen. Soweit die [X.] von Tateinheit zwischen dem Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ausgegangen ist, liegt jedenfalls keine Beschwer des Angeklagten vor.

b) Der Einzelstrafausspruch für diese Tat und damit auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe bleiben von der Schuldspruchänderung unberührt. Der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat verringert sich durch ihre andere konkurrenzrechtliche Beurteilung nicht. Es ist daher auszuschließen, dass die [X.] bei zutreffendem Schuldspruch eine niedrigere Einzelstrafe festgesetzt hätte.

2. Hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung gilt Folgendes: Dadurch, dass die [X.] entgegen § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO dem von der Neben- und Adhäsionsklägerin geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach stattgegeben hat, ist der Angeklagte jedenfalls nicht beschwert. Der Adhäsionsausspruch ist allerdings, weil die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes beantragt worden war, im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO dahin zu ergänzen, dass im Übrigen von einer Entscheidung abgesehen wird. Diesen Ausspruch kann der Senat selbst nachholen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 3 [X.]/19, juris Rn. 2; vom 7. Juli 2017 - 4 StR 44/17, juris Rn. 7; vom 4. Februar 2016 - 1 [X.], juris Rn. 2).

3. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

4. [X.] folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen zu belasten.