Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013, Az. 9 AZR 50/12

Die Parteien streiten über [X.] des [X.] aus dem [X.].

Der Kläger war seit dem 1. Juli 1984 bei der Beklagten als Prokurist und Leiter des Finanz- und Rechnungswesens beschäftigt. Die Parteien führten eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gegeneinander. Vor dem [X.] schlossen sie am 24. September 2008 in dem Rechtsstreit - 3 [X.] - einen gerichtlichen Vergleich. Dort heißt es, soweit maßgeblich:

Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger:

Der Kläger erhob im Juli 2009 zunächst Klage auf Beschäftigung und auf Feststellung, dass die Freistellungserklärung unwirksam sei. Diese Anträge erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2010 übereinstimmend für erledigt. Mit Schriftsatz vom 2. [X.]ovember 2009 machte der Kläger die Abgeltung von 17 Urlaubstagen aus dem [X.] in Höhe von 7.413,57 Euro geltend.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Freistellung durch die Beklagte sei unwirksam. Sie verstoße gegen Ziff. 4 des vor dem [X.] geschlossenen Vergleichs. Zudem sei die Freistellung ohne sachlichen Grund erfolgt. Es habe für ihn bei der Beklagten eine Beschäftigungsmöglichkeit bestanden. Seine restlichen Urlaubsansprüche habe er unter „Beantragung der Urlaubstermine“ mit Urlaubsantrag vom 12. Mai 2009, mit der Übergabe einer Urlaubsaufstellung am 30. Juni 2009 sowie zusätzlich mit Schreiben vom 1. Juli 2009 geltend gemacht.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, die Revision des [X.] sei mangels ausreichender Begründung unzulässig. Zudem habe sie die Resturlaubsansprüche aus dem [X.] durch Freistellung erfüllt. Ein [X.] sei deshalb nicht entstanden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Zahlungsansprüche weiter.

A. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abgeltung von 17 Urlaubstagen aus dem [X.].

I. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Revision des [X.] nicht als unzulässig zu verwerfen. Sie genügt gerade noch den gesetzlichen Begründungsanforderungen.

1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des [X.]s so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Deshalb muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen ([X.] 15. Januar 2013 - 9 [X.] - Rn. 9).Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung( [X.] 13. Oktober 2009 - 9 [X.]  - Rn. 12).

2. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung gerade noch gerecht. Sie rügt insbesondere, das [X.] habe es zu Unrecht dahinstehen lassen, ob die Freistellungserklärung rechtswirksam gewesen sei.

II. Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger 17 Urlaubstage aus dem [X.] im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2009 gewährte. Der Anspruch auf Urlaub war deshalb gemäß § 362 Abs. 1 BGB vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erloschen. Ein [X.] gemäß § 7 Abs. 4 [X.] konnte nicht mehr entstehen.

1. Mit der unwiderruflichen Freistellung des [X.] seit dem 1. Juli 2009 erfüllte die Beklagte den Anspruch des [X.] auf Gewährung des streitgegenständlichen Resturlaubs.

a) Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird ([X.] 19. Januar 2010 - 9 [X.] - Rn. 27). Diese Voraussetzungen erfüllte die Freistellungserklärung der Beklagten mit Schreiben vom 30. Juni 2009. Danach stellte sie den Kläger ab dem 1. Juli 2009 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Noch bestehende Resturlaubsansprüche sollten in dieser Zeit in Natur eingebracht werden.

b) Der Erfüllungswirkung steht nicht entgegen, dass die Freistellungserklärung nicht erkennen lässt, an welchen Tagen die Beklagte den Kläger zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen sie ihn zu anderen Zwecken freistellte.

aa) Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des [X.] festzulegen ([X.] 19. März 2002 - 9 [X.] - zu II 2 b [X.] (2) der Gründe). Eine zeitliche Festlegung des - im Voraus erteilten - [X.] ist deshalb regelmäßig nicht notwendig. Dieses Recht des [X.] zur Festlegung des [X.] lässt sich der Freistellungserklärung der Beklagten entnehmen. Danach sollten noch bestehende Resturlaubsansprüche vom Kläger im [X.] in Natur eingebracht werden. Der Kläger rügt zu Unrecht, er habe mit dem Urlaubsantrag vom 12. Mai 2009, mit der Urlaubsaufstellung vom 30. Juni 2009 sowie mit Schreiben vom 1. Juli 2009 seine restlichen Urlaubsansprüche unter „Beantragung der Urlaubstermine“ geltend gemacht. Er trägt hierzu nicht vor, dass er damit abweichende Urlaubswünsche im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 geäußert habe. Dies wäre auch logisch nicht denkbar, weil ohnehin nur der [X.] vom 1. Juli 2009 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Urlaubsgewährung in Betracht kam.

[X.]) Vorliegend war auch nicht ausnahmsweise eine zeitliche Festlegung des [X.] notwendig.

(1) Der Arbeitnehmer kann, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen, ein berechtigtes Interesse an einer solchen zeitlichen Festlegung haben. So hat er ein wirtschaftliches Interesse daran, sein Verhalten während des [X.] daran zu orientieren, ob ein etwaiger Zwischenverdienst der Anrechnung unterliegt oder nicht. Deshalb obliegt es dem Arbeitgeber in solchen Fällen, entweder den anrechnungsfreien [X.] konkret zu benennen, die Reihenfolge der Zeiträume zweifelsfrei festzulegen oder dem Arbeitnehmer auf andere Weise mitzuteilen, ob und innerhalb welcher Zeiträume die Anrechnungsvorschrift des § 615 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung kommt.

(2) Solche berechtigten Interessen des [X.] sind hier nicht ersichtlich. Insbesondere verzichtete die Beklagte durch die Freistellungserklärung darauf, einen etwaigen anderweitigen Verdienst des [X.] im gesamten [X.] mit Ausnahme des [X.] anzurechnen. Ein Vorbehalt, anderweitiger Verdienst werde angerechnet, ergibt sich aus der Erklärung vom 30. Juni 2009 nicht. Aus ihr folgt vielmehr, dass die Beklagte den Kläger von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung entbinden wollte (vgl. [X.] 19. März 2002 - 9 [X.] - zu II 2 d der Gründe).

(3) Entgegen der Auffassung des [X.] kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte ihn von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen durfte. Eine rechtswidrige Freistellung hätte lediglich zur Folge gehabt, dass der Kläger weiterhin einen Beschäftigungsanspruch hätte geltend machen können. [X.] des [X.] wären nicht entstanden. Denn die Beklagte brachte mit der Freistellung zum Ausdruck, dass sie auch ohne Arbeitsleistung die Vergütungsansprüche des [X.] erfüllen werde.

2. Der Kläger rügt ohne Erfolg, das [X.] hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass es keine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Urlaubsanspruch gebe. Es fehlt schon an der Darlegung, was er bei einem entsprechenden Hinweis Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte.

B. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.