Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.08.2012, Az. VII ZB 44/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 44/11

vom

23. August 2012

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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2
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Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat am 23. August 2012
durch [X.]
Dr.
Kniffka
und die Richter Dr.
[X.], [X.],
Prof.
[X.] und Dr. Kartzke
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Gläubigers wird
der Beschluss der 10.
Zivilkammer des [X.] vom 5.
Juli
2011 (10
T
163/11) im Kostenpunkt und,
ebenso wie der Beschluss des [X.] vom 2.
April 2011 (21
M
424/11),
insoweit aufgehoben, als
die Anordnung an die Schuldnerin zur Herausga-be der laufenden Kontoauszüge ab dem Zeitpunkt der Pfändung abgelehnt worden ist.
Der Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss des [X.] vom 2.
April 2011 (21
M
424/11) wird um die Anordnung ergänzt, dass die Schuldnerin
die laufenden Kontoauszüge ab dem Zeitpunkt der Pfändung an den Gläubiger herauszugeben hat.
Die Schuldnerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Gründe:
I.
Das
Amtsgericht hat wegen zweier titulierter Forderungen des [X.] über insgesamt 2.208,18

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und Überweisungsbeschluss 1
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erlassen. Darin sind u.a. gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung über-wiesen worden: Alle angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Dritt-schuldnerin, eine
Volksbank, aus allen bestehenden Konten auf Auszahlung bestehender Guthaben samt der bis zum Tage der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen, bei Kontokorrent zusätzlich das gegenwärtige Guthaben nach Saldo-ziehung, alle künftigen Guthaben je nach Saldoziehung, alle Ansprüche und Forderungen aus dem über das Konto bestehenden [X.], insbesondere auf Gutschrift aller künftigen Eingänge und auf fortlaufende Auszahlung der Guthaben sowie auf Durchführung von Überweisungen an Dritte.
Die im Rah-men einer gegenwärtigen oder künftig gewährten Kreditzusage
gegenwärtig oder künftig bestehenden Ansprüche der Schuldnerin
auf Auszahlung von Kre-ditmitteln oder auf Überweisung an Dritte aus [X.] sowie der Anspruch der
Schuldnerin
aus offener Kreditlinie für den Fall, dass die Schuldnerin
diese Kreditlinie in Anspruch nimmt.
Unter anderem den Antrag des Gläubigers, die Schuldnerin
zur Heraus-gabe der laufenden Kontoauszüge ab dem Zeitpunkt der Pfändung zu verpflich-ten,
hat das Amtsgericht zurückgewiesen, indem es diese Passage gestrichen hat.
Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das [X.] zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Mit der hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
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1.
Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Gläubiger könne nicht ohne weiteres gemäß §
836 Abs.
3 ZPO die Herausgabe der Kontoauszüge verlangen. Zwar sei die Vorschrift weit auszulegen, jedoch liefe die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge auf eine unzulässige Ausforschungspfändung hinaus. Der Gläubiger müsse zunächst gegenüber dem Drittschuldner seinen Anspruch auf Auskunft geltend machen.
2.
Das hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand.
Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Be-schlüssen vom 9.
Februar 2012 (VII
ZB
49/10, NJW
2012, 1081, zur Veröffentli-chung in BGHZ bestimmt) und vom 23.
Februar 2012 (VII
ZB
59/09, NJW
2012, 1223)
entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss auf-genommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners ge-gen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die
sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind
als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräum-ten Kredits. So liegt es hier.
Nach den Beschlüssen vom 9.
Februar 2012 und 23.
Februar 2012, auf die hinsichtlich der Begründung Bezug genommen wird, sind die Urkunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlus-ses, also seiner Zustellung an den Drittschuldner, erfasst. Eine etwaige Verlet-zung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen [X.] muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend
machen. Da
die Schuldnerin keinen Vortrag gehalten hat, aus dem sich Hinweise auf ein [X.] oder eine Einschränkung der Herausgabepflicht wegen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergeben, war -
wie bean-4
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tragt
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die Herausgabe der Kontoauszüge ab dem Zeitpunkt der Pfändung an-zuordnen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
92 Abs.
2 ZPO.

Kniffka
[X.]
[X.]

[X.]

Kartzke
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 02.04.2011 -
21 M 424/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 05.07.2011 -
10 [X.]/11 -

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