Gegenstand
Revisionszulassung; Rechtsschutzbedürfnis bei Klage eines Umweltverbandes gegen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 10. Dezember 2020 aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 20 000 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, welche Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverbandes gegen einen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu stellen sind.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
4 BN 12/21, 4 BN 12/21 (4 CN 8/21)
05.10.2021
Bundesverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss
Sachgebiet: CN
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10. Dezember 2020, Az: 2 N 18.632, Beschluss
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 3 UmwRG, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.10.2021, Az. 4 BN 12/21, 4 BN 12/21 (4 CN 8/21) (REWIS RS 2021, 2147)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 2147
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 CN 8/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
Normenkontrollantrag, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Plannachbar, Anlagen- und Verkehrslärmzunahme, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis
4 BN 13/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
4 BN 25/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; konzeptioneller Zusammenhang
Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
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