Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017, Az. I ZR 6/16

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb unter der Firma "[X.]" ein Marktforschungsunternehmen. Sie war auf dem Gebiet der [X.] und -Vermarktung sowie der Marktforschung in den Bereichen Musik, Kino, Buch, Video und [X.] tätig. Die Klägerin war Inhaberin der 1994 für die Dienstleistungen

Alleiniger Gesellschafter der Klägerin war zunächst der Beklagte zu 2. Beginnend im [X.] verkaufte der Beklagte zu 2 schrittweise seine Geschäftsanteile an Unternehmen der [X.]. Da er trotz der Übertragung der Geschäftsanteile die Kontrolle über das Zeichen "media control" behalten wollte, kamen der Beklagte zu 2 und die [X.] im Rahmen der Verhandlungen über die [X.] überein, die Marken vor Vollzug des Unternehmenserwerbs aus der Klägerin herauszulösen und auf den [X.] zu 2 oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu übertragen; die Klägerin sollte die Marken aber weiterhin nutzen dürfen.

Vor diesem Hintergrund schlossen der Beklagte zu 2 und die Klägerin, letztere vertreten durch ihre alleinvertretungsberechtigte, jedoch nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin A. am 26. August 2003 einen [X.], in dem der Beklagte zu 2 der Klägerin an den [X.] ein "ausschließliches, zeitlich nicht begrenztes und kostenloses Recht" für den Chart-Bereich einräumte. Für den Fall der Übertragung der Marken nicht auf den [X.] zu 2, sondern auf eine von ihm beherrschte Gesellschaft, verpflichtete sich der Beklagte zu 2, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Gesellschaft einen den Bedingungen des Vertrags entsprechenden [X.] mit der Klägerin abschloss.

In der Folgezeit (2004 und 2005) sind die Marken der Klägerin auf die Beklagte zu 1, eine vom [X.] zu 2 beherrschte GmbH und [X.], die im Verlaufe des Rechtsstreits im Jahr 2014 formwechselnd in eine GmbH umgewandelt wurde, übertragen worden. Neben dem [X.] zu 2 war zu dieser Zeit Frau A. einzelvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der [X.] zu 1. Ein schriftlicher [X.] zwischen der [X.] zu 1 und der Klägerin wurde in der Folgezeit nicht abgeschlossen. Die Klägerin benutzte das streitige Zeichen "media control" allerdings über einen Zeitraum von rund zehn Jahren mit Wissen und Duldung der [X.]. Sie hat geltend gemacht, diese Nutzung sei auf der Grundlage eines [X.] konkludent zwischen der [X.] zu 1 und der Klägerin abgeschlossenen [X.]s erfolgt ([X.] 2005), der inhaltlich dem zwischen dem [X.] zu 2 und der Klägerin abgeschlossenen [X.] aus dem [X.] ([X.] 2003) entspreche.

Die im [X.] begonnene schrittweise Veräußerung der Geschäftsanteile vom [X.] zu 2 an die [X.] endete mit der Übertragung der letzten Anteile im Februar 2013. Im [X.] daran begann die Beklagte zu 1, in Konkurrenz zur Klägerin zu treten. Beginnend mit dem 18. Juli 2013 hat die Beklagte zu 1 mehrere außerordentliche, hilfsweise fristgemäße Kündigungen des [X.]s ausgesprochen und diese damit begründet, die lizenzierte Marke sei von der Klägerin vertragswidrig ohne das Symbol "R im Kreis" benutzt worden. Zum 15. November 2013 ist der Beklagte zu 2 als Mitgeschäftsführer und Kommanditist aus der [X.] zu 1 ausgeschieden. Einzige Kommanditistin und alleinige Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der [X.] zu 1 ist seither Frau A.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte zu 1 hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - widerklagend beantragt, der Klägerin die Benutzung des Zeichens "media control" für die Dienstleistungen "Ermittlung und Vermarktung von Charts im Handel (Ranking von Produkten nach [X.]) sowie Marktforschung im Handel in den Bereichen Musik, Kino, Buch, Video, DVD, [X.], CD-ROM, [X.]- und Konsolengames (Software)" zu untersagen ([X.] zu 1 a). Hilfsweise hierzu hat die Beklagte zu 1 beantragt festzustellen, dass ein zwischen der [X.] zu 1 und der Klägerin zustande gekommener Lizenzvertrag mit Ablauf des 17. Januar 2014 beendet ist ([X.] zu 2). Ferner hat die Beklagte zu 1 widerklagend beantragt, der Klägerin die Firmierung "[X.]" ([X.] zu 1 b) und die Benutzung des Domainnamens "[X.]" zu untersagen ([X.] zu 1 c) sowie die Schadensersatzpflicht der Klägerin wegen der Benutzung des Zeichens "media control" festzustellen ([X.] zu 3). Der Beklagte zu 2 hat widerklagend beantragt festzustellen, dass ein Lizenzvertrag zwischen ihm und der Klägerin nicht besteht, hilfsweise seit dem 5. März 2014 beendet ist.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage mit Ausnahme des auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten [X.]s der [X.] zu 1 und des Widerklagehauptantrags des [X.] zu 2 stattgegeben. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihre Klageanträge und ihren Antrag auf Abweisung der Widerklage - mit Ausnahme der von ihr infolge einer Umfirmierung hingenommenen Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung der Firma "[X.]" ([X.] zu 1 b) - weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die [X.]berufung der [X.] hat es die Schadensersatzpflicht der Klägerin gegenüber der [X.] zu 1 festgestellt und die [X.]berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihrer durch den Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die [X.] beantragen, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge sowie den Antrag auf vollständige Abweisung der Widerklage weiter.

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte zu 1 sei Inhaberin der [X.]. Ein zwischen ihr und der Klägerin konkludent geschlossener [X.] sei wirksam zum 18. Januar 2014 gekündigt worden. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Beklagte zu 1 könne sich als im Register eingetragene Inhaberin der [X.] auf die Vermutung des § 28 Abs. 1 [X.] berufen. Die Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Die Übertragung der Marken durch [X.] auf die Beklagte zu 1 im Wege des Insichgeschäfts sei wirksam. Die Übertragung sei zur Erfüllung der sich aus dem [X.]vertrag ergebenden Verpflichtung der Klägerin erfolgt, die [X.] an den [X.] zu 2 oder - nach dessen Wahl - an eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu übertragen. Die Übertragung sei auch wirksam. [X.] sei im Außenverhältnis zur Alleinvertretung der Klägerin berechtigt gewesen. Für eine Unwirksamkeit unter dem Gesichtspunkt des kollusiven Zusammenwirkens mit dem [X.] zu 2 lägen keine Anhaltspunkte vor. Ein Missbrauch der Vertretungsmacht sei ebenfalls nicht gegeben. Ein solcher Missbrauch setzte bei einem im Streitfall vorliegenden Insichgeschäft ein Handeln zum Nachteil des Vertretenen voraus. Daran fehle es, weil die Markenübertragung in Erfüllung einer Verbindlichkeit der Klägerin erfolgt sei.

Über die Nutzung der [X.] sei allerdings zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 jedenfalls konkludent im Jahr 2005 ein Lizenzvertrag zustande gekommen, der inhaltlich dem zwischen der Klägerin und dem [X.] zu 2 am 26. August 2003 geschlossenen [X.] entspreche. Den [X.] habe die Beklagte indes ordentlich zum 18. Januar 2014 wirksam gekündigt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung vertraglich ausgeschlossen hätten.

B. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der Klägerin ohne Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat mit Recht die auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "media control" als Marke und Domainnamen und auf die Feststellung der sich daraus ergebenden Schadensersatzpflicht gerichteten Widerklageanträge der [X.] zu 1 für begründet gehalten.

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin die Bezeichnung "media control" für die in den [X.] zu 1 a und c genannten Dienstleistungen markenmäßig und als Domainname in einer Weise verwendet hat, die die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] begründet hat. Das Berufungsgericht ist außerdem davon ausgegangen, dass die Klägerin schuldhaft im Sinne von § 14 Abs. 6 Satz 1 [X.] gehandelt hat. Dies nimmt die Revision der Klägerin hin.

2. Das Berufungsgericht ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass die auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete und auf Verletzung ihrer Marken gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 6 [X.] gestützte Widerklage der [X.] zu 1 weiter voraussetzt, dass die Beklagte zu 1 Inhaberin der Marken ist und die Klägerin das Zeichen "media control" als Marke und Domainnamen nicht im Rahmen eines wirksamen [X.]s und damit mit Zustimmung der [X.] zu 1 benutzt hat.

3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 sei gemäß § 28 Abs. 1 [X.] als Inhaberin der [X.] anzusehen.

a) Nach der Vermutungsregelung des § 28 Abs. 1 [X.] gilt die Beklagte zu 1 aufgrund ihrer Eintragung als Markeninhaberin im Register bis zum Nachweis des Gegenteils auch als alleinige materiell berechtigte Inhaberin ([X.], Urteil vom 28. Februar 2002 - [X.], [X.]Z 150, 82, 88 - [X.], mwN).

b) Diese Vermutung hat die Klägerin nicht widerlegt.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, der wirksamen Übertragung der [X.] von der Klägerin an die Beklagte zu 1 stehe nicht entgegen, dass diese Übertragung nach dem Vortrag der Klägerin durch die auf beiden Seiten handelnde [X.] im Wege des Insichgeschäfts vorgenommen worden sei. [X.] sei von 2003 bis Mitte 2013 einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Klägerin und außerdem seit 2003 einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Komplementärin der [X.] zu 1 gewesen. Der Umstand, dass sie - anders als bei der Komplementärin der [X.] zu 1 - bei der Klägerin nicht von der Beschränkung des § 181 [X.] befreit gewesen sei, habe nicht zur schwebenden Unwirksamkeit der Markenübertragung geführt. Die Übertragung sei ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgt. Aufgrund des [X.] vom 24. Juni 2003 sei die Klägerin verpflichtet gewesen, die [X.] an den [X.] zu 2 oder - nach dessen Wahl - an eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu übertragen. Diese Verpflichtung habe [X.] erfüllt. Diese Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision steht der Wirksamkeit der Übertragungsvereinbarung nicht entgegen, dass [X.] als Geschäftsführerin der Klägerin zwar im Außenverhältnis zur Alleinvertretung berechtigt war, die für die vorliegende Markenübertragung im Innenverhältnis erforderliche Zustimmung eines weiteren Geschäftsführers der Klägerin vom Berufungsgericht aber nicht festgestellt worden ist. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine eventuelle Beschränkung der Vertretungsmacht im Innenverhältnis die Wirksamkeit der Markenübertragung unberührt gelassen hat.

(1) [X.] war im hier maßgeblichen Zeitraum einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Klägerin und damit gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Klägerin befugt. Der Umstand, dass sie aufgrund einer Regelung im Geschäftsführerdienstvertrag der Zustimmung eines weiteren Geschäftsführers benötigte, wenn es - wie im Streitfall - um den Abschluss eines Vertrags mit einer Gesellschaft ging, an der der Beklagte zu 2 mehrheitlich beteiligt war, hatte gemäß § 37 Abs. 2 GmbHG keine rechtliche Wirkung im Außenverhältnis zur [X.] zu 1. Die Bestimmung des § 37 Abs. 2 GmbHG ist Ausdruck des Prinzips, dass der Handelsverkehr auf dem Gebiet der rechtsgeschäftlichen und organschaftlichen Vertretungsbefugnis klare Verhältnisse erfordert. Wer einen Vertrag mit der GmbH abschließen will, braucht sich deshalb grundsätzlich nicht darum zu kümmern, ob der Geschäftsführer die sich aus dem Innenverhältnis ergebenden Schranken seiner Befugnis einhält. Nachforschungen hierüber sollen dem redlichen Geschäftsverkehr erspart bleiben (vgl. [X.], Urteil vom 5. Dezember 1983 - [X.], NJW 1984, 1461, 1462; Urteil vom 23. Juni 1997 - [X.], NJW 1997, 2678).

(2) Die im Interesse des [X.] angeordnete rechtliche Unbeachtlichkeit von Beschränkungen der Vertretungsbefugnis gegenüber dem Vertragspartner gilt jedoch nicht ausnahmslos. Das Vertrauen des Geschäftspartners auf den Bestand des Geschäfts ist vielmehr nicht schutzwürdig, wenn er weiß oder es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht. In einem solchen Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht kann er aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten (vgl. [X.], NJW 1984, 1461, 1462; NJW 1997, 2678). Dabei ergibt sich die Begrenzung des in § 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zum Ausdruck kommenden [X.] allein aus der fehlenden Schutzbedürftigkeit des bösgläubigen Geschäftspartners. Die Versagung des [X.] unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt nicht zusätzlich voraus, dass Geschäftsführer und Vertragspartner zum Nachteil der Gesellschaft handeln (vgl. [X.], Beschluss vom 10. April 2006 - [X.], [X.], 2776 Rn. 2 f.).

(3) Entgegen der Ansicht der Revision sind diese Grundsätze nicht uneingeschränkt auf die im Streitfall vorliegende Konstellation anzuwenden, in der ein Insichgeschäft gemäß § 181 [X.] in Rede steht.

Da es gemäß § 166 Abs. 1 [X.] für das Kennen und das Kennenmüssen nicht auf die Person des Vertretenen, sondern auf die Person des Vertreters ankommt, ist bei einem auf beiden Seiten durch einen Vertreter abgeschlossenen Insichgeschäft auf Seiten des Vertragspartners stets positive Kenntnis von einem eventuellen Verstoß gegen interne Begrenzungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers gegeben. In diesen Fällen wäre bei einer uneingeschränkten Anwendung der dargestellten Grundsätze des für den Geschäftspartner offensichtlichen Missbrauchs der Vertretungsmacht stets von einer Unwirksamkeit auszugehen. Damit käme allerdings in diesen Fällen - entgegen der Wertentscheidung des § 181 [X.] - ein Insichgeschäft auch dann nicht in Betracht, wenn es ausschließlich in der Erfüllung einer die Gesellschaft treffenden Verbindlichkeit besteht und daher die Gesellschaft ohnehin nach Treu und Glauben gehalten wäre, das schwebend unwirksame Geschäft entsprechend § 177 Abs. 1 [X.] zu genehmigen (Einrede des dolo agit qui petit quod statim redditures est; vgl. [X.], Urteil vom 29. September 1989 - [X.], [X.]Z 108, 380, 384 f.; [X.]/[X.], [X.], 76. Aufl., § 242 Rn. 52).

Dementsprechend setzt eine Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 [X.] unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht nach ständiger Rechtsprechung des [X.] voraus, dass das Insichgeschäft für den Vertretenen nachteilig ist (vgl. [X.], Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, NJW 2002, 1488; Urteil vom 28. Januar 2014 - [X.], [X.], 628 Rn. 10 mwN; [X.]/[X.] aaO § 164 Rn. 14; [X.]/Schilken, [X.] [2014], § 164 Rn. 93; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 167 Rn. 71; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], GmbHG, 21. Aufl., § 37 Rn. 45 [X.]. 108; [X.] in MünchKomm.[X.], 7. Aufl., § 164 Rn. 212; vgl. auch [X.], Missbrauch der Vertretungsmacht, 2007, [X.], der ein Handeln des Vertreters entgegen den Interessen des Vertretenen fordert).

Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Es hat mit Recht angenommen, dass ein Missbrauch der Vertretungsmacht bei einem Insichgeschäft ein Handeln zum Nachteil des Vertretenen voraussetzt.

Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung der Marken auf die Beklagte zu 1 die Klägerin nicht benachteiligte, weil die Übertragung in Erfüllung einer Verbindlichkeit der Klägerin erfolgt sei. Dagegen wendet sich die Revision auch nicht.

4. Die Beklagte hat die Bezeichnung "media control" im Streitfall im Sinne des § 14 Abs. 2 [X.] ohne Zustimmung des Markeninhabers verwendet. Eine Zustimmung ergibt sich nicht aus einem zwischen der [X.] zu 1 und der Klägerin bestehenden [X.]. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte zu 1 den konkludent mit der Klägerin geschlossenen [X.] wirksam ordentlich zum 18. Januar 2014 gekündigt hat.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 sei 2005 jedenfalls konkludent ein Lizenzvertrag über die Nutzung der streitigen Markenrechte zustande gekommen. Dieser habe inhaltlich dem zwischen dem [X.] zu 2 und der [X.] abgeschlossenen [X.]s entsprochen, so dass der Sache nach die dort getroffenen Regelungen im Verhältnis der Klägerin zur [X.] zu 1 maßgeblich seien. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Die Revision erinnert insoweit nichts.

b) Der mithin inhaltlich maßgebliche [X.] 2003 enthält keinen ausdrücklichen Ausschluss des Rechts des [X.] zu 2 zur ordentlichen Kündigung. Die Klägerin macht nicht geltend, dass die Parteien sich während der Verhandlungen ausdrücklich auf einen solchen Ausschluss geeinigt hätten oder die Klägerin den Abschluss des Vertrags ausdrücklich von einem Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts abhängig gemacht habe. In Betracht kommt mithin allenfalls, dass ein solcher Kündigungsausschluss im Wege der Auslegung dem [X.] 2003 entnommen werden kann.

Davon ist das Berufungsgericht zu Recht nicht ausgegangen. Es hat angenommen, es könne im Wege der Auslegung des [X.]s nicht festgestellt werden, dass die Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung vertraglich ausgeschlossen hätten. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

aa) Die Auslegung von Individualvereinbarungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung im Hinblick darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer [X.] gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 17. März 2011 - [X.], [X.], 946 Rn. 17 f. = WRP 2011, 1302 - [X.]; Urteil vom 17. Juli 2013 - [X.], [X.], 258 Rn. 11 = [X.], 178 - [X.]; Urteil vom 12. November 2015 - [X.], [X.], 968 Rn. 9). Leidet die tatrichterliche Auslegung an solchen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern, bindet sie das Revisionsgericht nicht. Bei der Auslegung sind in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte [X.] zu berücksichtigen. Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrags ([X.], [X.], 946 Rn. 18 - [X.], mwN).

bb) Diese Maßstäbe hat das Berufungsgericht zutreffend angewendet. Die von ihm vorgenommene Vertragsauslegung hält den Angriffen der Revision stand.

(1) Ohne Erfolg rügt die Revision, die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung überschreite die Grenze einer vertretbaren grammatikalischen Auslegung.

Das Berufungsgericht hat angenommen, der Vertragswortlaut spreche für eine ordentliche Kündbarkeit des [X.]. Nach § 9.1 werde der Vertrag "auf unbestimmte Zeit" geschlossen. Damit sei zunächst nur klargestellt worden, dass es keine Befristung gebe, aus der unter Umständen ein Ausschluss der ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit gefolgert werden könne. Die Wendung, der Lizenzgeber räume dem Lizenznehmer ein "zeitlich nicht beschränktes" (Präambel) bzw. "zeitlich nicht begrenztes" (§ 2) Nutzungsrecht ein, besage im Regelfall nur, dass die Nutzungsrechtseinräumung keiner Befristung unterworfen sei, also nur durch (stets mögliche) Kündigung aus wichtigem Grund oder durch ordentliche Kündigung beendet werden könne. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dauerschuldverhältnis kann in entsprechender Anwendung der §§ 624, 723 [X.] grundsätzlich ordentlich gekündigt werden, wenn das ordentliche Kündigungsrecht nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist ([X.], Urteil vom 25. Mai 1993 - [X.], NJW-RR 1993, 1460 mwN). Diese Grundsätze gelten auch für auf unbestimmte Zeit abgeschlossene [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, [X.], 56 Rn. 42 = [X.], 96 - [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 30 Rn. 121; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 30 Rn. 83; v. Gamm in Büscher/[X.]/[X.], Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 30 [X.] Rn. 19).

(2) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, das Berufungsgericht habe den Lizenzvertrag zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 rechtsfehlerhaft ausgelegt, da es den systematisch bedeutsamen Umstand nicht berücksichtigt habe, dass sich die Vertragsparteien mit der Möglichkeit einer Kündigung ausdrücklich beschäftigt, insoweit aber lediglich in § 9.2 Regelungen zu einer außerordentlichen Kündigung getroffen hätten. Diese Regelungen wären aber weitgehend sinnlos und widersprüchlich, wenn die Parteien daneben stillschweigend von einer ordentlichen Kündbarkeit ausgegangen wären. Eine ordentliche Kündigung sei einer Kündigung aus wichtigem Grund meist vorzuziehen, weil dadurch jegliche Risiken einer gerichtlichen Auseinandersetzung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes vermieden werden könnten.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keinen Rechtsfehler in der vom Berufungsgericht vorgenommenen Vertragsauslegung auf.

Entgegen der Rüge der Revision hat das Berufungsgericht in seinem Urteil die von den [X.] auf der Grundlage der [X.] ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen behandelt und die Existenz einer solchen Kündigungsregelung damit bei seiner Entscheidungsfindung nicht übergangen. Der Revision kann auch in der Sache nicht zugestimmt werden. Trotz ausdrücklicher Regelung eines außerordentlichen Kündigungsrechts ist die Möglichkeit einer Vertragsbeendigung im Wege der ordentlichen Kündigung keineswegs sinnlos oder widersprüchlich. Beide Kündigungsarten unterscheiden sich sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihren Rechtsfolgen. Sie haben mithin auch nebeneinander jeweils eine Berechtigung für die Vertragsparteien. Da die außerordentliche Kündigung in die wirtschaftlichen Beziehungen der Parteien eines Dauerschuldverhältnisses deutlich gravierender eingreift als eine ordentliche Kündigung, liegt es nicht fern, durch ausdrückliche Regelungen zum Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung Rechtssicherheit zu schaffen und es im Hinblick auf die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung bei dem allgemeinen Grundsatz zu belassen, dass ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dauerschuldverhältnis in entsprechender Anwendung der §§ 624, 723 [X.] grundsätzlich ordentlich gekündigt werden kann.

(3) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe bei seiner Auslegung das Gesamtverhalten der Vertragsparteien einschließlich aller bei Vertragsschluss vorliegenden Begleitumstände, zu denen der wirtschaftliche Zweck der Erklärungen und deren Entstehungsgeschichte zählten, unberücksichtigt gelassen. Das Berufungsgericht hat diese Umstände bei der von ihm vorgenommenen Auslegung berücksichtigt.

Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht sich mit der Frage befasst, ob die Beklagte zu 1 der Klägerin die Nutzung der [X.] im [X.] 2005 unentgeltlich oder gegen Entgelt überlassen hat.

Die unentgeltliche Überlassung ist ein Gesichtspunkt, der für die Annahme eines ungeschriebenen ordentlichen Kündigungsrechts spricht (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 1969 - [X.], [X.] 1970, 528, 532 - Migrol; [X.], [X.], 56 Rn. 42 - [X.]).

Die Revision macht insoweit geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der von der [X.] für die Geschäftsanteile an der Klägerin zu zahlende Kaufpreis primär im Hinblick auf die wirtschaftlich bedeutsame Möglichkeit der Nutzung der [X.] bestimmt worden sei. Deshalb habe die [X.] die [X.] bei der Klägerin behalten wollen. Als der Beklagte zu 2 dazu nicht bereit gewesen sei, sei als Kompromiss der Abschluss des Lizenzvertrags vereinbart worden. Die [X.] habe daher den Kaufpreis für die Geschäftsanteile der Klägerin letztlich in Erwartung des Abschlusses des Lizenzvertrags gezahlt, der an die Stelle des ursprünglichen Erwerbs der [X.] im Rahmen des [X.] getreten sei. Die Annahme einer unentgeltlichen Lizenz ohne Bezug zum Kaufpreis gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. Ein solches Vorgehen wäre wirtschaftlich und unternehmerisch nicht vernünftig gewesen und widerspreche daher allgemeinen [X.]. Das Berufungsgericht habe einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang künstlich aufgespalten, um ein ansonsten unvertretbares Auslegungsergebnis zu rechtfertigen. Mit diesen Angriffen gegen die Auslegung des Berufungsgerichts hat die Revision keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht ist mit Recht zunächst vom Wortlaut des Lizenzvertrags ausgegangen. Danach haben die Parteien in der Präambel des [X.]s ausdrücklich festgehalten, dass mit der Vereinbarung die Gewährung eines "kostenlosen Nutzungsrechts" beabsichtigt ist.

Das Berufungsgericht hat - entgegen der Rüge der Revision - außerdem die Beziehung zwischen Anteilserwerb und Abschluss des [X.]s sowie die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung in den Blick genommen. So hat es das ursprüngliche Verhandlungsziel der [X.], der Klägerin die Marken zu erhalten, berücksichtigt, insoweit aber zutreffend darauf abgestellt, dass sich die [X.] mit dieser Forderung bei Vertragsschluss gerade nicht durchsetzen konnte. Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei im [X.] unstreitig, dass der Beklagte zu 2 die Marken wirtschaftlich betrachtet habe "behalten" und nicht über eine Übertragung habe verhandeln wollen. Der Klägerin sei stattdessen ein Anspruch auf Abschluss des Lizenzvertrags zugebilligt worden. Das Berufungsgericht hat zudem ausgeführt, gegen die Annahme, der Kaufpreis für die Geschäftsanteile sei auch im Hinblick auf die [X.] bezahlt worden, spreche Ziffer 8.6 des [X.]. Danach sei der [X.] vom Abschluss des Lizenzvertrags unabhängig. Es werde lediglich eine Verpflichtung zum Abschluss des in Anlage 8.6 im Wortlaut vorgegebenen Lizenzvertrags begründet. Mit dem Kaufpreis werde nur - unter anderem - der Anspruch auf Abschluss dieses Lizenzvertrags bezahlt. Ob dieser gekündigt werden könne, sei gerade die durch Auslegung zu klärende Frage. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Das Berufungsgericht hat sich zudem auch mit dem Vortrag der Klägerin befasst, es wäre wirtschaftlich und unternehmerisch nicht vernünftig gewesen, einen unentgeltlichen Lizenzvertrag ohne Bezug zum [X.]vertrag abzuschließen. Es hat angenommen, es sei angesichts der geschlossenen Verträge und des in der Folge über acht Jahre hinweg bis zum Ausscheiden des [X.] zu 2 bei der Klägerin gelebten, insgesamt weitgehend formlos gehandhabten [X.] nicht auszuschließen, dass die [X.] sich jedenfalls so lange, wie der Beklagte zu 2 an der Klägerin beteiligt gewesen sei, mit der von den [X.] vorgetragenen Überlegung begnügt hätten, dass der Beklagte zu 2 mit jeglichen Schritten, die der Klägerin zum Nachteil gereicht hätten, sich selbst geschadet hätte. Diese von der Revision nicht angegriffene Beurteilung steht mit der Lebenserfahrung im Einklang und lässt auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen.

Im Übrigen macht die Revision nicht geltend, dass die [X.] im Verlauf der Vertragsverhandlungen den Wunsch geäußert hat, im [X.] die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung auszuschließen. Dies hätte jedoch nahegelegen, wenn der Abschluss von [X.]vertrag und [X.] aus wirtschaftlichen Gründen für die [X.] nur bei einem Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre. Hierfür spricht zudem, dass im vom Berufungsgericht bei der Vertragsauslegung in Bezug genommenen landgerichtlichen Urteil unter anderem festgestellt worden war, im Rahmen der Vertragsverhandlungen sei auch das Schicksal der Markenlizenz nach dem Ausscheiden des [X.] zu 2 offen angesprochen worden. Bei diesem Verhandlungsstand habe es umso näher gelegen, Regelungen über die Möglichkeit und gegebenenfalls über den frühesten Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung zu treffen. Das Schweigen des Lizenzvertrags zu diesem Punkt gehe deshalb zu Lasten der Klägerin.

Das Berufungsgericht hat seine Erwägungen zur Auslegung des [X.]s nach den Begleitumständen schließlich durch die weitere Annahme ergänzt, für die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts der lizenznehmenden Klägerin nach Maßgabe des § 12 des [X.]s hätte es keinen Bedarf beim Fehlen einer Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung der Lizenz gegeben. Eines Vorkaufsrechts hätte die Klägerin tatsächlich nicht bedurft, wenn sie im Besitz einer nicht nur ausschließlichen und kostenfreien, sondern darüber hinaus auch ordentlich nicht kündbaren Lizenz gewesen wäre. In einem solchen Fall hätte sie dauerhaft nicht nur gegenüber dem derzeitigen Inhaber der lizenzierten Marken, sondern gemäß § 30 Abs. 5 [X.] auch gegenüber jedem Erwerber der Marken eine weitgehend gesicherte, inhaberähnliche Stellung gehabt. Diese für das Bestehen eines ordentlichen Kündigungsrechts sprechenden Erwägungen nimmt die Revision hin.

(4) Auch die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe einseitig zu Lasten der Klägerin den anerkannten Auslegungsgrundsatz des gerechten Interessensausgleichs zwischen den Vertragsparteien außer [X.] gelassen, hat keinen Erfolg.

Insofern macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe, da es von einer Übertragung der [X.] auf die Beklagte zu 1 und ferner von einer ordentlichen Kündbarkeit einer Lizenzierung der [X.] ausgegangen sei, in Kauf genommen, dass entweder die Erwerber der Gesellschaftsanteile an der Klägerin oder aber die Klägerin selbst den Kaufpreis für etwas bezahlt hätten, was sie wirtschaftlich nicht mehr verwerten dürften, so dass einer unhaltbaren Überkompensation der [X.] ein unangemessener Nachteil der Klägerin oder der Erwerber ihrer Gesellschaftsanteile gegenüberstehe.

Damit hat die Revision keinen Rechtsfehler in Bezug auf die tatrichterliche Vertragsauslegung dargelegt. Das Berufungsgericht hat zahlreiche Aspekte der vorliegenden Markenlizenzierung erwogen, die der Klägerin wirtschaftlich zum Vorteil gereichen. Es hat - von der Revision unbeanstandet - neben der in der Präambel des Lizenzvertrags ausdrücklich angesprochenen Unentgeltlichkeit des Nutzungsrechts darauf abgestellt, dass der Klägerin die Marken im "Chart-Bereich" exklusiv auch gegenüber dem Lizenzgeber zugestanden hätten, ohne dass für die Klägerin eine Benutzungspflicht bestanden habe. Weiter sei der Lizenzgeber zur Aufrechterhaltung der Marken auf eigene Kosten verpflichtet gewesen und habe auf Vorschlag der Klägerin weitere Markenanmeldungen vornehmen müssen. Die Annahme des Berufungsgerichts, angesichts eines solchen Pflichtenprogramms wäre es ungewöhnlich, wenn der Lizenzgeber nicht ordentlich kündigen könnte, obwohl ihm kein Anspruch auf Lizenzgebühren zustehe, ist demnach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat damit bei der Auslegung eines Lizenzvertrags berücksichtigt, dass ein Zeicheninhaber sich kaum auf unbestimmte Dauer und ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung ohne Gegenleistung dazu verpflichten wird, nicht nur die Nutzung seines Zeichens zu gestatten, sondern ergänzend dazu das Zeichen aufrechtzuerhalten und sogar weitere Zeichen anzumelden (vgl. [X.], [X.] 1970, 528, 532 - Migrol). Auch der Umstand, dass die Marke eine potentiell unbegrenzte Lebensdauer hat, spricht gegen die Annahme eines konkludenten Ausschlusses der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung in einem [X.] (vgl. [X.]/[X.] aaO § 30 Rn. 83). Ob es - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ohnehin die Absicht der Klägerin gewesen war, die Marke "media control" gegen Marken aus der [X.] auszuwechseln, und ob dies mittlerweile auch geschehen ist, kann auf sich beruhen.

(5) Die Revision rügt schließlich ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft das Vorbringen der Klägerin nicht berücksichtigt, dass es der [X.] zu 1 nach dem Urteil des [X.] möglich gewesen sei, in aggressiver Weise mit dem Zeichen "media control" gerade im Chart-Bereich zu werben und die Klägerin des mit dem Zeichen verbundenen [X.] zu berauben. Das lässt einen Rechtsfehler schon deswegen nicht erkennen, weil es auf das fragliche Vorbringen der Klägerin für die Auslegung des [X.]s nicht ankommt.

II. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Berufungsgericht mit Recht die Klageanträge der Klägerin für unbegründet gehalten hat. Der Antrag, festzustellen, dass die [X.] 2003 und 2005 nicht wirksam gekündigt wurden, ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte zu 1 den konkludent mit der Klägerin geschlossenen [X.] wirksam ordentlich zum 18. Januar 2014 gekündigt hat. Danach scheidet ein gegen die Beklagte zu 1 gerichteter Unterlassungsanspruch der Klägerin aus. Die Beklagte zu 1 und nicht die Klägerin ist Inhaberin der Marken "media control". Sie trifft wegen der wirksamen ordentlichen Kündigung des [X.]s auch keine vertragliche Unterlassungsverpflichtung. Dem von der Klägerin hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des [X.] zu 2 fehlt nach alledem ebenfalls die Grundlage. Das Berufungsgericht hat schließlich die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen, soweit das [X.] dem hilfsweise gestellten Widerklageantrag des [X.] zu 2, gerichtet auf Feststellung der Beendigung des [X.]s 2003 mit Ablauf des 5. März 2014, zugesprochen hat. Gegen diese Beurteilung hat die Revision keine Rüge erhoben.

C. Die Revision war danach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.