Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2022, Az. 5 ARs 48/22

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.] vom 27. Juli 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die als Rechtsbeschwerde auszulegende „sofortige Beschwerde“ des Betroffenen gegen den Beschluss des [X.] vom 27. Juli 2022, mit dem seine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des [X.] vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen wurde, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 [X.]). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. [X.]/[X.], 65. Aufl., § 29 [X.] Rn. 2). Die vom Betroffenen mit Schreiben vom 1. Oktober 2022 beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Strafsenat als Beschwerdegericht sieht das Gesetz nicht vor.