Gegenstand
Abfallrecht; Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung
Gründe
Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden kann.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.
Meta
22.01.2013
Bundesverwaltungsgericht 7. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 7. Oktober 2011, Az: 20 A 1181/10, Urteil
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 7 B 7/12, 7 B 7/12 (7 C 1/13) (REWIS RS 2013, 8800)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 8800
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 B 44/12, 7 B 44/12 (7 C 2/13) (Bundesverwaltungsgericht)
Bestimmung des Abfallerzeugers
(Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage …
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