VGH München: 9 C 19.2411 vom 29.06.2021

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Gegenstand

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts


Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 31. Oktober 2019 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der dortigen Urkundsbeamtin vom 14. Januar 2019 werden geändert.

Die der Klägerin im Verfahren W 5 K 16.1228 zu erstattenden Kosten werden auf 2.936,53 Euro festgesetzt.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 219,16 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. Januar 2019, soweit darin Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgeld für die Teilnahme eines Rechtsanwalts aus der von ihr mandatierten und in M. ansässigen Rechtsanwaltskanzlei zu der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2018 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg in Höhe von 219,16 Euro (incl. Mehrwertsteuer) als nicht erstattungsfähig eingestuft wurden. In diesem Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die der Klägerin zu erstattenden Kosten abweichend von der von ihr beantragten Höhe von 2.936,53 Euro auf lediglich 2.717,37 Euro festgesetzt. Anstelle der begehrten Reisekosten (netto: 220,17 Euro) und des Abwesenheitsgeldes (netto: 70,00 Euro) erstellte die Urkundsbeamtin eine Vergleichsberechnung und erkannte auf deren Grundlage nur fiktive Fahrtkosten für eine fiktive Fahrtstrecke von dem am weitesten entfernt gelegenen Ort im Gerichtsbezirk (Fladungen) nach Würzburg und zurück (netto: 66,00 Euro) sowie ein fiktives Tage- und Abwesenheitsgeld für eine Abwesenheit von mehr als vier bis acht Stunden gemäß Nr. 7005 (2) VV RVG (netto: 40,00 Euro) an.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht die Erinnerung der Klägerin zurück und machte sich die Begründung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses zu eigen. Eine Partei sei verpflichtet, ihre Kosten - unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Belange und einer möglichst wirtschaftlichen Prozessführung - möglichst niedrig zu halten. Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei weder am Wohnsitz des Mandanten noch am Gerichtssitz habe, bedürfe es besonderer Gründe bzw. eines hinreichend gewichtigen Grundes. Solche gebe es hier nicht. Anhaltspunkte für das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen der Klägerin und ihrem Bevollmächtigten vor der Mandatierung seien nicht ersichtlich. Zwar weise der Streitgegenstand des zugrundeliegenden Verfahrens (Erteilung der Zustimmung zur Änderung oder Ergänzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Klägerin sowie dreier anderer Gemeinden für den sachlichen Teilbereich der Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen) sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf. Auch verfügten einzelne Partner bzw. juristische Mitarbeiter der bevollmächtigten Kanzlei - wie in ihrem Internetauftritt aufgeführt - über spezielle Kenntnisse im Bereich des Rechts der Bauleitplanung und des Raumordnungsrechts. Dies gelte aber nicht für den in der mündlichen Verhandlung tatsächlich für die Klägerin aufgetretenen Rechtsanwalt. Zudem sei gerichtsbekannt, dass im Gerichtsbezirk, insbesondere in der Stadt Würzburg, mehrere Kanzleien mit vergleichbaren Spezialkenntnissen ansässig seien.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die Maßstäbe für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts, der am Sitz des Rechtsmittelgerichts ansässig sei, zu restriktiv angelegt. Hinsichtlich des Vorliegens von Spezialkenntnissen habe das Verwaltungsgericht in unzutreffender Weise allein auf den im Verfahren vertretenden Rechtsanwalt abgestellt, während das Mandatsverhältnis mit der gesamten Sozietät abgeschlossen werde und nicht mit einem einzelnen sachbearbeitenden Anwalt. Maßgeblicher Blickwinkel bei dieser Beurteilung sei aber die Frage, ob die Klägerin eine fachlich versierte Kanzlei beauftrage. Nach den Vorstellungen des Verwaltungsgerichts wäre die Klägerin faktisch wohl zur Beauftragung einer Würzburger Kanzlei gezwungen gewesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses vom 31. Oktober 2019 die geltend gemachten Reisekosten einschließlich des Abwesenheitsgeldes in voller Höhe (220,17 Euro Fahrtkosten sowie 70,00 Euro Abwesenheitsgeld) festzusetzen.

Der Beklagte hat sich nicht geäußert.

Die Beigeladenen sind der Auffassung, die Reisekosten seien bis zur Gerichtsgrenze berechtigt gekürzt worden. Für eine Kostenerstattung darüber hinaus bestehe kein Raum.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und vorgelegten Behördenakten sowie der Akten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht W 5 K 16.1228 und der Normenkontrollakten des Verwaltungsgerichtshofs (9 N 17.2480) verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Reisekosten einschließlich des Abwesenheitsgeldes der auswärtigen Klägerbevollmächtigten sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Klägerin im Sinn des § 162 Abs. 1 und 2 VwGO notwendig gewesen und somit zu erstatten. Die angegriffenen Beschlüsse der Urkundsbeamtin vom 14. Januar 2019 und des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 31. Oktober 2019 sind daher zu ändern und die zu erstattenden Kosten der Klägerin antragsgemäß festzusetzen.

1. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Auslagen eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig. Eine Einschränkung des Inhalts, dass Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur erstattungsfähig seien, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Parteien im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Bevollmächtigten freier stellen (vgl. BVerwG, B.v. 11.9.2007 - 9 KSt 5.07 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 M 15.1062 - juris Rn. 11.).

Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die als Ausfluss des Rechts auf eine freie Anwaltswahl zu verstehende Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO als lex spezialis in dem Sinne anzusehen ist, dass dadurch das Gebot des kostenbewussten Verhaltens bei der Verursachung von Aufwendungen, die für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zweckmäßigerweise ergriffen werden sollten (§ 162 Abs. 1 VwGO), außer Kraft gesetzt würde. Allerdings dürfen die Anforderungen insofern nicht überspannt werden; eine zu „kleinliche Handhabung“ ist nicht angebracht (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2018 - 22 C 17.1418 - juris Rn. 11 m.w.N.). Die Anforderungen an einen vernünftigen, kostenbewussten Rechtssuchenden lassen sich somit dahingehend zusammenfassen, dass es für die Wahl eines „auswärtigen“ (anstelle eines im Gerichtsbezirk ansässigen) Anwalts einen „hinreichend gewichtigen Grund“ geben muss (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2018 a.a.O. Rn. 13).

2. Nach diesen Maßstäben sind hier die Anforderungen an die Bejahung eines solchen hinreichend gewichtigen Grundes für die Mandatierung eines bestimmten, nicht im Gerichtsbezirk des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts erfüllt.

a) Soweit als Voraussetzung insoweit das Vorliegen von Spezialkenntnissen des mandatierten Anwalts verlangt wird, hat das Veraltungsgericht allein auf den im Verfahren vertretenden Rechtsanwalt der bevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei abgestellt. Es hat damit verkannt, dass das Mandatsverhältnis mit der gesamten Sozietät als solches zustande kommt und nicht mit einem einzelnen sachbearbeitenden Anwalt (vgl. BGH, B.v. 16.4.2008 - XII ZB 214/04 - juris Rn. 10). Gegenteiliges lässt sich hier auch nicht der erteilten Prozessvollmacht entnehmen. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen, dass einzelne Partner bzw. juristische Mitarbeiter der bevollmächtigten Kanzlei über spezielle Kenntnisse im Bereich des Rechts der Bauleitplanung und des Raumordnungsrechts sowie über Erfahrungen bei der Vertretung von Kommunen verfügen. Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich vorliegend auch nicht etwa deshalb, weil der Termin vor dem Verwaltungsgericht tatsächlich von einem Anwalt der mandatierten Kanzlei ohne Fachanwaltstitel oder im Internetauftritt genau bezeichneter Spezialgebiete wahrgenommen wurde. Ob eine bestimmte Maßnahme der Rechtsverfolgung notwendig ist, ist aufgrund einer typisierenden Betrachtung zu prüfen. Der Gewinn an Gerechtigkeit, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die sich einstellen, wenn in nahezu jedem Einzelfall mit Recht darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten sind oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2018 - 22 C 17.1418 - juris Rn. 17; BGH, B.v. 16.4.2008 - XII ZB 214/04 - juris Rn. 19).

b) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann hier zudem nicht außer Betracht bleiben, dass die Klägerin die hier mandatierte Rechtsanwaltskanzlei auch in einem Normenkontrollverfahren beim Verwaltungsgerichtshof gegen die 12. Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg des Regionalen Planungsverbandes Würzburg mit ihrer Vertretung beauftragt hat. Zwar hat das Verwaltungsgericht insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Verordnung erst am 23. Dezember 2016 - und damit nach Klageerhebung in dem vorliegenden Verfahren vorausgegangen Klageverfahren (W 5 K 16.1228) - in Kraft getreten ist. Wie sich den beim Senat befindlichen Planaufstellungsakten zu diesem Normenkontrollverfahren aber ohne weiteres entnehmen lässt, steht diese 12. Änderungsverordnung in direktem sachlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand des Verfahrens W 5 K 16.1228, in dem die Klägerin einen Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 9. November 2016 angefochten hatte, mit dem der Beigeladenen die Zustimmung erteilt worden war, den gemeinsamen Flächennutzungsplan der Klägerin, der Gemeinde Bieberehren, der Gemeinde Riedenheim und der Beigeladenen für den sachlichen Teilbereich der Darstellung von Sondergebieten für Windkraftanlagen vom 30. Mai 2003 in der Fassung vom 11. Mai 2004 zu ändern oder zu ergänzen. Wie aus den Normaufstellungsakten ebenfalls ersichtlich ist, wurde das Planaufstellungsverfahren für die 12. Änderungsverordnung bereits im Jahre 2013 eingeleitet und damit lange vor Erlass des Bescheids des Landratsamts Würzburg vom 9. November 2016 und sollte dem Ziel dienen, das Vorbehaltsgebiet „WK 36“ (früher WK 33) zur Verwirklichung von Windkraftanlagen in diesem Gebiet festzulegen. Dieses Vorbehaltsgebiet liegt im Geltungsbereich des oben genannten gemeinsamen Flächennutzungsplans, der in seiner ursprünglichen Fassung dieser Verwirklichung entgegenstand. Mit dem Bescheid des Landratsamts vom 9. November 2016 sollte deshalb der Beigeladenen ermöglicht werden, den gemeinsamen Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern oder dazu ergänzen. Ausweislich der Normaufstellungsakten stand die Klägerin der Ausweisung dieses Vorbehaltsgebiets von Anfang an ablehnend gegenüber.

Dies hat nach Auffassung des Senats - zusammen mit der genannten Qualifikation der mandatierten Kanzlei - hinreichend Gewicht, um aus der objektiven Sicht eines „verständigen Beteiligten“, der weder besonders „ängstlich noch besonders sorglos ist“ (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2018 - 22 C 17.1418 - juris Rn. 22), die Beauftragung derjenigen Kanzlei als „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig“ anzusehen, die aus Sicht der Klägerin für die Stellung eines absehbaren Normenkontrollantrags gegen die 12. Änderungsverordnung in Betracht kam und ihren Sitz am Sitz des Normenkontrollgerichts hat.

3. Kostenpositionen in der Abrechnung der Rechtsanwaltskanzlei der Klägerin, die aus anderen Gründen als den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gesichtspunkt des „auswärtigen Rechtsanwalts“ nicht hätten anerkannt werden dürfen, sind nicht ersichtlich. Die erstattungsfähigen Kosten der Kläger waren deshalb antragsgemäß festzusetzen und die entgegenstehenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zu ändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

9 C 19.2411

29.06.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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