Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.03.2018, Az. XII ZR 18/17

[X.]:[X.]:BGH:2018:280318U[X.]8.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
XII ZR 18/17
Verkündet am:

28. März 2018

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb;
§ 310 Abs. 1 Satz 2
Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines [X.] auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei [X.]beginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Ab-wendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (im [X.] an [X.]surteil vom 25.
Oktober 2017

XII
ZR
1/17

NZM 2018, 125).
BGH, Urteil vom 28. März 2018 -
XII ZR 18/17 -
LG [X.]

[X.]

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2
-
Der XII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.
März 2018 durch [X.] und [X.]
Dr.
[X.], Schilling, Dr.
Nedden-Boeger und Guhling
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 1.
Zivilkammer des [X.] vom 15.
Februar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die klauselmäßige Verlängerung eines Werbe-vertrags.
Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an [X.] und andere Institutionen zu verleihen. Mit der [X.] schloss sie am 8.
Oktober 2009 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem [X.], das einer Schule als Institution überlassen wurde. [X.] war
eine Basislaufzeit von fünf Jahren zu einem Nettopreis für diese Werbelaufzeit von 3.500

n-tage usw., jeweils zuzüglich MwSt. Der Formularvertrag enthält in der linken Spalte ein Textfeld folgenden Inhalts:
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"Auftragsbedingungen:
Der Gesamtpreis der Werbemaßnahme für die [X.]laufzeit von 5
Jahren ergibt sich aus der rechtsseitigen Aufstellung [X.] MwSt. Die Werbelaufzeit beginnt mit der Auslieferung des [X.] an den [X.]partner. Der Vertrag verlängert sich [X.] ohne Neubeantragung
um weitere 5
Jahre, wenn nicht 6
Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird*. Bei einer Verlängerung des Vertrages hat der Auftraggeber die Mög-lichkeit einen neuen Werbetext zu platzieren. *Die vereinbarte [X.] wird vom Auftraggeber ausdrücklich akzeptiert. [X.] Nebenabreden werden nicht anerkannt sondern bedürfen der Schriftform."
Nach Darstellung der Klägerin lud sie die Beklagte auf den 3.
März 2010 zur Teilnahme an der Fahrzeugübergabe ein.
Mit Schreiben vom 2.
September 2014 wies die Klägerin darauf hin, dass mangels Kündigung eine [X.]verlängerung um weitere fünf Jahre eingetre-ten sei. Gleichzeitig gab sie Gelegenheit zur inhaltlichen Änderung des Werbe-textes, stellte für die zweite [X.] insgesamt 4.403

h-nung und kündigte deren Lastschrifteinzug für den 10.
September 2014 an. Die Beklagte verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf die Unwirksamkeit der [X.]sklausel.
Mit der Klage verlangt die Klägerin die Vergütung von 4.403

n-sen für die verlängerte [X.]laufzeit. Das Amtsgericht hat die Klage [X.], das [X.] die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre vom [X.] zugelassene Revision.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision ist nicht begründet.

I.
Das [X.] hat seine Entscheidung damit begründet, dass der [X.] den Parteien geschlossene Vertrag als Werkvertrag einzuordnen sei, weil nicht die bloße Gebrauchsüberlassung der Werbefläche im Vordergrund stehe, sondern die mit der Platzierung der Werbung erwartete Werbewirksam-keit als geschuldeter Erfolg. Nur vor diesem Hintergrund sei auch die ver-gleichsweise hohe Vergütung von 3.500

Die Werbewirksamkeit sei wesentlicher Bestandteil des [X.], da sie charakteristisch für den geschuldeten Werbeerfolg sei. Für die Wirksamkeit des [X.] sei folglich zwingend erforderlich, dass dieser gerade auch in Bezug auf die Werbewirksamkeit hinreichend charakterisiert und bestimmbar sei. Mangels Angaben über den zeitlichen und räumlichen Einsatz des Fahrzeugs sei dies vorliegend nicht gegeben; deren Bestimmung sei auch nicht der Schule vertraglich überlassen worden. Deshalb sei der Vertrag als solcher mangels Bestimmbarkeit der geschuldeten Werkleistung unwirksam, ohne dass es auf die Wirksamkeit der [X.] ankomme.

II.
Das hält der
rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

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1. Dabei kann dahinstehen, ob das [X.] die Rechtsnatur des [X.] in tatrichterlicher Würdigung der von der Klägerin versprochenen Leistun-gen zutreffend als Werkvertrag eingeordnet hat. Allerdings dürfte gegenüber der mit 200

den
An-bringung der Werbung die nachfolgende Nutzungsüberlassung der Werbefläche zum Preis von 3.500

i-sche Leistung im Vordergrund stehen. Insoweit dürften gerade die vom [X.] hervorgehobenen Umstände, wonach die Klägerin aus der Natur der Sa-che heraus keine Vorfestlegung des zeitlichen und räumlichen Einsatzes des Fahrzeugs treffen, sondern lediglich die Zurverfügungstellung der Werbefläche als solche versprechen konnte, für eine mietrechtliche Einordnung sprechen (Abgrenzung zu [X.] vom 19.
Juni 1984

X
ZR
93/83

NJW 1984, 2406, 2407; vgl. auch BGH
Urteil vom 1.
Februar 1989

VIII
ZR
126/88

NJW-RR 1989, 589, 590 zur Reklame an Straßenbahnen).
2. Unabhängig davon hat der [X.] allerdings bereits entschieden, dass jedenfalls die hier verwendete [X.]verlängerungsklausel einer Inhaltskon-trolle am Maßstab des §
307 BGB nicht standhält ([X.]surteile
vom 25.
Okto-ber 2017

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NZM 2018, 125 Rn.
11
ff. und vom 14.
März 2018

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zur [X.] bestimmt).
a) Der Inhaltskontrolle vorgeschaltet ist die Ermittlung des objektiven [X.] der Klausel durch Auslegung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ge-mäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ausgehend von ihrem Wortlaut einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen [X.]part-nern unter Abwägung der Interessen der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Kreise verstanden werden ([X.]surteil vom 25.
Oktober 2017

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NZM 2018, 125 Rn.
12 mwN).
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Nach §
307 Abs.
1 Satz
1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den [X.]partner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen, die Rechte und Pflichten seines [X.]partners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbe-dingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen [X.], wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenhei-ten des Handelsverkehrs (vgl. §
310 Abs.
1 Satz
2 BGB) und führen daher auch
gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäfts-bedingungen ([X.]surteil vom 25.
Oktober 2017

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NZM 2018, 125
Rn.
13 mwN).
b) Nach dem Wortlaut der streitigen Klausel verlängert sich der Vertrag um weitere fünf Jahre, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf des [X.] schriftlich gekündigt wird. Die Regelung knüpft somit eine sechsmonatige Kün-digungsfrist an das Datum des Ablaufs des [X.]. Da die anfängliche [X.]laufzeit auf fünf Jahre festgelegt ist, liegt der
[X.]ablauf fünf Jahre nach [X.]beginn und endet die Kündigungsfrist sechs Monate davor.
Nicht eindeutig ist hier allerdings der [X.]beginn. Nach dem Inhalt des [X.] beginnt die Werbelaufzeit mit der Auslieferung des [X.] "an den [X.]partner". [X.]partner des hier maßgeblichen [X.] sind die Parteien des Rechtsstreits. An die Klägerin wird das Fahrzeug vom Hersteller ausgeliefert, um es zunächst mit den Werbetexten zu versehen und für die Übergabe an die Institution vorzubereiten. Die Schule ist nicht "[X.]partner" des [X.] und auch nicht als solcher bezeichnet, sondern als "Institution". Ob die Auslieferung an die Klägerin oder die Übergabe an die Insti-13
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tution für den [X.]beginn maßgeblich ist, bleibt nach dem [X.]inhalt letztlich unklar. Für die Maßgeblichkeit der Auslieferung an die Klägerin als [X.]partnerin spricht einerseits der Wortlaut der Klausel, andererseits die [X.], dass die Klägerin ab dem Zeitpunkt eigene Aufwendungen für das Fahr-zeug zu erbringen und deshalb ein wirtschaftliches Interesse an gleichzeitig beginnenden Einnahmen hat. Für die Maßgeblichkeit der Übergabe an die [X.] spricht hingegen, dass erst ab diesem Zeitpunkt das Sponsoring seine Wirkung entfaltet und der Werbeeffekt durch Gebrauch des Fahrzeugs im öffentlichen
Verkehrsraum einsetzt
(vgl. [X.]surteil vom 25.
Oktober 2017

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NZM 2018, 125
Rn.
15).
Die Unsicherheit über den [X.]beginn und den Ablauf der [X.] lässt sich anhand des [X.]inhalts und seiner Umstände nicht auf-lösen. So hat im Übrigen auch die Klägerin mit ihrer Revision den Standpunkt vertreten, maßgeblich sei die Übergabe an die Institution. Das entspräche auch den

im vorliegenden Fall einbezogenen

weiteren Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen der Klägerin vom
1.
Juli 2008, nach deren Ziffer
2 Satz
2 die Laufzeit grundsätzlich mit dem Tag der Auslieferung des Fahrzeugs an die im Vertrag benannte gemeinnützige Einrichtung beginnt. Andererseits ist die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 2.
September 2014 offensichtlich davon ausgegangen, dass die Fahrzeugauslieferung an sie selbst und nicht die spätere Übergabe an die Institution für den Beginn der [X.]laufzeit maßgeblich sei, denn sie hat die Bezahlung der zweiten [X.] bereits mit Fälligkeit zum 10.
Sep-tember 2014 in Rechnung gestellt, während die Fahrzeugübergabe an die Institution
nach ihrer eigenen Darstellung erst am 3.
März 2010 stattgefunden hatte und eine Fälligkeit für eine zweite [X.] bereits im September 2014 nicht hätte auslösen können (vgl. [X.]surteil vom 25.
Oktober 2017

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NZM 2018, 125
Rn.
16).
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c) Mit dem festgestellten Inhalt hält die Klausel einer Inhaltskontrolle am Maßstab von §
307 Abs.
1 BGB nicht stand. Die Intransparenz des letzten mög-lichen Kündigungszeitpunkts führt dazu, dass das Kündigungsrecht vom Wer-bekunden
nicht effektiv ausgeübt werden kann. Da die automatische [X.]-verlängerung jedoch eine vorherige effektive Kündigungsmöglichkeit voraus-setzt, hat beides gemeinsam keinen Bestand. Eine geltungserhaltende Reduk-tion der [X.]verlängerungsklausel auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß ([X.]surteil vom 25.
Oktober 2017

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NZM 2018, 125
Rn.
17 mwN) kommt nicht in Betracht.

Dose

[X.]

Schilling

Nedden-Boeger

Guhling
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.07.2016 -
21 [X.]/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 15.02.2017 -
1 S 100/16 -

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