Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.11.2012, Az. IX ZR 190/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZR 190/11

vom

9.
November
2012

in dem
Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
die
Richter
Prof. Dr. Gehrlein, [X.], die Richterin [X.] und [X.] Fischer

am 9.
November
2012
beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den [X.]sbeschluss vom 19. Juli 2012 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der von dem Kläger als verletzt ge-rügte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs.
1 GG) verpflichtet die Ge-richte dazu, die Ausführungen einer [X.] zur Kenntnis zu nehmen, nicht aber dazu, diesen Ausführungen zu folgen ([X.] 64, 1, 12; 87, 1, 33). Der [X.] hat den mit der Beschwerdebegründung gehaltenen Vortrag umfassend zur Kenntnis genommen.

Einen ausreichend dargelegten Zulassungsgrund hat er
verneint. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers liegt darin nicht. Die Glaubwür-digkeit der Zeugin [X.]

war für die Frage, ob ein Vertrag zwischen dem Klä-ger und dem Beklagten zustande kam, unerheblich, weil das Zustandekommen des
von der Zeugin [X.]

für den Kläger abgeschlossenen
Vertrages
unstrei-tig ist. Der Kläger stützt
seinen Anspruch auf diesen Vertrag. Der nähere Inhalt des Vertrages ergibt sich aus den vorgelegten Urkunden.
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Von einer weiteren Begründung wird entsprechend §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 ZPO abgesehen.

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Fischer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 25.06.2010 -
3 O 5065/08 -

OLG München in [X.], Entscheidung vom 18.10.2011 -
30 [X.] -

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