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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
Meta
19.12.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 19.12.2019, Az. 29 U 1144/19 (REWIS RS 2019, 119)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 119
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen unverlangt zugesendeter Werbe-E-Mails
6 U 17/03 (Oberlandesgericht Köln)
6 U 143/15 (Oberlandesgericht Köln)
111 C 136/17 (Amtsgericht Bonn)
9 U 66/15 (Oberlandesgericht Hamm)
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