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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unterlassungsanspruch gegen den Abschluss von Telekommunikationsverträgen ohne Berücksichtigung eines vereinbarten Rabatts in den monatlichen Abrechnungen
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20.06.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 20.06.2016, Az. 4 HK O 9215/15 (REWIS RS 2016, 9640)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9640
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unterbliebene Rabattberücksichtigung bei Rechnungslegung
Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage "1 Glas geschenkt"
I ZR 23/15 (Bundesgerichtshof)
Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit …
Irreführung bei einer Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion