31. Kammer | REWIS RS 2023, 8967
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Wasserrecht, Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage (Hochwasserwehr), Unterhaltungslast für ein altrechtlich zugelassenes Hochwasserwehr, Übergang der Unterhaltungslast (hier verneint), Unternehmereigenschaft, Eigentumsübergang des mit einer wasserwirtschaftlichen Anlage bebauten Gewässergrundstücks, Wehranlage als Scheinbestandteil des Gewässergrundstücks (hier bejaht), Präklusion (hier bejaht)
Meta
13.12.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 13.12.2023, Az. M 31 K 22.2422 (REWIS RS 2023, 8967)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8967
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Berufungszulassung (abgelehnt), Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage, Anordnung zur Instandsetzung eines Hochwasserwehrs, Präklusion, Unternehmer bzw. Betreiber
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
Unterhaltungslast für Hochwasserwehr
Pflicht zur Gewässerunterhaltung
Übertragung der Unterhaltungslast für Schützenanlage eines Wehrs
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