Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.10.2016, Az. 9 AZR 196/16 (A)

A. Gegenstand des Ausgangsverfahrens

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub mit einem Betrag iHv. 3.702,72 Euro abzugelten.

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 4. Januar 2013 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Dieser war seit April 2003 bis zu seinem Tod beim Beklagten im Rahmen einer Fünftagewoche gegen eine Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.507,00 Euro als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Sein Gesamturlaubsanspruch betrug jährlich 35 Werktage. Seit Juli 2012 war er bis zu seinem Tod durchgehend arbeitsunfähig krank. Die ihm für den Monat Dezember 2012 vom Beklagten erteilte Vergütungsabrechnung weist einen ([X.] aus.

Mit Schreiben vom 26. Juli 2014 verlangte die Klägerin vom Beklagten ohne Erfolg, den dem Erblasser vor seinem Tod zustehenden Urlaub abzugelten.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte die Abweisung der Klage weiter.

B. Das einschlägige nationale Recht

§ 7 [X.] in der seit dem 1. Juni 1994 geltenden Fassung regelt Folgendes:

Das BGB enthält in seinem erbrechtlichen Teil ua. folgende Regelung, die seit dem 1. Januar 2002 gilt:

C. Einschlägige Vorschriften des [X.]srechts

Die Richtlinie 2003/88/[X.] lautet auszugsweise:

In der [X.] heißt es ua.:

D. Erforderlichkeit der Entscheidung des [X.]s der Europäischen [X.] und Erläuterung der Vorlagefragen

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und Art. 31 Abs. 2 [X.] an.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Erblassers. Sein Vermögen ging nach § 1922 Abs. 1 BGB als Ganzes auf die Klägerin als Alleinerbin über. Diese trat im Wege der [X.] in sämtliche Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Da nach nationalem Recht der Urlaubsanspruch des Erblassers mit seinem Tod unterging und er sich damit nach dem Tod des Erblassers nicht in einen [X.] iSv. § 7 Abs. 4 [X.] umwandeln konnte, konnte ein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 1922 Abs. 1 BGB nicht Teil der Erbmasse werden. § 7 Abs. 4 [X.] iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. [X.] 12. März 2013 - 9 [X.] - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 [X.] - Rn. 14 ff. [X.], [X.]E 139, 168).

Dies gilt sowohl für den Anspruch auf Urlaub als auch für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Da der Urlaub nach § 7 Abs. 4 [X.] nur abzugelten ist, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann und dies eine Abgeltung des Urlaubs im bestehenden Arbeitsverhältnis ausschließt, hat der Arbeitnehmer nach § 7 Abs. 4 [X.] vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch seinen Tod neben seinem Urlaubsanspruch kein Anwartschaftsrecht auf Urlaubsabgeltung, das nach § 1922 Abs. 1 BGB Teil der Erbmasse werden könnte.

Eine Auslegung von § 7 Abs. 4 [X.] iVm. § 1922 Abs. 1 BGB contra legem kommt auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung nicht in Betracht (vgl. [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 30 f., [X.]E 142, 371). Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (vgl. [X.] 26. September 2011 - 2 [X.], 2 [X.] - Rn. 47 f., [X.]K 19, 89).

Zu der Frage zu 1.:

Der [X.] der [X.] hat zwar mit Urteil vom 12. Juni 2014 (- [X.] - [[X.]] Rn. 24 und 30) angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er hat jedoch nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt.

Auch ist der Untergang des von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] garantierten Anspruchs auf den [X.] durch den [X.] der [X.] nicht abschließend geklärt. Dieser hat bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] bisher vor allem auf den Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubs abgestellt, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen ([X.] 30. Juni 2016 - [X.] - [[X.]] Rn. 25; 21. Februar 2013 - [X.]/12 - [[X.]] Rn. 18; 10. September 2009 - [X.]/08 - [[X.]] Rn. 21, Slg. 2009, [X.]; 20. Januar 2009 - [X.]/06 und [X.]/06 - [[X.] ua.] Rn. 25, Slg. 2009, [X.]). Dabei ist der [X.] stets davon ausgegangen, dass dem Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der [X.] nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass dieser Anspruch auch in Art. 31 Abs. 2 [X.], dem von Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische [X.] ([X.]) der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert ist ([X.] 30. Juni 2016 - [X.] - [[X.]] Rn. 20 [X.]). Allerdings ist in der Rechtsprechung des [X.]s auch anerkannt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Urlaubsjahres untergehen kann. Der [X.] hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat ([X.] 3. Mai 2012 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 39; 22. November 2011 - [X.]/10 - [[X.]] Rn. 43, Slg. 2011, [X.]). Letzteres ist nach dem Tod des Arbeitnehmers aber erst recht der Fall, da in der Person des verstorbenen Arbeitnehmers der [X.] nicht mehr verwirklicht werden kann. Mangels einer positiven Wirkung für den von der Richtlinie 2003/88/[X.] geschützten Arbeitnehmer erscheint deshalb ein Untergang des Urlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, mit dem Tod des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses ebenso wie nach dem Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Urlaubsjahres nicht ausgeschlossen, wenn bei der Beantwortung der Vorlagefrage zu 1. der vom [X.] angenommene Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubsanspruchs und des [X.] herangezogen werden. Bestandteil der Vorlagefrage zu 1. ist somit auch, ob die Ausgestaltung des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] als Aspekt der Arbeitszeitgestaltung geregelten bezahlten [X.]s nur den Schutz des Arbeitnehmers bezweckt oder ob auch die Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers dem Schutzbereich der Richtlinie 2003/88/[X.] unterfallen.

Da nach § 7 Abs. 4 [X.] iVm. § 1922 Abs. 1 BGB weder ein Urlaubs- noch ein Urlaubsabgeltungsanspruch des Erblassers auf die Klägerin als dessen Alleinerbin übergegangen ist, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] oder Art. 31 Abs. 2 [X.] in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, erbrechtliche Wirkungen dergestalt entfaltet, dass der Arbeitgeber den Erben für den dem verstorbenen Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden [X.] einen finanziellen Ausgleich zu zahlen hat und dieser finanzielle Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn dies das nationale Erbrecht ausschließt. Der [X.] darf nicht selbst entscheiden, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] oder Art. 31 Abs. 2 [X.] eine derartige Rechtsfolge bewirkt.

Zu der Frage zu 2.:

Sollte der [X.] der [X.] die Frage zu 1. bejahen, muss geklärt werden, ob die erbrechtliche Wirkung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] oder des Art. 31 Abs. 2 [X.] auch dann anzunehmen ist, wenn - wie im [X.] - der Erblasser bei einer Privatperson beschäftigt war. Zwar wirken Richtlinien zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht unmittelbar (vgl. [X.] 14. Juli 1994 - [X.]/92 - [[X.]] Rn. 20 ff., Slg. 1994, [X.]). Die Entscheidung, ob gleichwohl eine erbrechtliche Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] oder Art. 31 Abs. 2 [X.] auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen anzunehmen ist, obliegt jedoch nicht dem [X.], sondern dem [X.].