6. Senat | REWIS RS 2023, 4060
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Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Fehlende Mitwirkung des Antragstellers
Meta
22.06.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 22.06.2023, Az. 6 ZB 23.534 (REWIS RS 2023, 4060)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4060
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Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Fehlende Mitwirkung des Antragstellers
Au 2 K 22.979, Au 2 K 22.2266 (VG Augsburg)
Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, Adressat des Straßenausbaubeitragsbescheids, (Grundbuch-)Eigentümer im Zeitpunkt der Antragstellung
Straßenausbaubeiträge, Verfahren der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge, Klage wegen versagtem Härteausgleich (erfolgreich), Nachweis der Eigentumsverhältnisse, Fehlende …
Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, zu Unrecht erfolgte Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag, Nießbrauchsberechtigung am …
Straßenausbaubeitragsrecht, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, Auseinanderfallen der Position des Beitragsschuldners und des tatsächlich …
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