Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.09.2008, Az. XI ZR 512/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] ZR 512/07 vom 23. September 2008 in dem Rechtsstreit Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 23. September 2008 durch [X.] h.c. Nobbe und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 1. Oktober 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer arglistigen Täuschung über eine versteckte Innenprovision kann hier keine Rede sein. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 120.000 •. Nobbe [X.] Joeres Ellenberger Matthias Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 31.01.2007 - 4 O 81/05 - [X.], Entscheidung vom 01.10.2007 - 24 U 17/07 -