Bundessozialgericht, Urteil vom 07.04.2022, Az. B 3 KR 9/21 R

[X.] steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 9.9. bis 9.12.2019.

Der 1964 geborene, bei der beklagten Krankenkasse wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld versicherte Kläger bezog von ihr Krankengeld zuletzt für die [X.] vom 13.8. bis [X.] bei Arbeitsunfähigkeit ua wegen einer sonstigen Spondylose mit Radikulopathie. Die Zahlung von weiterem Krankengeld seit dem 9.9.2019 aufgrund der an diesem Tag erstmals festgestellten Arbeitsunfähigkeit wegen Somatisierungsstörung und [X.] lehnte die Beklagte ab. Diese beruhe auf einer anderen Erkrankung und könne das [X.] nicht aufrechterhalten (Bescheid vom 19.12.2019; Widerspruchsbescheid vom 2.4.2020).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 12.10.2020). Das L[X.] hat das Urteil des [X.] aufgehoben und die Beklagte nach Einholung eines Befundberichts des behandelnden Arztes, nach dem durchgehend Arbeitsunfähigkeit des [X.] vom [X.] bis [X.] vorgelegen habe, zur Zahlung von weiterem Krankengeld verurteilt: Die Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch seien erfüllt. Die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Arbeitslosen sei aufgrund des Anspruchs auf Krankengeld über den [X.] hinaus aufrechterhalten geblieben, weil sich ein weiterer Krankengeldanspruch aufgrund Arbeitsunfähigkeit wegen einer anderen Krankheit nahtlos angeschlossen habe (Urteil vom 10.6.2021).

Mit der vom L[X.] zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 46 Satz 2 und 3 [X.]B V.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] vom 10. Juni 2021 aufzuheben und die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Kläger war im Revisionsverfahren nicht vertreten.

Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zutreffend hat das [X.] entschieden, dass die Mitgliedschaft des [X.] bei der Beklagten über den [X.] hinaus erhalten geblieben ist und er Krankengeld bis zum 9.12.2019 beanspruchen kann.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Entscheidungen der Vorinstanzen und der Bescheid vom 19.12.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.], durch den die Beklagte den vom Kläger verfolgten Anspruch auf Weiterzahlung von Krankengeld über den [X.] hinaus abgelehnt hat. Richtige Klageart ist die auf Aufhebung der Bescheide und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Krankengeld gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG), die als auf ein Grundurteil gerichtet keiner Bezifferung bedarf (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG).

2. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Krankengeld ist § 44 Abs 1 iVm § 46 Satz 1 [X.] und 2 [X.] (diese idF des [X.] und Versorgungsgesetzes vom [X.], [X.]). Danach haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden (§ 44 Abs 1 [X.]). Dieser Anspruch entsteht bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs 4, §§ 24, 40 Abs 2 und § 41 [X.]) von ihrem Beginn an (§ 46 Satz 1 [X.] [X.]) und im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an (§ 46 Satz 1 Nr 2 [X.]). Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden [X.] für das Krankengeld vorliegt (stRspr; vgl [X.] vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - [X.], 85 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.]4 mwN).

3. Hiernach kann der Kläger für den streitigen Zeitraum Krankengeld beanspruchen, weil seine Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld bei der Beklagten trotz Beendigung der Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen erhalten blieb (dazu 4.). Einer zeitlichen Überschneidung von Krankengeldanspruch und zu erhaltender Mitgliedschaft bedarf es für diese Erhaltenswirkung nicht (dazu 5.). Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bei unterschiedlichen nahtlos aufeinander folgenden Entstehungstatbeständen aufrechterhalten (dazu 6.). § 46 Satz 2 und 3 [X.] stehen dem nicht entgegen (dazu 7.).

4. Die Mitgliedschaft [X.] bleibt abweichend von den Beendigungstatbeständen des § 190 [X.] ua erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 192 Abs 1 Nr 2 [X.]). Davon ist das [X.] in ständiger Rechtsprechung zur Rechtslage bis zur Änderung durch das [X.] ([X.]) vom 16.7.2015 ([X.] 1211) ausgegangen, wenn mit Ablauf des letzten Tags des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und zu Beginn des nächsten Tags alle Voraussetzungen erfüllt waren, um spätestens dann einen Anspruch auf Krankengeld entstehen zu lassen. Demgemäß hat das [X.] für den Erhalt des [X.] nach Entwicklungsgeschichte und Systematik über eine rein wortlautbezogene Auslegung hinaus eine Nahtlosigkeit von Beschäftigtenversicherung und mitgliedschaftserhaltenden [X.]n vorausgesetzt und danach eine fortdauernde krankenversicherungsrechtliche Absicherung - bis zur Anspruchserschöpfung - in allen Fällen als gewährleistet angesehen, in denen Arbeitsunfähigkeit zeitlich unmittelbar an ein zuvor bestehendes Beschäftigungsverhältnis oder einen vorangegangenen Krankengeld-Bewilligungsabschnitt anschließt (eingehend [X.] vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - [X.], 9 = [X.]-2500 § 192 [X.], Rd[X.]2 ff mwN). Ausdrücklich genügte dazu auch ein erstmals am ersten Tag nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entstandener Krankengeldanspruch wegen Arbeitsunfähigkeit ([X.] Rd[X.]3).

5. Dem hat das [X.] die Grundlage nicht entzogen. Soweit danach nunmehr der Anspruch auf Krankengeld bereits "von dem Tag" der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 Satz 1 Nr 2 [X.]) und nicht mehr erst vom Folgetag an entsteht, ändert das nichts daran, dass im Sinne der Nahtlosigkeitsanforderungen ein Krankengeldanspruch zeitlich unmittelbar an die vorangegangene Beschäftigtenversicherung oder den letzten Krankengeld-Bewilligungsabschnitt anschließen kann.

Dass die Feststellung erst im Laufe des Tags der [X.] erfolgt, ist schon nach dem eindeutigen Wortlaut - "von dem Tag" der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an - unbeachtlich (ebenso zum Krankenhausaufenthalt [X.] in jurisPK-[X.], 4. Aufl 2020, § 46 RdNr 21). Vielmehr ist dies notwendige Folge des mit der Neuregelung verfolgten Ziels, Versicherte auch bei einer (nur) eintägigen Arbeitsunfähigkeit nicht schutzlos zu stellen (vgl BT-Drucks 18/4095 S 80); dies setzt das Entstehen des [X.] erst und gerade am Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit selbst voraus. Einer zeitlichen Überschneidung von Arbeitsunfähigkeit und zu erhaltender Mitgliedschaft bedarf es danach für die Erhaltenswirkung von § 192 Abs 1 Nr 2 [X.], anders als nach der Rechtslage zuvor, nicht mehr (vgl zum fehlenden Erfordernis einer Überschneidung von Erhaltungstatbeständen schon [X.] vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - [X.], 9 = [X.]-2500 § 192 [X.], Rd[X.]5 ff).

6. Diese mitgliedschaftserhaltende Wirkung nahtlos aufeinander folgender Krankengeld-Bewilligungsabschnitte ist unabhängig davon, welche Sachverhalte ihrer Entstehung jeweils zugrunde liegen und ob sie jeweils deckungsgleich sind. Maßgeblich für diese Wirkung ist allein, dass überhaupt "Anspruch auf Krankengeld" besteht (§ 192 Abs 1 Nr 2 [X.]). Ohne Bedeutung ist demzufolge, welcher der Krankengeldtatbestände der §§ 44 ff [X.] den Anspruch auf Krankengeld vermittelt ([X.] in [X.] Komm, § 192 [X.] Rd[X.]3, Stand EL Dezember 2015) und ob er im Rahmen von § 44 [X.] auf Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder einer stationären Krankenhaus-, Vorsorge oder Rehabilitationsbehandlung auf Kosten der Krankenkasse beruht. Ebenso können nach der Rechtsprechung des [X.] auch unterschiedliche Erhaltungstatbestände die Erhaltenswirkungen des § 192 [X.] fortführen, sofern sie nur nahtlos aneinander anschließen ([X.] vom 17.2.2004 - B 1 KR 7/02 R - [X.]E 92, 172 = [X.]-2200 § 200 [X.], juris RdNr 33). Umso weniger kann diese Wirkung abbrechen, sofern [X.] wegen unterschiedlicher Erkrankungen (ebenso [X.] in LPK-[X.], 5. Aufl 2016, § 192 Rd[X.]1) oder [X.] wegen stationärer Behandlung und Arbeitsunfähigkeit nahtlos aneinander anschließen; dafür wäre nach dem Regelungszweck von § 192 [X.] kein rechtfertigender Grund erkennbar. Vielmehr hält § 192 Abs 1 Nr 2 [X.] den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung in allen genannten Fällen aufrecht, in denen Versicherte aus gesundheitlichen oder sozial gerechtfertigten Gründen an dem Erhalt oder der Neubegründung eines [X.] gehindert sind.

7. § 46 Satz 2 [X.] in der seit dem 23.7.2015 geltenden Fassung steht dem nicht entgegen. Die Regelung bewirkt allein die Verlängerung des einer Folgefeststellung vorausliegenden Bewilligungsabschnitts, sofern die Feststellung einer "weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit" unter den in ihr aufgeführten Voraussetzungen nicht nahtlos an den vorangegangenen Bewilligungsabschnitt anschließt. Insofern erweitert sie den Krankengeldanspruch aus einem vorangegangenen Bewilligungsabschnitt, wenn Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit erst am ersten Werktag nach einem Wochenende oder einem Feiertag und nicht unmittelbar am Folgetag des vorangegangenen Bewilligungsabschnitts erneut festgestellt wird (vgl nur [X.] in jurisPK-[X.], 4. Aufl 2020, § 46 RdNr 37). Der Krankengeldanspruch bleibt in diesen Fällen bis zu dem nächsten Werktag bestehen; das Gesetz fingiert für die Folgefeststellung die Nahtlosigkeit des Anspruchs (vgl Schifferdecker in [X.] Komm, § 46 [X.] Rd[X.]9, Stand EL Dezember 2021). Regelungswirkungen im Sinne einer Anspruchsbegrenzung dahin, dass weitere mitgliedschaftserhaltende [X.] bei Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung nur bei derselben Krankheit entstehen, entfaltet die Vorschrift dagegen nicht. Bereits dem Wortlaut nach kann sie im systematischen Gefüge von § 192 Abs 1 Nr 2 [X.] iVm den §§ 44 ff [X.] ausschließlich bezogen sein auf mitgliedschaftserhaltende [X.] bei Arbeitsunfähigkeit nach § 44 Abs 1 Alt 1 [X.]. Dem Regelungszweck nach soll sie Versicherte vor [X.] bewahren, die nach der jüngeren Rechtsprechung des [X.] zu § 46 [X.] (vgl für die Rechtslage bis einschließlich 22.7.2015 [X.] vom 4.3.2014 - B 1 KR 17/13 R - [X.]-2500 § 192 [X.] Rd[X.]5 f) eintreten konnten (vgl BT-Drucks 18/4095 S 80 f).

Diese Wirkungen hat der Gesetzgeber durch die mit dem TSVG hinzugefügte Regelung des § 46 Satz 3 [X.] nochmals verstärkt und damit die mit dem [X.] verfolgten Intentionen bekräftigt (zu den Motiven insoweit vgl BT-Drucks 19/6337 [X.]). Das schließt es in dem aufgezeigten Regelungsgefüge aus, dass § 46 Satz 2 [X.] darauf abzielen könnte, die Absicherung aufeinander folgender krankheitsbedingter Entgeltausfälle auf jeweils eine Krankheitsursache zu beschränken; dafür spricht nichts. Soweit "[d]er Anspruch" auf Krankengeld bestehen bleibt, wenn die "weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit" innerhalb der Fristen des § 46 Satz 2 [X.] ärztlich festgestellt wird, erfasst das hiernach unter den [X.]n der §§ 44 ff [X.] ausschließlich [X.] wegen Arbeitsunfähigkeit mit der bereits zuvor festgestellten Krankheit; Regelungswirkungen in Bezug auf andere Krankengeldursachen kommen dem für die Erhaltenswirkung des § 192 Abs 1 Nr 2 [X.] nicht zu.

8. Demzufolge hat der Kläger nach den unangegriffenen Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) Anspruch auf Krankengeld aufgrund von nahtlosen Erhaltungstatbeständen über den [X.] hinaus bis einschließlich 9.12.2019.