Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.09.2010, Az. VI E 3/10

I. Das [X.] hat im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat hatte die dagegen vom Erinnerungsführer erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 19. Mai 2010 [X.] als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Erinnerungsführer als vollmachtlosem Vertreter beider Kläger und Beschwerdeführer auferlegt.

Die Kostenstelle des [X.] ([X.]) hat die Gerichtskosten für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Kostenrechnung vom 29. Juni 2010 auf Grundlage der Kostengrundentscheidung im Beschluss vom 19. Mai 2010 [X.] festgesetzt. Gegen diese Kostenrechnung hat der Erinnerungsführer Erinnerung eingelegt. Nach der Auffassung des Erinnerungsführers sei er nicht als vollmachtloser Vertreter aufgetreten. Entsprechende Vollmachten befänden sich in den finanzgerichtlichen Akten sowie in denen des Finanzamtes.

II. [X.] ist unbegründet.

1. Im Verfahren gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen gegen die Kostenberechnung erhoben werden. Eine Verletzung von Regelungen des Kostenrechts ist im Streitfall aber weder vom Erinnerungsführer vorgetragen noch ersichtlich.

2. Soweit der Erinnerungsführer geltend macht, dass er kein vollmachtloser Vertreter im Verfahren Az … wegen Nichtzulassung der Revision gewesen sei, kann dies nicht zum Erfolg der Erinnerung führen. Einwendungen, die ihre Grundlage nicht im Kostenrecht haben, können mit der Erinnerung nicht zur Geltung gebracht werden. Sowohl der [X.] als auch das Gericht, das über die Erinnerung zu entscheiden hat, sind an die gerichtliche Kostenlastentscheidung gebunden ([X.] vom 9. August 1988 VII E 4/88, [X.], 307, [X.] 1989, 46).

In seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat die Kosten dem Erinnerungsführer auferlegt. Eine Anfechtung dieser Entscheidung ist mit der Erinnerung nicht zulässig (vgl. Beschluss des [X.] vom 8. Dezember 1997 [X.], [X.] - [X.] Zivilrecht 1998, 503, sowie [X.] vom 17. Februar 1994 [X.], [X.] 1994, 819).

3. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).