Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.06.2011, Az. 4 StR 189/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 189/11

vom
15. Juni 2011
in der Strafsache
gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

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Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juni 2011 einstim-mig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 16. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Überprüfung der auf §
66 Abs.
3 Satz
2 StGB gestützten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung richtet sich nach dem zur [X.] geltenden Recht (Art.
316e Abs.
1 und 2 EGStGB), da § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB n.F.

auch hinsichtlich der formel-len Voraussetzungen

hier nicht das mildere Recht ist.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist auch auf der Grundlage der Entscheidung des [X.] vom 4. Mai 2011

2 BvR 2365/09 u.a.

nicht zu
beanstanden. Die Ausführungen der Strafkammer zur Gefährlichkeitsprognose und zur Verhältnismäßigkeit der [X.] belegen insbesondere, dass das [X.] zutreffend

jedenfalls aber -
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rechtsfehlerfrei

davon ausgegangen ist, dass vom Angeklagten die Gefahr (weiterer) schwerer Sexualstraftaten ausgeht (vgl. [X.] aaO Rn.
172).

Mutzbauer

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Quentin