Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.07.2016, Az. V ZR 11/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:070716BVZR11.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 11/16
vom

7. Juli 2016

in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 7.
Juli 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, [X.] Czub, die Richterin Weinland, [X.] Kazele und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 22.
Dezember 2015 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000

Gründe:

I.

Die Parteien sind Nachbarn; ihre Grundstücke befinden sich in der Alt-stadt eines [X.]. Das von der beklagten [X.] verwaltete Grundstück grenzt in voller Länge an eine öffentliche Straße. Das Grundstück des [X.] hat keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Es ist mit einem Fußweg von 27 m Länge und 1,5 m Breite mit der Straße [X.], der mittels Treppenstufen einen Höhenunterschied von 4 m überwin-1
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det. Die Ausübung eines fußläufigen Notwegerechts wird von der [X.] gewährt.

Der Kläger will sein Ende des 19. Jahrhunderts erbautes Wohnhaus mit drei Wohneinheiten modernisieren. Er verlangt
von der [X.] die Duldung eines auf seine Kosten
auszubauenden [X.], so dass dieser mit Perso-nenkraftwagen und Versorgungsfahrzeugen befahren werden kann, und die Gewährung eines Notleitungsrechts mit dem Ziel,
die im Nachbargrundstück verlegten Wasser-
und Abwasserleitungen auf seine Kosten zu erneuen. Die Beklagte ist dazu nicht bereit.

Das [X.] hat der Klage auf Duldung einer Zufahrt über das [X.] zum Erreichen des Grundstücks und auf Duldung der Nutzung zur Neuverlegung der Wasser-
und Abwasserleitungen stattgegeben. Das
Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der [X.] abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Mit dieser trägt er unter Vorlage eines Gutachtens vor, dass der Wert der Beschwer nicht dem in den Vorinstanzen festgesetzten Gegenstands-

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der mit der Revision gel-26 Nr. 8 EGZPO).

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1. Die Beschwer des [X.] bemisst sich nach dem Streitwert der abge-wiesenen Klage auf Gewährung des beantragten Notwege-
und Notleitungs-rechts. Dieser Wert ist in den Tatsacheninstanzen fehlerhaft nach den Angaben des [X.] über die
Kosten des Ausbaus des Weges (10.000

r-neuerung der Wasser-

worden. Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung eines [X.] und eines Notleitungsrechts bemisst sich nämlich nicht nach den Herstellungskos-ten und/oder der [X.], sondern gemäß §§
3,
7 ZPO nach dem Wert, den diese Rechte für das herrschende Grundstück haben (vgl. [X.],
Beschluss vom 12.
Juli 2012 -
V
ZR
29/12, juris Rn.
3; Beschluss vom 12.
Dezember 2013 -
V [X.], [X.], 99 Rn. 6, 8).

2. Der Kläger hat mit dem von ihm vorgelegten Gutachten jedoch nicht
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wie geboten (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Juli 2012 -
V [X.], juris Rn.
2; Beschluss vom 18. Juni 2015 -
V [X.], [X.] 2016, 25 Rn. 4 ff.) -
dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Beschwer durch die Abweisung der Klage den Wert von 20.000

a) In dem Gutachten ist die Wertminderung des Grundstücks des [X.]
e für die Ermittlung ist die Differenz aus einem Vergleich des Werts des [X.] mit drei Wohnungen mit und ohne drei [X.]. Der Sachverständige hat zu diesem Zweck die Vergleichswerte nach den Kaufpreisen für Wohnungen mit und ohne Fahrzeug-stellplätze gegenübergestellt und bei der Berechnung der jeweiligen [X.] aus der fehlenden PKW-Abstellmöglichkeit auf dem Grundstück in Ansatz gebracht.

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b) Dass die Wohnungen auf dem Grundstück des [X.] bei der Anlage von drei über das Nachbargrundstück anzufahrenden Parkplätzen diesen Mehr-wert hätten, sieht der [X.] als glaubhaft an. Nicht glaubhaft gemacht ist [X.], dass diese Wertminderung dem für die Beschwer des [X.] maßgebli-chen wirtschaftlichen Interesse an einem befahrbaren Notweg entspricht.

aa) Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungs-beschwerde ist nämlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. [X.], Beschluss vom 27.
August
2008

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VI [X.], [X.], 279; Beschluss vom 16.
Mai 2013 -
VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3). Dem Kläger ist es verwehrt, im Nichtzulassungs-beschwerdeverfahren die von ihm gemachten Angaben zu korrigieren, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten ([X.], Beschluss vom 26.
November 2009 -
III
ZR
116/09, NJW 2010, 681 Rn.
5; Beschluss vom 16.
Mai
2013 -
VII ZR 253/12, aaO).
So läge es hier, wenn die Vorlage des Gutachtens dahin zu verstehen sein sollte, dass mit der Klage auf den Notweg
die Anlage von drei Parkplätzen auf dem Grundstück des [X.] bezweckt wird. Dabei handelte es sich um neues Vorbringen im Verfahren der Nichtzu-lassungsbeschwerde, das bei der Bemessung des Werts der Beschwer keine Berücksichtigung finden kann (vgl. auch
[X.], Beschluss vom 30. Juni 2016
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V [X.], juris Rn.
9).

bb) Nach dem in der Nichtzulassungsbeschwerde wiedergegebenen Vor-trag des [X.] in den Tatsacheninstanzen benötigt er die Zufahrt über das Nachbargrundstück um sicherzustellen, dass er selbst, aber auch Handwerker, Versorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge im Bedarfsfall bis zu seinem An-wesen fahren können. Die Wertsteigerung eines Grundstücks durch die Mög-lichkeit des [X.] bei Bedarf (zum Be-
und Entladen) entspricht jedoch 8
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nicht annähernd dem von dem Gutachter ermittelten Mehrwert, den ein Haus-grundstück
mit drei Wohnungen in einem Ferienort an der [X.] dadurch er-fährt, dass drei nutzbare Parkplätze auf ihm vorhanden sind oder angelegt wer-den können, wenn in dessen Nähe keine Parkmöglichkeiten bestehen. Vortrag des [X.] in den Tatsacheninstanzen, dass er mit seiner Klage auf Gewäh-rung eines [X.] das Ziel verfolgt, eine Zufahrt für drei über das Nachbar-grundstück anzufahrende Parkplätze auf seinem Grundstück zu erhalten, sowie dazu, dass deren Anlage nach Größe, Lage und Zuschnitt seines Grundstücks
tatsächlich möglich und nach dem Bauordnungsrecht und der [X.] auch rechtlich zulässig wäre, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf.

c) Welchen wirtschaftlichen Wert das Interesse hat, das Grundstück des [X.] bei Bedarf mit einem Fahrzeug anzufahren,
ist dagegen auch mit dem Gutachten nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Der [X.] schätzt wegen fehlender Angaben dazu die Werte eines Notwegerechtes für ein Anfah-ren bei Bedarf und eines Notleitungsrechts zur Neuverlegung der vorhandenen Leitungen auf jeweils 5.000

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III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Stresemann Czub Weinland

Ri[X.] [X.] ist infolge

Urlaubs an der Unterschrift

verhindert.

[X.], den 24. August 2016

Die Vorsitzende

Stresemann Haberkamp
Vorinstanzen:

[X.], Entscheidung vom 24.06.2014 -
7 [X.]/12 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 22.12.2015 -
3 U 86/14 -

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