Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2009, Az. III ZR 96/08

[X.] [X.] vom 29. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Beklagte zu 3 und Beschwerde- führerin, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt - gegen 1. –, 2. –, Kläger und Beschwerdegegner, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte - - 2 - Der III. Zivilsenat des [X.] hat am 29. Januar 2009 durch [X.] und [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten zu 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] in [X.] des [X.] vom 14. März 2008 - 13 U 179/06 - wird zurückgewiesen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Insbesondere ist die Frage, ob der Versicherer auch für unvollständige und/oder unrich-tige Auskünfte einzustehen habe, die der Versicherungsvertreter bei eigenmächtigem und vom Versicherer nicht genehmigten Ver-trieb eines Kombinationsprodukts erteile, nicht klärungsbedürftig. Die Beklagte zu 3 haftet jedenfalls für die unterbliebene Aufklä-rung über die mit der Fremdfinanzierung verbundenen Risiken un-ter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den [X.], weil ihre Versicherungsvertreter zum Verhandeln mit den Klägern bestellt waren und dabei die ihnen obliegenden Pflichten verletzten (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - [X.] - NJW-RR 1998, 1342 unter [X.]). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 110.360,35 • [X.] [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: - 3 - LG [X.], Entscheidung vom 05.09.2006 - 5 O 184/05 - [X.] in [X.], Entscheidung vom 14.03.2008 - 13 U 179/06 -